„Olaf Scholz soll in Pension gehen“: Söder will politischen Neuanfang und erneuert Warnung vor Schwarz-Grün

Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl hat CSU-Chef Markus Söder zu einem Regierungs- und Richtungswechsel in Deutschland aufgerufen. Nach dunklen Jahren der Ampel gebe es endlich eine Chance auf einen Neuanfang, sagte Söder bei einer CSU-Delegiertenversammlung in München.

„Deutschland muss wieder in Ordnung gebracht werden.“ An die Adresse von Bundeskanzler Scholz (SPD) rief Söder: „Olaf Scholz soll in Pension gehen und uns die Chance geben, Deutschland wieder neu aufzustellen.“

Die Ampel hinterlasse einen faktischen und psychologischen Scherbenhaufen, sagte Söder. „Statt Hoffnung Depression, statt internationaler Anerkennung Isolation.“ Die drei Ampel-Parteien hätten es nicht geschafft, ihre großen Versprechen zu erfüllen. Die drei Parteien hätten „in dieser historischen Herausforderung versagt“. Deutschland müsse endlich wieder Führung, Kraft und Verlässlichkeit vermitteln.

Deshalb brauche es einen Wechsel. „Es ist Zeit, dass sich was ändert in Berlin.“ Deshalb reiche es auch nicht, nur Minister auszutauschen.

Söder erneuert Kritik an Grünen

Söder knöpfte sich in seiner Rede erneut die Grünen und ihren Kanzlerkandidaten, Wirtschaftsminister Robert Habeck, vor. „Die deutsche Wirtschaftspolitik wird mit Ideologie, statt mit Kompetenz geführt“, sagte Söder und verwies auf den Umstand, dass die Wirtschaft in anderen europäischen Staaten besser dastehe. „Das Gesicht der Krise ist Robert Habeck.“

Habeck dürfe weder der nächste Kanzler, noch der nächste Wirtschaftsminister werden, so Söder. Der CSU-Chef, der wegen seines scharfen Tons gegenüber den Grünen seit Wochen mit CDU-Chef Friedrich Merz im Konflikt ist, erhöhte den Druck noch einmal. „Die ganze Debatte um Schwarz-Grün schadet der Union, das stimmt.“ Das liege aber am Zweifel, dass die Union vielleicht doch mit den Grünen koalieren könnte. „Wer Grün verhindern will, muss CSU wählen“, legte sich Söder fest.

In seiner Rede hielt der Ministerpräsident jedoch fest, dass er mit allen Parteien spreche. Der Feind sei die AfD, sagte Söder. SPD und Grüne seien „natürlich Demokraten“.

Forderung nach mehr Patriotismus

Neben einer politischen fordert der bayerische Ministerpräsident auch eine „geistige Wende“ in Deutschland. Anstand, Fleiß und Pünktlichkeit müssten wieder mehr Bedeutung gewinnen. „Wir brauchen wieder diese deutschen Tugenden“, sagte Söder. Es sei auch ein „Bekenntnis zur Heimat“ nötig. „Ein bisschen mehr Heimat, ein bisschen mehr Patriotismus, ein bisschen mehr Deutsch an manchen Stellen, das tut dem Land gut.“

Wokeness – also Wachsamkeit für Diskriminierung – und Gendern würden das Land nicht voranbringen, sagte Söder. Er beklagte einen „Veränderungsfanatismus gesellschaftlicher Prozesse“.

Bei der Delegiertenversammlung in München stellt die CSU ihre Landesliste für die Bundestagswahl auf. Wie erwartet hat die Partei Alexander Dobrindt zum Spitzenkandidaten für die vorgezogene Bundestagswahl gewählt. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag erhielt am Samstag 93 Prozent Zustimmung der Delegierten. 228 Delegierte stimmten für Dobrindt, 17 stimmten gegen ihn – einen Gegenkandidaten gab es nicht. Dobrindt war 2021 CSU-Spitzenkandidat. (Tsp mit dpa)