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Merkel-Nachfolge in der Union: Großer Zuspruch in CDU für regionale Kandidatenvorstellung
Mehrere Bewerber kämpfen um die Nachfolge von Angela Merkel an der CDU-Spitze. Die CDU-Konservativen favorisieren Friedrich Merz. Mehr im Newsblog.
- Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will 2021 aus der Politik aussteigen.
- Bei der CDU beginnt das Rennen um die Nachfolge an der Parteispitze.
- Friedrich Merz hat sich in Berlin als Kandidat präsentiert.
- NRW-Ministerpräsident Armin Laschet verzichtet auf eine Kandidatur.
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1. November 2018 06:03
Viel Unterstützung für Idee regionaler CDU-Konferenzen
In der CDU gibt es breiten Rückhalt für die Idee, dass sich die Kandidaten für die Nachfolge der Vorsitzenden Angela Merkel auf Regionalkonferenzen der Parteibasis vorstellen. Mit Blick auf den Anfang Dezember anstehenden Parteitag mit der Vorsitzendenwahl sagte Niedersachsens Landesparteichef Bernd Althusmann der Deutschen Presse-Agentur: „Auch wenn der Zeitraum denkbar eng ist: Es deutet sich zunehmend an, dass Regionalkonferenzen ein geeignetes Mittel wären.“ Auch der Vorsitzende von Merkels Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, Vincent Kokert, sprach sich am Mittwochabend in Schwerin dafür aus, ebenso der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz im ZDF.Neben einigen unbedeutenden Parteimitgliedern von der Basis haben ihre Kandidatur angekündigt: Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz. „Ich halte das Rennen für absolut offen“, sagte Polenz. „Natürlich weiß die Partei auch, dass wir damit gleichzeitig im Prinzip über diejenige Person entscheiden, die demnächst dann Kanzlerkandidatin oder Kanzlerkandidat werden soll.“
Die teilweise diskutierte Möglichkeit einer Urabstimmung aller CDU-Mitglieder über den Parteivorsitz ist schon aus organisatorischen Gründen unwahrscheinlich: Dafür müsste erst die Parteisatzung geändert werden - wofür angesichts der Einladungsfristen zum Parteitag nur wenige Wochen Zeit blieben. (dpa)
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Merkel: Künftig müssen andere Verantwortung übernehmen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren schrittweisen Rückzug aus der Politik damit begründet, dass andere künftig Verantwortung übernehmen sollten. Sie sei nun mehr als 18 Jahre CDU-Vorsitzende und seit 13 Jahren Bundeskanzlerin, sagte Merkel auf einer Ukraine-Reise am Donnerstag vor Studenten in Kiew. In anderen Ländern seien Ämter befristet, etwa in den USA.
Sie fügte hinzu, sie habe einfach „neuen Personen mit vielleicht etwas anderen Gedanken die Möglichkeit geben
wollen, die Partei .... auf die nächsten Wahlen vorzubereiten“. Sie habe den Menschen versprochen, bis zum Ende dieser Legislaturperiode Bundeskanzlerin zu bleiben.
Die CDU sei immer noch die stärkste politische Kraft. Doch der Streit in der Union über die Flüchtlingspolitik habe Wähler abgeschreckt. (dpa)
SPD-Linker Miersch rechnet bei CDU-Vorsitz für Merz mit Problemen für die "GroKo"
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch rechnet im Fall einer Wahl des früheren Unions-Fraktionschefs Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden mit erheblichen Problemen für die Arbeit der großen Koalition. "Wenn Friedrich Merz neuer Parteivorsitzender wird, dann wird die tiefe Zerrissenheit in der Union weiter andauern, solange Merkel Kanzlerin ist", sagte Miersch den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.
Er erwarte in diesem Fall "massive Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Regierung", sagte der dem linken Parteiflügel zugerechnete Miersch weiter. Die gelte vor allem für auf Wunsch der SPD im Koalitionsvertrag verankerte Punkte. "Sollte Merz, wie zu erwarten, einem Turbokapitalismus das Wort reden, werden wir massive Schwierigkeiten bekommen", befürchtet der SPD-Politiker.
Spahn will „Neustart für die CDU“
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will mit seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz eine grundlegende Belebung der Partei erreichen. „Ich will einen Neustart für die CDU. Für Deutschland“, sagte Spahn in einem am Donnerstag veröffentlichten Videoclip. Er kritisierte: „Die CDU ist das Herz unserer Demokratie. Wir haben zugelassen, dass dieses Herz an Kraft verliert.“
Inhaltlich nennt der 38-Jährige in dem kurzen Video als Ziele unter anderem „keine Kompromisse“ bei Rechtsstaat und Sicherheit, die Gestaltung der Globalisierung „mit einem starken Europa“ und die Entlastung von Familien. Die CDU solle „pragmatisch, aber nicht beliebig“ sein. (dpa)
Kramp-Karrenbauer: Äußerungen zum Parteivorsitz nächste Woche
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will sich in der kommenden Woche öffentlich zu ihrer Kandidatur für den Parteivorsitz äußern. Das teilte die frühere saarländische Ministerpräsidentin am Donnertag auf Twitter mit. Kramp-Karrenbauer ließ die Details offen. Sie werde am Freitag wie geplant beim traditionellen Südpfalz-Treffen der CDU die Festrede zum Thema Ehrenamt halten. "Weitere Äußerungen zur Kandidatur Parteivorsitz allerdings erst nächste Woche. Termin folgt".
Weil: Merkel-Nachfolge entscheidend für Fortbestand der Koalition
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht in der Klärung der Nachfolge von CDU-Chefin Angela Merkel auch eine maßgebliche Entscheidung über die Weiterführung der großen Koalition. Die Frage sei: "Bleibt die politische Ausrichtung der CDU die gleiche?", sagte Weil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. "Davon hängt eine ganze Menge ab, am Ende auch der Fortbestand der Koalition."Der Ministerpräsident äußerte die Hoffnung, dass Merkel nun stärker ihre Führungsrolle wahrnehmen werde als bisher. "Vielleicht kann die Bundeskanzlerin freier aufspielen und sogar eine Führungsstärke entwickeln, die wir zuletzt schmerzlich bei ihr vermisst haben", sagte er den RND-Zeitungen. Dies wäre "für die Koalition von Vorteil". Andernfalls sehe er allerdings für die Bundesregierung schwarz, warnte Weil weiter. "Es würde dann kaum lange gut gehen, nicht mit der Bundeskanzlerin und nicht mit der Regierung." (AFP)
Spahn bekräftigt nach Merz-Kandidatur seine Ambitionen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat nach der angekündigten Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Parteivorsitz einen Rückzug aus dem Rennen ausgeschlossen. "Klar, ich trete an. Ich halte mein Angebot aufrecht", sagte Spahn am Mittwoch auf einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf. "Ich traue mir zu, die CDU zurück zu alter Stärke zu führen." (AFP)
CDU-Vereinigungen wollen sich abstimmen
Für die Nachfolge der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel wollen sich die Parteivereinigungen über ein Verfahren zur Kandidatenvorstellung verständigen. Bei einem Treffen am kommenden Sonntag vor der Klausurtagung des Bundesvorstands in Berlin wollen die Chefs der Vereinigungen festlegen, auf welche Weise sich die Kandidaten bewerben sollen, wie das „Handelsblatt“ und die Deutsche Presse-Agentur erfuhren.Solche Vereinigungen sind etwa die Christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), die Junge Union, die Mittelstands- und die Kommunalpolitische Vereinigung, die Frauen-Union und die Senioren-Union. Sie wollen die Kandidaten jeweils zu sich einladen, damit sie ihre Vorstellungen präsentieren können. Darüber hinaus soll es Regionalkonferenzen geben.
„Wir wollen Inhalte mit den Personen verbinden“, sagte der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann, laut „Handelsblatt“ Initiator des Treffens, der Zeitung. „Daher wollen wir wissen, wohin die Kandidaten mit der CDU wollen, wohin mit Deutschland und wie sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt gewährleisten wollen.“ (dpa)
„Wir wollen Inhalte mit den Personen verbinden“, sagte der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann, laut „Handelsblatt“ Initiator des Treffens, der Zeitung. „Daher wollen wir wissen, wohin die Kandidaten mit der CDU wollen, wohin mit Deutschland und wie sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt gewährleisten wollen.“ (dpa)
Konservativer Berliner Kreis für Merz als CDU-Chef
Beim konservativen Flügel der Union zeichnet sich immer mehr Unterstützung für Friedrich Merz als neuen CDU-Vorsitzenden ab. Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (CDU) vom Berliner Kreis in der Union sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, es gebe bei der Vereinigung zunehmend ein klares Meinungsbild: „Friedrich Merz ist ein kluger und erfahrener Politiker mit hoher Wirtschaftskompetenz, soliden Grundüberzeugungen und Lebenserfahrung. Er genießt hohes Ansehen in der Bevölkerung.“Pantel sagte weiter: „Dass solch ein Kandidat für andere Parteien ein Schwergewicht ist und eine Gefahr birgt, versteht sich von selbst. Ich gehe auch davon aus, dass er Wähler wieder zurückgewinnen wird, und ich habe bereits Stimmen von unseren jungen Mitgliedern gehört, die sich freuen würden, für ihn Wahlkampf machen zu dürfen.“
Der Berliner Kreis ist ein Netzwerk konservativer Unions-Politiker. Dazu zählen etwa der langjährige ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach und der frühere hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner, aber auch aktuelle Bundestagsabgeordnete.
Der frühere Unions-Fraktionschef Merz hatte seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz mit dem Wunsch nach einem Aufbruch begründet. Er hatte am Mittwoch in Berlin außerdem gesagt: „Ich bin von meiner ganzen Überzeugung und Neigung her ein Wirtschaftsliberaler, ein wertkonservativer und ein sozialpolitisch engagierter Mensch.“
Auch der Vorsitzende der konservativen Werteunion in der Union, Alexander Mitsch, hatte bereits gesagt, er bevorzuge Merz als neuen CDU-Vorsitzenden. (dpa)
Transparency fordert Aufklärung von Merz
Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland hat sich angesichts der Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Parteivorsitz kritisch über desen Tätigkeiten in der Wirtschaft geäußert. „Friedrich Merz wird den Mitgliedern der CDU erklären müssen, wie er sich in seinen diversen Funktionen in der Finanzwirtschaft für ein gesellschaftlich verantwortliches Handeln seiner Auftraggeber eingesetzt hat - etwa als Aufsichtsrat der Privatbank HSBC Deutschland, die in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt war“, sagte die Transparency-Vorsitzende Edda Müller der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Er muss zeigen, wie er diese Erfahrungen für eine gemeinwohlorientierte Politik einsetzen will.“Der frühere Unionsfraktionschef Merz arbeitet seit seinem Ausscheiden aus der Politik in einer Anwaltskanzlei und hat mehrere Mandate bei Unternehmen inne. So ist er Mitglied im Aufsichtsrat der Privatbank HSBC sowie Aufsichtsratschef des Vermögensverwalters Blackrock Deutschland.
Bei dubiosen Cum-Ex-Steuergeschäften waren durch ein Hin- und Herschieben von Aktien EU-weit Finanzämter getäuscht worden. Sie erstatteten Milliardensummen an Steuern zurück, die nie gezahlt wurden. (dpa)
CDU-Vereinigungen fordern klare Positionierung von möglichen Merkel-Nachfolgern
Die Vereinigungen der CDU fordern von den Bewerbern um die Nachfolge von CDU-Chefin Angela Merkel klare inhaltliche Positionierungen. "Wir wollen Inhalte mit den Personen verbinden", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, dem "Handelsblatt". "Daher wollen wir wissen, wohin die Kandidaten mit der CDU wollen, wohin mit Deutschland und wie sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt gewährleisten wollen."Die Vorsitzenden der innerparteilichen Vereinigungen wollen sich laut "Handelsblatt" am kommenden Sonntag auf Laumanns Initiative vor der Klausurtagung des Bundesvorstandes zu Beratungen in Berlin treffen. Sie wollen demnach ein Verfahren festlegen, wie sich die Kandidaten für das Amt des Parteivorsitzenden bewerben sollen.
Die Chefs der Jungen Union, der Mittelstandsvereinigung und der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) sowie Frauen- und Senioren-Union wollen die Kandidaten auch zu Vorstellungsrunden einladen. "Wir wollen wissen, wer ein kommunalpolitisches Herz hat und wer nicht", sagte etwa der KPV-Vorsitzende Christian Haase. (mit AFP)
Spahn: Debatte um Flüchtlingspolitik in Union nicht beendet
Im Kampf um die Merkel-Nachfolge fordert Jens Spahn eine klare Positionierung in der Flüchtlingspolitik. "Entgegen mancher Beschwichtigungen ist noch nicht alles wieder im Lot", schreibt Spahn in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die Frage der Migration sei der "weiße Elefant im Raum". Die Debatte sei "aus Sicht vieler Bürger weder beendet noch gelöst", zeigt sich Spahn überzeugt. Deutschland erfahre weiterhin eine "jährliche ungeordnete, überwiegend männliche Zuwanderung in einer Größenordnung von Städten wie Kassel oder Rostock".Die "fromme Bitte", über den September 2015 einfach nicht mehr zu sprechen, "läuft ins Leere", schreibt Spahn mit Blick auf den damaligen Zuzug hunderttausender Flüchtlinge nach Deutschland. Die Flüchtlingspolitik drohe zur "Agenda 2010" der Union zu werden, wenn sie wie die SPD in der Agendafrage die Debatte ohne Ergebnis beende. Merkel habe mit ihrer Entscheidung "ihre Hälfte dazu geleistet, diese unionsinterne Blockade endlich zu lösen".
Spahn fordert grundsätzlich ein eindeutigeres Profil der CDU. "Wir müssen bei zentralen Fragen klar sagen, wo wir stehen", forderte der Gesundheitsminister. Weder "das demagogische Tun der Spalter von rechts noch der scheinbar moderne Populismus der Grünen von links" dürften für die Partei handlungsleitend sein. (AFP)
Da waren es nur noch drei: Laschet verzichtet
Nun sagt er es ohne Einschränkung: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet
will sich nicht für den Vorsitz der Bundes-CDU bewerben. Das bestätigte Laschet, derzeit Bundes-Vize der Partei, am Mittwoch vor Journalisten in
Düsseldorf.
Kennt jeder Friedrich Merz?
Nicht jeder erinnert sich offenbar gut an Friedrich Merz. Auf
die Frage eines Journalisten, ob ihn junge Deutsche noch kennen, antwortet er,
er sei doch nur zehn Jahre weg gewesen. „Die 30-Jährigen werden sich gut erinnern.
Die anderen werden mich kennenlernen.“
Dabei gab es offenbar auch bei der Einladung zur
Pressekonferenz einen Fauxpas – mit einem falschen Namen. Die Journalisten
begrüßte Merz mit den Worten: "Mein Name ist Friedrich Merz - mit
e".
Blick von außen
Vor zehn Jahren ist Friedrich Merz aus der aktiven Politik
ausgeschieden. Diese Auszeit habe er genutzt, um einen Blick von außen auf die
deutsche Politik zu bekommen, sagt Merz. Auch will er seine internationale Erfahrung
im Unternehmen Blackrock in die Erneuerung der Partei einbringen.
Respekt für die Kanzlerin
Friedrich Merz äußert „Respekt und Anerkennung“ für die Noch-Parteichefin Angela Merkel. Sie habe eine „schwierige, aber richtige Entscheidung“ getroffen, den CDU-Vorsitz abzugeben. „So wird der Weg frei für die Erneuerung der Partei“, sagte Merz. Dafür brauche die CDU erfahrene, aber auch jüngere Männer und Frauen. Er sei bereits im Gespräch mit Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer und freue sich auf eine „lebendige Diskussion“.
Merz warnt vor Parteien, die Wähler verführen
Merz sagt, die CDU dürfe nicht zulassen, dass sich am linken und rechten Rand der Demokratie Parteien etablieren, "die unsere Gesellschaft spalten".
"Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Wähler von solchen Parteien verführen lassen", erklärte Merz. Dagegen helfe ein klares politisches Profil. Dies müsse der Anspruch der CDU als Partei der Mitte sein.
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