Nachfolge in NRW geklärt: Laschet schlägt Wüst als Ministerpräsidenten vor

Wie geht es in Zukunft für Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und CDU-Chef, politisch weiter? Klar ist: Seine Tage als Chef der Staatskanzlei in Düsseldorf sind definitiv gezählt. Im Zuge des Bundestagswahlkampfes hat er ein „Rückfahrticket“ nach Düsseldorf ausgeschlossen. Laschet wird für die NRW-Landtagswahl am 15. Mai 2022 nicht erneut antreten. Damit steht die Frage im Raum, mit welchem Laschet-Erben die CDU bei der Landtagswahl antreten will.

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Laschet hat am Dienstagabend den bisherigen Landes-Verkehrsminister Hendrik Wüst (46) als seinen Nachfolger an der Spitze der Landesregierung und der Landes-CDU empfohlen. Das teilte er nach einer Sondersitzung mit.

Der NRW-Ministerpräsident bezeichnete seinen vorgeschlagenen Nachfolger bei einer Pressekonferenz am Dienstagabend als einen „Macher“. Wüst habe „für sein junges Alter schon eine Menge politische Erfahrung“ und würde eine „kluge vorausschauende Politik“ machen, so Laschet. Mit dem Landes-Verkehrsminister setze die CDU in Nordrhein-Westfalen eine „Kontinuität fort“.

Auch Wüst äußerte sich bei der Pressekonferenz. Er gab an, „Aufstieg durch Bildung“ in Nordrhein-Westfalen ermöglichen zu wollen. Außerdem solle das Land „auch in Zukunft eine sichere Heimat bleiben“.

Wüst soll am 27. Oktober im NRW-Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Laschet will Wüst bei der Landtagssitzung mitwählen. Laut der Landesverfassung ist es möglich, gleichzeitig Bundestags- und Landtagsabgeordneter zu sein.

Wüst gilt schon seit längerem als haushoher Favorit. Der 46-jährige Münsterländer war zwar nie ein enger Laschet-Vertrauter. Der Chef der NRW-Mittelstandsvereinigung und Wirtschaftsliberale kann aber auf einen wichtigen Umstand verweisen: Er ist Landtagsabgeordneter. Und nur als solcher kann er laut NRW-Verfassung auch Ministerpräsident werden.

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Aus Sicht der NRW-CDU könnte es zudem erstrebenswert erscheinen, mit einem Amtsbonus aus der Staatskanzlei in den Wahlkampf zu ziehen. So könnte nach der Landesverfassung der nächste Ministerpräsident in der Landtagssitzung vom 26. Oktober bestimmt werden. Genau an dem Tag konstituiert sich auch der neue Bundestag.

Genau hier liegt die Krux: Laschet wird ihm als Abgeordneter angehören. Er hat zwar nicht für ein Direktmandat in Aachen kandidiert, wird aber über die Landesliste in den Bundestag einziehen. Und weil die Mitgliedschaft in einer Landesregierung einerseits und im Bundestag andererseits nicht miteinander vereinbar sind, wird er also spätestens dann sein Amt als NRW-Ministerpräsident niederlegen müssen.

© Fabrizio Bensch/REUTERS

Derzeit wächst auch in Berlin in den Reihen der Union der Druck auf Laschet. Vor allem gibt es Widerstand gegen seine Strategie, trotz der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl auf Sondierungen mit Grünen und FDP zu setzen. Am Dienstag kommt die Union dafür zu Vorsondierungen mit den Grünen zusammen.

Doch am Montagnachmittag war bereits durchgesickert, dass es in einer vertraulichen Runde mit der FDP am Sonntagabend eine klare Ansage der FDP gegeben habe, dass die Union die Grünen rüberziehen müssten. "Wir haben ein Interesse an Jamaika. Habt Ihr es auch? Wollt Ihr es? Habt Ihr die Nerven? Seid Ihr geschlossen?, habe die FDP-Riege um Christian Lindner die Unions-Sondierer um Armin Laschet und Markus Söder gefragt - berichtet "Bild". Dass dieser - angebliche - Gesprächsinhalt durchsickert, schadet vor allem einem: Armin Laschet.