Nach Anschlag in Solingen: Ampelkoalition einigt sich auf Sicherheitspaket

Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf die Umsetzung des Sicherheitspakets der Bundesregierung als Folge des Messeranschlags von Solingen verständigt.

Angestrebt werde jetzt die Verabschiedung im Deutschen Bundestag in der kommenden Woche, teilten die drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle (FDP), Konstantin von Notz (Grüne) und Dirk Wiese (SPD) am Freitag in Berlin mit.

„Die Regelungen zu Migration, zu neuen Ermittlungsbefugnissen für die Sicherheitsbehörden des Bundes und zum Waffenrecht werden im Lichte der Sachverständigenanhörung im Bundestag geändert“, erklärten die drei Politiker.

„Die Koalition wird die Änderungen am kommenden Mittwoch in den Innenausschuss des Bundestages einbringen und strebt einen Beschluss im Bundestag in der kommenden Sitzungswoche an, sodass der Bundesrat am 18. Oktober erreicht werden kann“, hieß es weiter.

In erster Lesung war das Paket bereits unüblicherweise in der Haushaltswoche des Bundestags im September von den Koalitionsfraktionen eingebracht worden. Vorgesehen im Entwurf der Bundesregierung waren Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Migranten, mehr Möglichkeiten der Sicherheitskräfte im Kampf gegen den radikalen Islamismus und eine Verschärfung des Waffenrechts, vor allem mit Blick auf Messer.

In Solingen waren bei dem Messeranschlag Ende August drei Menschen getötet worden. Mutmaßlicher Täter ist ein Mann aus Syrien, er sitzt in Untersuchungshaft. (Reuters)