Nach dem Rücktritt von Nahles : Wie SPD und CDU mit der Situation umgehen

Parteivorsitz? Nein, danke! Thorsten Schäfer-Gümbel, Manuela Schwesig und Malu Dreyer wollen die SPD führen. Aber nur für den Übergang. Zusammenfassung des Tages.

Manuela Schwesig (M), Malu Dreyer (r) und Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag in Berlin.
Manuela Schwesig (M), Malu Dreyer (r) und Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag in Berlin.Foto: Bernd Von Jutrczenka/dpa

Die SPD wird nach dem Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles von einer Troika geführt. Die Parteivizes Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel wollen die Partei allerdings nur während der Übergangszeit bis zu einer Neuwahl des Vorsitzenden führen, kündigte Schwesig am Montag in Berlin an. „Das schließt gleichzeitig aus, dass wir für den Parteivorsitz kandidieren.“

Nahles erklärte im Parteivorstand die Gründe für ihren Rücktritt und verließ dann das Willy-Brandt-Haus mit den Worten: „Machen Sie’s gut.“ Sie hatte nach massiver Kritik an ihrem Auftreten und wegen des Ergebnisses von 15,8 Prozent bei der Europawahl das Handtuch geworfen. An der Spitze der Fraktion übernimmt vorerst der Außenpolitiker Rolf Mützenich aus Köln die Geschäfte. Bundesaußenminister Heiko Maas warb im Vorstand für eine Doppelspitze, die per Urwahl durch die knapp 440000 Mitglieder gewählt werden soll. Auch weitere Vorstandsmitglieder unterstützen eine solche paritätische Führung.

Die Entscheidungen dazu wurden vertagt. Ob es eine Doppelspitze gibt, ob die Mitglieder über die neue Führung befragt werden sollen und wann ein notwendiger Bundesparteitag im Herbst stattfinden soll, wird der Vorstand am 24. Juni entscheiden. Auch wenn unter anderem die SPD Sachsen-Anhalt den Ausstieg aus der großen Koalition forderte, betonte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer: „Wir haben uns nach einem Mitgliedervotum entschieden, in die große Koalition einzugehen, und wir sind vertragstreu.“ Sie war bisher wie die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, und der hessische SPD-Chef Schäfer-Gümbel, Parteivize. Völlig unklar ist bisher, wer sich um den Vorsitz bewerben könnte.

Weiter Plakate kleben

Bei ihrem Abschied vom Parteivorstand sagte Nahles nach Angabe von Teilnehmern, in der Partei und im Willy- Brandt-Haus sei in den vergangenen zehn Jahren eine Kultur des Gegeneinanders mit harten Auseinandersetzungen gepflegt worden. Nach ihrer Wahl im April 2018 habe sich die Stimmung sehr verbessert, sie habe sich auf ihre Stellvertreter und wichtige Mitarbeiter in der Parteizentrale verlassen können. Sie habe aber nun erkannt, dass sie nicht mehr über den Rückhalt in der Partei verfüge, den eine Parteichefin brauche. Sie werde der Politik den Rücken kehren, aber nicht der SPD, und unter anderem in ihrem Ortsverein Weiler in der Eifel weiter mitarbeiten. Sie habe für den Ortsverband seit 30 Jahren Plakate geklebt und wolle das auch weiterhin tun. Der Parteivorstand würdigte sie mit großem Applaus.

Auch die Union bekräftigte, dass sie an Koalition und Regierung festhält. Sie habe nicht den Eindruck, dass damit „ein Signal der Instabilität einhergeht“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Blick auf die ersten SPD-Entscheidungen nach einem Treffen der CDU-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern in Weimar. Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte nach einer Klausurtagung in Berlin: „Wir wollen dem Regierungsauftrag gerecht werden.“ Die Parteispitze beschloss ein umfangreiches Arbeitsprogramm zur programmatischen Erneuerung der CDU. Angesichts der Lage in Deutschland und in Europa gebe es „gute Gründe“, die Regierung nicht „leichtfertig“ zu beenden. Führende Unionspolitiker bezweifelten allerdings, dass das Bündnis noch lange hält.

Das SPD-Übergangstrio habe nur den Zweck, die Verantwortung für absehbare Wahlniederlagen in den drei ostdeutschen Ländern im Herbst auf mehrere Schultern zu verteilen, sagte ein CDU- Präsidiumsmitglied. Andere zeigten sich skeptisch, ob die SPD die Dynamik beherrschen kann, die Nahles’ Sturz ausgelöst hat. Die Fraktionschefs der Union forderten die SPD auf, vereinbarte Koalitionsvorhaben zügig umzusetzen, ohne draufzusatteln.

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