• Nach der Wahl von Walter-Borjans und Esken: So könnte ein Ausstieg der SPD aus der Groko ablaufen

Nach der Wahl von Walter-Borjans und Esken : So könnte ein Ausstieg der SPD aus der Groko ablaufen

Ein Streit eskaliert, dann treten die SPD-Minister zurück: Nach dem Erfolg des Duos Esken/Walter-Borjans wird ein Koalitionsbruch wahrscheinlich. Ein Szenario.

Finanzminister Olaf Scholz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
Finanzminister Olaf Scholz mit Bundeskanzlerin Angela MerkelFoto: imago images/Christian Thiel

Mit der Wahl der Groko-Gegner Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an die SPD-Spitze wird ein Ausstieg der Sozialdemokraten aus dem Regierungsbündnis wahrscheinlich. Doch wie könnte ein Ausstieg der SPD aus der großen Koalition aussehen?

Zunächst muss der Bundesparteitag nächste Wochenende in Berlin Walter-Borjans und Esken wählen. Dann wird das neue Vorsitzenden-Duo voraussichtlich einen Forderungskatalog vorlegen, welche Themen mit CDU und CSU nachverhandelt werden sollen.

Esken und Walter-Borjans hatten etwa bereits Aufschnüren und Nachbessern des Klimapakets gefordert, das sich bereits im Gesetzgebungsverfahren befindet. Diese Forderung könnten sie etwa mit einem Votum des Parteitages im Rücken an die Union herantragen.

CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist von morgen an erst einmal bis Mittwoch auf Auslandsreise, hat aber bereits betont, es werde nicht neu verhandelt.

Wolfgang Schmidt, Staatssekretär im Finanzministerium und Vertrauter von Olaf Scholz, hatte das Szenario, was folgen könnte, wenn die SPD keine Nachbesserung bekommt und die Koalition verlässt, vor einigen Tagen so aufgeschrieben: „Nach dem Ausscheiden der SPD-MinisterInnen dürfte Frau Merkel zunächst Gespräche mit der FDP und den Grünen über einen Eintritt in die Bundesregierung führen – vermutlich erfolglos.“

Neuwahl oder Minderheitsregierung?

Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Merkel könnte eine unechte Vertrauensfrage stellen und damit Neuwahlen herbeiführen. Tut sie das nicht, wäre der Weg für eine Minderheitsregierung frei. Sie könne dann im Januar „sechs neue MinisterInnen ernennen, zehn Parlamentarische StaatssekretärInnen und drei StaatsministerInnen (dafür braucht sie den Bundestag nicht)“, sagte Schmidt.

„Frau Kramp-Karrenbauer dürfte Vizekanzlerin werden, Herr Spahn Finanzminister, Herr Altmaier Außenminister“, prophezeite Schmidt. Das würde eine Minderheitsregierung etwas einfacher machen.

Minderheitsregierung gab es noch nie

Eine solche Regierung ohne Mehrheit hat es in Deutschland noch nie gegeben. Sie müsste sich im Bundestag von Fall zu Fall wechselnde Mehrheiten suchen – vergleichbar mit dem freien Spiel der Kräfte in Österreich.

Eine Bundestagsentscheidung vom Freitag würde aber ein solches Regieren als Minderheit einfacher machen: Der Bundeshaushalt für 2020 wurde beschlossen, so gibt es für das nächste Jahr auch ohne feste Mehrheit Planungssicherheit bei den Budgets der Ministerium.

Was allerdings gegen eine Minderheitsregierung spricht: Angela Merkel ist keine Anhängerin eine solche instabilen Modells, zumal Deutschland Mitte 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Dennoch gilt Merkel als pragmatisch, und sie hat schon häufiger gegen ihre lange geäußerten Überzeugungen gehandelt.

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