Nach Überlegungen von Pistorius: Strack-Zimmermann lehnt vorzeitigen Bundeswehrabzug aus Mali ab

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Änderungen an den Abzugsplänen der Bundeswehr aus Mali abgelehnt. „Wir haben mit dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium einen Weg gefunden, die Truppe in 2024 geordnet zurückzuholen“, sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Es gibt keinen mir bekannten Grund, daran etwas zu ändern.“

Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Montag nach Gesprächen mit Soldaten in Mali einen früheren Abzug der Bundeswehr ins Spiel gebracht. Er bezeichnete dabei den Einsatz im Rahmen der UN-Mission Minusma unter den aktuellen Bedingungen als „Geld- und Zeitverschwendung“. Pistorius verwies insbesondere auf die fehlende Möglichkeit für die Mission, Drohnen zur Aufklärung einzusetzen.

„Wir teilen die Analyse des Verteidigungsministers“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU). Pistorius sei „jetzt gefordert und muss im Kabinett eine Änderung der Mandatsplanung durchsetzen. Die Union erwartet eine Beendigung noch in diesem Jahr“, sagte der Verteidigungspolitiker.

Die Bundesregierung hatte im November den Abzug des seit rund zehn Jahren laufenden Einsatzes für Mai 2024 beschlossen. Eine der Bedingung dafür ist jedoch, dass die Bundeswehr nicht erneut längere Zeit am Drohneneinsatz gehindert wird. Das derzeitige Mandat läuft allerdings nur bis 31. Mai dieses Jahres und muss für die Pläne der Bundesregierung noch einmal vom Bundestag verlängert werden.

Das letzte Mal seien die Drohnen „vor Weihnachten geflogen“, sagte Pistorius der „Süddeutschen Zeitung“ am Montag. „Wenn unsere Soldaten und Soldatinnen das Lager nicht verlassen oder sich nur im kleinen Radius außerhalb bewegen können, weil die Drohnen nicht fliegen dürfen, dann erfüllen sie ihren Auftrag nicht.“ Dann sei „dieser Einsatz Geld- und Zeitverschwendung, vor allem für die Soldatinnen und Soldaten, die dort getrennt von ihren Familien und Freunden ihren Kopf hinhalten“, kritisierte er.

Einsätze von Drohnen müssen wie die von Flugzeugen und Hubschraubern vorab von der malischen Regierung freigegeben werden. Dies erfolgte aber schon im vergangenen Jahr oftmals nicht oder nur sehr verzögert. Eine Entscheidung über das Bundeswehr-Mandat werde im Mai fallen, sagte Pistorius weiter. Vorher werde er nach Mali fliegen, „um mir alles anzuschauen“.

1100 Bundeswehrsoldaten in Mali

In Mali sind derzeit noch etwa 1100 Männer und Frauen der Bundeswehr im Rahmen der UN-Stabilisierungsmission Minusma eingesetzt. Der Einsatz dient dem Schutz der Zivilbevölkerung in Mali. Er gilt als der momentan gefährlichste Auslandseinsatz der Bundeswehr. Dass die Bundesregierung erst im Mai 2024 abziehen will, liegt auch an den für Februar desselben Jahres geplanten Wahlen in dem westafrikanischen Land.

Die EU hat ihre Ausbildungsmission in dem Land wegen zahlreicher Probleme in der Zusammenarbeit mit der malischen Militärjunta bereits auf Eis gelegt und engagiert sich nun verstärkt im Nachbarland Niger; daran sind auch weiter Bundeswehr-Soldaten beteiligt. (AFP)