Neue EU-Kommission : Mehr Leidenschaft für Europa, bitte!

An diesem Mittwoch wird die neue EU-Kommission gewählt. Sie hat gewaltige Aufgaben vor sich. Es geht um die Zukunft Europas. Ein Kommentar.

Ursula von der Leyen, die neue Präsidentin der Europäischen Kommission
Ursula von der Leyen, die neue Präsidentin der Europäischen KommissionFoto: dpa/Belga/Thierry Roge

Natürlich musste das dementiert werden, pflichtschuldig nennt man das, schon gar im Umfeld der Bestellung einer neuen EU-Kommission. Hier geht es doch um nicht weniger als Europas Schicksal.

Nein, da kann nicht sein, was nicht sein darf: dass nämlich Angela Merkel und Emmanuel Macron, die beiden wichtigsten Führungspersonen der EU, aneinandergeraten sind; dass die Bundeskanzlerin dem französischen Staatspräsidenten gesagt hat, sie sei es leid, immer wieder die von ihm verursachten Scherben aufzukehren und die Tassen wieder zusammenzukleben.

Es könnte aber so sein. Selbst wenn die neue EU-Kommissionspräsidentin, formal die mächtigste Frau auf dem alten Kontinent, die Deutsche Ursula von der Leyen, überhaupt nur wegen Macron ins Amt gekommen ist. Und es könnte trotzdem sein, dass das Dementi auch stimmt. Weder Klage noch Wut noch Streit, sagt der deutsche Regierungssprecher – genau: einfach nur eine Tatsachenfeststellung aus Merkels Sicht.

Aber was für eine. Ausgerechnet die Kanzlerin, die den politischen Stoizismus auf eine nie gekannte Höhe geführt hat, offenbart damit den Zustand Europas zu Beginn der neuen Kommissionszeit. Noch dazu mit einem Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich, um das es gelinde gesagt schlecht bestellt ist.

Was sich über die jeweiligen Hauptstädte hinaus in alle Welt mitteilt. Kein Wunder, dass der Chef des außenpolitischen Ausschusses im Bundestag, Merkels christdemokratischer Parteifeind Norbert Röttgen, via Massenblatt „Bild“ mahnt: „Wir müssen das Verhältnis mit Frankreich wieder auf eine konstruktive Bahn bringen.“ Helmut Kohl selig würde das, was zurzeit geschieht, oder besser: nicht geschieht, in Rage bringen.

Es droht eine Rezession

Röttgens Idee, Deutschland solle Vorschläge machen, ist noch getragen von der Kohl’schen Europa-Leidenschaft. Aber der Vorschlag eines deutsch-französischen 5G-Netzes für schnelles Internet – er wirkt vor dem Hintergrund der Lage fast schon zu klein. Es gibt doch so viel Großes, das von heute an gemeinsam angegangen werden muss, wo diese zwei voranschreiten müssten.

Da ist, vor allem anderen, die Rückkehr des Flüchtlingsthemas. Aber nicht nur das. Was ist jetzt mit der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Westbalkan-Ländern, also Nordmazedonien und Albanien? Wie soll das Verfahren zum EU-Beitritt reformiert werden, unter Berücksichtigung der Kritik von Bundesregierung, EU-Kommission und östlicher EU-Staaten?

Groß sind die Themen, die warten, riesengroß. Noch ein Beispiel: weitere Integration durch Vollendung des Binnenmarkts. Warum das wichtig ist? Weil der innereuropäische Handel immer wichtiger wird. Europa wird geradezu gefährlich abhängig von einem Welthandel, der in diesen Jahren, Monaten und Tagen unter dem erratischen US-Präsidenten Donald Trump leidet. Besonders seitdem der einen Handelskonflikt mit China begonnen hat, in dem es erkennbar nicht um die Durchsetzung von Standards und Regeln in der Globalisierung geht, sondern um schlichte Renationalisierung, um „America first“.

Dazu droht eine Rezession, die dann eine neue, schwere Banken- und Staatsschuldenkrise zur Folge haben kann. Wobei die vorangegangene, siehe Griechenland, doch noch gar nicht bewältigt ist. Da muss der Euro stark sein, stabil sein. Banken-Union, gemeinschaftliche Haftung für überschuldete Staaten – ein Megaprogramm. Wundersame Lösungen hat auch Christine Lagarde nicht im Angebot; die EZB, also die Zentralbank, ist noch in der Mario-Draghi-Zeit.

So, und vor dem Hintergrund wird heute Europas Zukunft gewählt. Zwölf Frauen und 15 Männer, mit Ursula von der Leyen an der Spitze. Deutschland ist nicht nur mit ihr in der Verantwortung für das Gelingen des historisch einmaligen europäischen Projekts. Es ist auch die Bundesregierung, die sich in ihrem Koalitionsvertrag in hohem Ton dazu verpflichtet hat, diesen Kontinent demokratischer und handlungsfähiger zu machen. Schon vergessen? Das wäre schlimm.

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