„Muss unter Demokraten verhandelt werden“: Habeck fordert „Sicherheitsoffensive“ und legt Zehn-Punkte-Plan vor

In der vergangenen Woche lehnten die Grünen im Bundestag die umstrittenen Pläne der Union für eine Migrationswende ab, nun macht Kanzlerkandidat Robert Habeck eigene Vorschläge und fordert eine „Sicherheitsoffensive.“ In einem Zehn-Punkte-Plan, der dem Tagesspiegel vorliegt, skizziert Habeck, „wie Deutschland wieder sicherer wird“.

Damit wollen auch die Grünen auf die „furchtbaren Mordtaten“ von Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen und Mannheim reagieren. „Wir müssen die Sicherheit im Land für alle – ob mit oder ohne Migrationsgeschichte – erhöhen“, schreibt Habeck in dem zweiseitigen Papier, über das zuerst die „Bild“-Zeitung berichtete. Das Konzept des Vizekanzlers sieht mehr Befugnisse und Personal für die Sicherheitsbehörden vor, aber auch „Schritte, die die irreguläre Migration weiter reduzieren und begrenzen“.

Als ersten Punkt nennt Habeck eine „Vollstreckungsoffensive für Haftbefehle“. 170.000 solcher Haftbefehle seien in Deutschland offen, darunter 14.000 wegen Gewaltdelikten. Vor allem eine Gruppe nimmt Habeck dabei in den Blick: „Wir brauchen eine Vollstreckungsoffensive mit Schwerpunkt auf Islamisten und anderen Extremisten“, schreibt der Grünen-Politiker.

Weiter fordert Habeck mehr Abschiebungen. „Nichtdeutsche Gefährder und Schwerkriminelle müssen konsequent abgeschoben werden“, schreibt er. Dafür müssten Hindernisse, wie die fehlende Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer aus dem Weg geräumt werden.

Habeck versucht, Druck auf die Union zu machen

Es müssen laut Habeck jedoch nicht nur mehr gehen, sondern auch weniger kommen. Es brauche eine „wirksame Eindämmung irregulärer Migration an den EU-Außengrenzen“, fordert Habeck, der dafür eine umgehende Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) fordert. „Der nationalen Umsetzung darf die Union sich deshalb nicht verweigern“, schreibt Habeck.

Auch an anderen Stellen in seinem Papier versucht er den Ball ins Feld der Union zu spielen. So müssten die Konservative ihre Blockade gegen das Sicherheitspaket im Bundesrat aufgeben. Dadurch hätten die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit, eine automatisierte Datenanalyse und die biometrische Gesichtserkennung im Internet durchzuführen. Auch beim Bundespolizeigesetz rief Habeck die Union zur Zustimmung auf, damit die Behörden mehr Personal und mehr Mittel bekämen.

Auf die Hauptforderungen von CDU-Chef Friedrich Merz – der Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen und einer Reduzierung des Familiennachzugs – geht Habeck in seinem Papier nicht ein. Stattdessen fordert er, dass Asylverfahren „drastisch beschleunigt werden“ müssen.

Zudem sollten Migrationsabkommen „Chefsache“ werden, schreibt Habeck wohl nicht ganz ohne Seitenhieb auf FDP-Politiker Joachim Stamp, der seit 2023 Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen ist und bislang wenige Erfolge vorweisen kann. Die Herkunftsstaaten müssten ihre Staatsangehörigen zurücknehmen, gleichzeitig könne man dann Fach- und Arbeitskräfte legal ins Land holen, so Habeck.

Seine Vorschläge legt Habeck nur wenige Tage nach dem Eklat im Bundestag vor, bei dem ein Antrag der Union mit Stimmen von FDP und AfD eine Mehrheit bekommen hat. Nun signalisiert Habeck Gesprächsbereitschaft. „Eine solch breite Sicherheitsoffensive muss unter Demokraten verhandelt werden – nicht mit Rechtsextremisten.“ Seine Hand für Gespräche „war und ist ausgestreckt“.