„Nicht die Themen überlassen“: Führende CDU-Landespolitiker verteidigen Abstimmungen mit AfD

Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt hat die Kritik von SPD und Grünen an der Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag zurückgewiesen. Das berichtet der „Spiegel“.

Man müsse reagieren, wenn eine breite Mehrheit der Bevölkerung etwas als Problem wahrnehme. Das sei bei der irregulären Migration der Fall. „Wir müssen versuchen, das Feuer auszutreten, das schon längst brennt“, sagte Voigt dem „Spiegel“. Das gehe nur, wenn man der AfD nicht die Themen überlasse. 

Zur Debatte um die Brandmauer zur AfD sagte Voigt: „SPD und Grüne versuchen, mühsam etwas aufrechtzuerhalten, was so ohnehin nicht mehr existiert.“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) äußerte sich ähnlich. „Demokratie verteidigt man am besten, indem man die Probleme löst. Und zwar die Probleme, die aus Sicht der Bevölkerung die drängenden sind, und nicht die, die die Politik dazu erklärt hat“, zitiert ihn der „Spiegel“.

Brandenburgs Landes- und Fraktionschef Jan Redmann kündigte dem „Spiegel“ zufolge an, Gesetzentwürfe und Anträge nicht zurückzuziehen, wenn die AfD dafür stimmt. Dann könne die CDU ihre Oppositionsarbeit einstellen. SPD und BSW haben in ihrer Koalition im Potsdamer Landtag nur zwei Stimmen Mehrheit. Man werde sich demnach nicht „vom Abstimmungsverhalten der AfD abhängig machen“, so Redmann.

Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz war am vergangenen Freitag trotz AfD-Unterstützung im Bundestag gescheitert. Es sah unter anderem einen Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und mehr Befugnisse für die Bundespolizei vor. Weil CDU-Chef Friedrich Merz die Zustimmung der AfD dafür in Kauf nahm, steht er massiv in der Kritik. Zehntausende Menschen gingen aus Protest auf die Straße. (Tsp, dpa)