Außenpolitiker der Fraktion widerspricht Merz: „Nato-Eintritt würde Putin bestätigen“

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag tritt Überlegungen seines Parteichefs zum Ukraine-Krieg entgegen. „Ein Eintritt der Nato in den Krieg Russlands gegen die Ukraine würde Putins Legende von der angeblichen Feindschaft der Nato gegenüber Russland nur bestätigen und ihm in die Hände spielen", sagte Jürgen Hardt dem Tagesspiegel.

Der Nato-Rat habe am Freitag "noch einmal unmissverständlich klargestellt, dass die Nato das Territorium der Mitgliedsstaaten zwar verteidigen werde, aber dass es keine Nato-Flugzeuge im ukrainischen Luftraum und keine Nato-Truppen auf ukrainischem Gebiet geben werde.“

Hardt ist der erste Unionspolitiker, der sich öffentlich gegen die Äußerungen seines Partei- und Fraktionschefs wendet. Merz hatte am Freitag im NDR vor einer Klausur des CDU-Bundesvorstands gesagt, nach den russischen Angriffen auf ukrainische Atomkraftwerke seien möglicherweise auch Nato-Länder bedroht. "Es kann eine Situation geben, in der auch die Nato nachdenken muss, Putin zu stoppen." Es gebe Entwicklungen, die dazu "geradezu zwingen".

© Christophe Gateau/picture alliance-dpa

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, hat CDU-Chef Friedrich Merz, heftig kritisiert. „Die Äußerungen von Herrn Merz sind schlicht verantwortungslos“, sagte die Verteidigungspolitikerin, die in ihrer Fraktion den Arbeitskreis für Internationales und Menschenrechte koordiniert, dem Tagesspiegel.

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Merz hatte darüber spekuliert, dass die Nato in den Krieg Russlands gegen die Ukraine eingreifen könne. “ Es sei „jetzt wirklich nicht die Zeit, wild  zu spekulieren, einfach loszuschwätzen oder sich parteipolitisch profilieren zu wollen“.

Brugger erinnerte daran, dass, falls ein Mitgliedsland der Nato angegriffen werde, ohnedies „kein Zweifel an der Bündnissolidarität und einer kollektiven Antwort“ bestehe.

Angesichts des brutalen Kriegs um die Herrschaft über die Ukraine und der Gefahr, in der sich der ganze Kontinent befinde, sollten aber „alle ihre Worte mit Bedacht wählen, denn sie sind relevant und können viel Schaden anrichten“.

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Es sei gut, so Brugger, dass jetzt Personen wie ihre Parteifreundin Außenministerin Annalena Baerbock politische Verantwortung trügen „und dies mit kühlem Kopf, entschiedener Klarheit und großem Mitgefühl“.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am Freitag bereits ein Eingreifen der Nato ausgeschlossen. Nach Beratungen der 30 Mitgliedsländer in Brüssel sagte er, auch eine Flugverbotszone, die die Kiewer Regierung fordere, bedeute, dass die Nato russische Kampfflugzeuge über der Ukraine würde abschießen müssen. „Wenn wir das täten, wäre ein umfassender Krieg in Europa die Folge, der viel mehr Länder einschließen und noch mehr menschliches Leid verursachen würde.“