© dpa/Michael Kappeler
Nach Grünen-Veto gegen Wachstumschancengesetz: Union attestiert Ampel Regierungsunfähigkeit
Der CSU-Politiker Dobrindt wirft der Regierung öffentlich zur Schau gestellte „geballte Regierungsunfähigkeit“ vor. CDU-Generalsekretär Linnemann nimmt Scholz in die Pflicht.
Stand:
Nach dem Koalitionsstreit um die geplanten Steuererleichterungen für Firmen hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Bundesregierung scharf kritisiert. „Offensichtlicher kann man geballte Regierungsunfähigkeit und mangelnden gemeinsamen Regierungswillen kaum zur Schau stellen“, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag). „Die Streit-Ampel geht in die nächste Runde.“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nahm Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Pflicht. „Deutschland ist nicht mehr nur der kranke Mann Europas, sondern der Welt. Die Bürger und Unternehmen erwarten völlig zu Recht vom Bundeskanzler, dass er endlich die Führung übernimmt, die er versprochen hat, und unser Land nach vorne bringt“, sagte Linnemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
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Anders als geplant hatte das Kabinett am Mittwoch nicht das sogenannte Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) verabschiedet - ein Gesetzespaket mit steuerpolitischen Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen. Familienministerin Lisa Paus blockierte das Vorhaben, in der FDP war von einem Erpressungsversuch die Rede. Die Grünen-Politikerin fordert mehr Geld für die Kindergrundsicherung.
Scholz gab sich bei einem Auftritt in Nordrhein-Westfalen am Mittwoch dennoch zuversichtlich: „Wir beschließen noch in diesem Monat ein Wachstumschancengesetz.“ (dpa)
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