Nach FDP-Forderung: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verlangt ein Ende der Atomstromdebatte

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat wiederkehrende Rufe der FDP und der Opposition nach längeren AKW-Laufzeiten kritisiert. „Machen wir uns nichts vor: Wenn wir jetzt neue Brennstäbe kaufen würden, laufen die alten Kernkraftwerke womöglich noch 20 Jahre. Die Risiken sind hoch, wie die massiven Probleme in Frankreich zeigen“, sagte Bas der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag).

„Wir sollten es definitiv bei der letzten Verlängerung bis April 2023 belassen, diese Debatte beenden und den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen“, forderte sie. Die Energiewende sei viel zu lange blockiert worden, „weil wir uns auf Putins billiges Gas und Öl verlassen haben“. Sie mahnte: „Ein Festhalten an der Atomkraft würde die notwendige Transformation erneut ausbremsen.“ Zudem seien zahlreiche Probleme bis heute nicht gelöst, darunter die Lagerung des Atommülls.

Die Industrie möchte mehr Pragmatismus

Industriepräsident Siegfried Russwurm wiederrum hatte gesagt, er könne sich grundsätzlich längere Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland über Mitte April hinaus vorstellen. „Wir sehen ja aktuell, wie dringend wir jede Kilowattstunde Strom benötigen, gerade in den sonnen- und windarmen Wintermonaten“, sagte Russwurm der Deutschen Presse-Agentur.

„Unseren europäischen Nachbarn ist es schwer zu vermitteln, in der gegebenen Mangellage sichere Kraftwerke abzuschalten und gleichzeitig Solidarität einzufordern.“ Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) sagte weiter: „Wir haben den echten Stresstest in den kommenden Monaten noch vor uns. Wenn er schiefgeht, kann es sein, dass die Diskussion noch einmal startet.

Am Ende muss die Politik verantwortungsvoll und undogmatisch entscheiden. Definitiv muss es rechtzeitig eine Analyse geben, wie wichtig die Kernkraft für die Stabilität des Stromnetzes in diesem Winter war.“ (dpa/epd)