„Nominierungen vorzuziehen“: In 181 Wahlkreisen war zuletzt noch kein SPD-Kandidat aufgestellt

Mit der angekündigten Vertrauensfrage im Bundestag will Kanzler Olaf Scholz voraussichtlich für März 2025 Neuwahlen ermöglichen. Dabei hat sich die Partei des SPD-Politikers in den meisten Wahlkreisen offenbar noch nicht auf einen Kandidaten geeinigt. Das geht aus einer internen Liste hervor, die in der SPD seit Ende Oktober kursiert und dem Tagesspiegel vorliegt.

Von den 299 Bundestagswahlkreisen gab es demnach in 181 noch keinen Kandidaten, in der Liste vermerkt mit: „Noch nicht aufgestellt.“ Darunter befinden sich auch die Wahlkreise prominenter SPD-Politiker. So steht zu Gesundheitsminister Karl Lauterbach und SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich, die wegen ihrer Kölner Wahlkreise unter Nordrhein-Westfalen aufgelistet sind, in der Liste: „Köln stellt erst Anfang 2025 auf.“

Die Kür der Kandidaten dürfte sich nun in allen Parteien erheblich beschleunigen. Ein SPD-Sprecher teilte mit, die schon nominierten Kandidierenden blieben zur Neuwahl. Und: „Denjenigen, die ihre Nominierung noch vor sich haben, empfehlen wir bereits jetzt, vorbehaltlich der Entscheidungen des Bundestages und des Bundespräsidenten sowie der Bundeswahlleiterin zu den Fristen, ihre Nominierungen vorzuziehen.“

Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil sieht die vorgezogene Bundestagswahl gar als Chance für seine Partei. Im Ampel-Chaos sei die Arbeit der SPD untergegangen, sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. „Jetzt beginnt ein neues Kapitel. Die SPD wird sich jetzt stärker profilieren und sehr klar sagen, wofür sie in der nächsten Legislatur steht, und das ist auch gut so.“

Der Ministerpräsident lobte die Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, im Januar die Vertrauensfrage zu stellen. Scholz habe die Koalitionspartner Grüne und FDP immer wieder an ihre Regierungsverantwortung erinnert. „Gestern war dann das Maß voll.“