Neuer Verfassungsschutz-Bericht: Zahl der Extremisten und Gewaltbereiten ist 2024 gestiegen

Die Zahl der Extremisten und verfassungsfeindlichen gewaltbereiten Gruppen in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut angestiegen – das gilt sowohl für den Rechtsextremismus als auch für den Linksextremismus sowie den Islamismus. Das geht aus dem neu veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für 2024 hervor.

„Die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands ist fast täglich Angriffen ausgesetzt“, erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag zur Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts. Dazu zählten Sabotage und Spionage, Desinformation sowie Gewalttaten und Bedrohungen.

In dem Bericht bewertet das Bundesamt für Verfassungsschutz verfassungsfeindliche Entwicklungen sowie extremistische Gruppierungen. Es ermittelt unter anderem deren „Personenpotenzial“ sowie die Anzahl gewaltorientierte Szenemitglieder. Demnach stieg das Potenzial im Bereich Rechtsextremismus und rechtsextremistischer Terrorismus von Ende 2023 bis Ende 2024 um beinahe 10.000 Menschen – von 40.000 auf 50.000 Personen. Mehr als 15.000 der Rechtsextremisten stuft der Verfassungsschutz als gewaltorientiert ein.

In das Potenzial wird auch wie bereits im vergangenen Verfassungsschutzbericht die als Verdachtsfall eingestufte AfD einbezogen. Der Bericht geht angesichts der gestiegenen Mitgliederzahl und angesichts „fortgesetzter verfassungsschutzrelevanter Äußerungen und Positionierungen“ im Berichtsjahr folglich davon aus, dass auch hier das Extremismuspotenzial gestiegen ist. Mitverantwortlich für den Anstieg insgesamt seien die „Vernetzungs- und Vermischungstendenzen“ in dem Bereich.

Dem Bericht zufolge ergibt sich zudem im Bereich Islamismus und islamistischer Terrorismus ein Potenzial von mehr als 28.000 Menschen, ein Anstieg um 1000 Islamisten im Vergleich zu 2023. Davon sollen laut Verfassungsschutz knapp 10.000 Menschen gewaltorientiert sein. Hinzugezählt werden in dem Bereich etwa Organisationen wie der Islamische Staat, Ableger von Al Kaida sowie die Hamas und die Hisbollah.

Im Bereich Linksextremismus stieg das Potenzial dem Verfassungsschutzbericht zufolge im vergangenen Jahr auf 38.000 Menschen an, nach 37.000 im Jahr zuvor. Unverändert sind demnach etwa 11.000 Szenemitglieder gewaltorientiert.

Ein besonderes Augenmerk richtet der Verfassungsschutzbericht auch auf den erst seit Ende 2023 beobachteten zunehmenden Einsatz sogenannter Low-Level-Agenten. Das seien Menschen, die von russischen Nachrichtendiensten zur kurzfristigen Erfüllung von Aufträgen meist über das Internet angeworben und geführt würden. Sie gehören demnach aber nicht selbst den Nachrichtendiensten an.

Deutschland bleibe auch weiterhin ein zentrales Ziel von Cyberangriffen und Spionage, wie der Bericht betont. Hauptakteure seien hier „unverändert“ neben Russland auch China, der Iran und die Türkei. Dabei bewegten sich vor allem die Aktivitäten russischer Dienste „seit vielen Jahren auf sehr hohem Niveau“. (AFP)