„Mit denen ist kein Staat zu machen“: Lindner will keine erneute Zusammenarbeit mit Scholz oder Grünen

FDP-Chef Christian Lindner hat nach der Bundestagswahl eine erneute Zusammenarbeit mit Olaf Scholz (SPD) ausgeschlossen.

„Das kann ich mir nicht vorstellen“, sagte Lindner im Podcast „Bosbach & Rach - Die Wochentester“, des „Kölner Stadt-Anzeigers“ und des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. „Der Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach dem 23. Februar in unserem Land und in der SPD Geschichte sein“.

Die „ultimative Aufforderung“ des Kanzlers an ihn, „15 Milliarden neue Schulden an der Schuldenbremse vorbei zu machen, um drei Milliarden Euro davon an die Ukraine zu geben“, sei „in sich zusammengebrochen“, sagte Lindner mit Verweis auf einen vom Bundestag mit den Stimmen der Union und der FDP angenommen Antrag der Liberalen.

In dem Antrag war die Bundesregierung aufgefordert worden, dem Haushaltsausschuss „umgehend“ eine Vorlage über eine „überplanmäßige Ausgabe“ in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro für weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine zuzuleiten. Eine „parlamentarische Befassung und demokratische Abstimmung in dieser wesentlichen Frage“ dürfe nicht länger blockiert werden.

Die SPD habe sich dabei „nur enthalten und noch nicht mal dagegen gestimmt“, sagte Lindner. „Das zeigt mir: Die ganze Erzählung vom Ampel-Aus muss neu geschrieben werden.“

Auch mit den Grünen kann sich der ehemalige Bundesfinanzminister keine Koalition mehr vorstellen. Seine Erfahrungen aus drei Jahren Regierungszusammenarbeit mit den Grünen habe ihn darin bestätigt, ebenso wie „die letzte Zeit der Migrationsdebatte“.

„Mit denen ist kein Staat zu machen“, sagte Lindner im Gespräch mit den Moderatoren Wolfgang Bosbach und Christian Rach. „Die wirtschaftliche Stagnation, die Bevormundung erwachsener Menschen, der Unwille, die Migration nach Deutschland zu steuern und zu kontrollieren, das Heizungschaos. All die Punkte, die auch die AfD triggern, die Wählerinnen und Wähler in die Richtung treiben. Die hängen mit grüner Politik zusammen.“

Deshalb sollte aus Sicht des FDP-Chefs „idealerweise eine schwarz-gelbe Koalition gebildet werden“. Weder eine schwarz-grüne Koalition aus CDU und Grünen noch eine sogenannte Jamaika-Koalition aus FDP, Grünen und Union käme in Frage. „Notfalls eine Deutschland-Koalition“, sagte Lindner mit Blick auf ein Regierungsbündnis aus CDU, SPD und FDP. „All das wäre noch besser, als grüne Politik fortzusetzen.“

Bereits Ende 2017 war der Versuch nicht gelungen, eine Jamaika-Koalition aus FDP, Grünen und Union zu bilden. Ob die FDP aber überhaupt nach der Wahl erneut im Bundestag vertreten sein wird, ist ungewiss. Nötig wären mindestens fünf Prozent, Umfragen zufolge liegt sie derzeit teils knapp darunter. (AFP)