Morgenlage aus der Hauptstadt : Scheuer und die Bahn verschlafen den Trend zu Nachtzügen

Die Bahn will keine Schlafwagen +++ Jens Spahn wird mit seinem Schritt zurück zum Gewinner +++ Der Klimawandel gefährdet die Sicherheit.

ÖBB-Nightjet: Nachtzüge in Deutschland bietet die österreichische Bahn an.
ÖBB-Nightjet: Nachtzüge in Deutschland bietet die österreichische Bahn an.Foto: Herbert Neubauer/APA/dpa

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Wessen Schritt zurück ist ein Schritt nach vorne? Der von Jens Spahn. Als Vize im „duo fraternale“ hinter Armin Laschet im Rennen um den CDU-Vorsitz wird er mit dieser Strategie auf jeden Fall zum Gewinner – egal was kommt.

Schon jetzt kann er sich in der aktuell harmoniebedürftigen CDU als Teamplayer präsentieren. Schafft der 39-Jährige es mit Laschet dann an die Spitze, kann er jubeln. Klappt es aber nicht, war er ja „nur“ Vize. Und kann es als Mann von Morgen später wieder versuchen.

Anders der beinharte Solist Friedrich Merz. Nicht ohne Grund wirkt der Einzelkämpfer angefressen: „Ich spiele auf Sieg und nicht auf Platz.“

Und der Underdog Norbert Röttgen? Nachdem im Spiel um den CDU-Vorsitz drei Könige und der Bube Jens Spahn bekannt sind, muss Röttgen jetzt die Dame an seiner Seite bekanntgeben, um seine Chancen zu erhöhen. Auch beim politischen Aschermittwoch heute dürften die Kontrahenten wieder ordentlich gegeneinander austeilen.

Wer nimmt den Staat stärker in die Pflicht? Das Bundesverfassungsgericht. Heute verkündet es in Karlsruhe ein Urteil, das den Umgang mit der Sterbehilfe in Deutschland wesentlich bestimmen wird.

Es geht um das strafgesetzliche Verbot der „geschäftsmäßigen“ Sterbehilfe, Paragraf 217 Strafgesetzbuch. Bislang ist die Sterbehilfe ein verfassungsrechtlich wenig vermessenes Gelände.

Doch das Urteil dürfte etwas Klarheit zu Pflichten des Staates bringen, in bestimmten Fällen Selbsttötungen zu unterstützen. Dass die Richter den Straftatbestand unkorrigiert bestehen lassen, gilt als unwahrscheinlich. Nicht ausgeschlossen ist, dass sie den Paragrafen insgesamt für nichtig erklären.

Wer verschläft den erneuten Trend zu Nachtzügen? Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die Deutsche Bahn. Vor der Einstellung 2016 hatte es zweistellige Zuwächse bei den Fahrgastzahlen gegeben, laut einer aktuellen Civey-Umfrage wünscht sich eine breite Mehrheit die Schlafwagen als Alternative zum Flieger zurück.

Doch die Deutsche Bahn selbst will trotzdem nur Sitzwagen im Nachtverkehr auf die Schiene schicken. Das zeigt ein Schreiben des Verkehrsministeriums, das der Morgenlage exklusiv vorliegt.

„Dass die Bahn ihre nachts fahrenden Züge mit Sitzplätzen als Nachtzugangebot begreift, ist lächerlich“, sagt dazu Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion. „Die Bundesregierung muss jetzt Planungen und Finanzierung einer Nachtzugverbindung zwischen Berlin und Paris schnell aufs Gleis bringen.“

Wer will den digitalen Anschluss nicht verpassen? Innenminister Horst Seehofer und Verkehrsminister Andreas Scheuer. Heute treffen sich Vertreter der beiden CSU-Minister mit den kommunalen Spitzenverbänden, um den Breitband- und Mobilfunk auf lokaler Ebene auszubauen.

Wie meine Kollegen von Background Digitalisierung & KI berichten, werden die Beteiligten versuchen, sich bei den Förderprogrammen gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben: Sind für den Ausbau vor allem die Kommunen verantwortlich oder die Konzerne. Hier muss sich die Bundesregierung eindeutig positionieren.

Wer untergräbt Europas Sicherheit? Der Klimawandel. Bei einer Erwärmung von bis zu zwei Grad drohen Europa und Russland Schäden an der zivilen und militärischen Infrastruktur, Destabilisierung von Schlüsselindustrien, wachsende regionale Ungleichheit, mehr Migration, ethnisch-nationalistische Spannungen und bröckelnde Staaten-Allianzen.

Das zeigt eine neue Studie des „National Security Military and Intelligence Panel on Climate Change“ (NSMIP), die meinen Kollegen von Background Energie & Klima vorliegt. Demnach steht sogar die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit von Nato und EU bei Kriseneinsätzen infrage: Wachsende Migrationsströme könnten zu einem nationalistischen Ausscheren einzelner Staaten führen. Ist die Bundeswehr darauf vorbereitet? Eine zweite Studie kommt zu dem Schluss: eher nein.

Wer feiert? Martin Dulig (46, SPD, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Sachsen); Mirjam Schmidt (43, Grüne, Hessischer Landtag)

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