Nach Ampel-Versagen: Lauterbach verlangt rasche Corona-Aufarbeitung nach der Wahl

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach fordert eine Aufarbeitung der Corona-Politik nach der Bundestagswahl. Der SPD-Politiker bezeichnete es im Deutschlandfunk als Fehler, dass dies nicht geschehen sei. Die Aufarbeitung hätte die Ampel-Regierung leisten müssen, der er selber als Gesundheitsminister angehört.

Sie bleibe dringend notwendig und müsse unmittelbar nach der Regierungsbildung erfolgen. Dies sei auch notwendig, um bei der Bevölkerung Bereitschaft zur Akzeptanz von Maßnahmen im Fall einer neuen Pandemie zu erreichen. 

Er wolle keine Schuldzuweisungen, warum die Aufarbeitung bislang ausgeblieben ist. „Schuld sind wir alle“, sagte Lauterbach. Dabei hatte er selbst einen Untersuchungsausschuss, wie von der FDP gefordert, zurückgewiesen, mit der Behauptung, dies führe nur zu „politischen Palaver im Wahljahr“.

Eine grundlegende Aufarbeitung hätte auf Bund, Länder und Kommen sowie die parlamentarischen Verfahren blicken müssen. Nach der Wahl komme eine Aufarbeitung „auf jeden Fall“, behauptete der Minister. Die SPD habe das sogar in ihr Wahlprogramm geschrieben.

„Wir haben ganz klar mehr richtig gemacht“

Lauterbach war selbst für viele von Kritikern als unverhältnismäßig empfundenen Maßnahmen in der Pandemie verantwortlich. Zuletzt war er in die Kritik geraten, weil er Einfluss auf das Robert-Koch-Institut genommen hatte, die Gefahrenstufe im Frühjahr 2022 nicht herunterzustufen, obwohl wissenschaftlich klar war, dass die damals kursierende Omikron-Variante ungefährlicher war.

Als Fehler räumte Lauterbach die intensive und lange Schließung der Schulen ein. Man hätte hier etwas großzügiger und bei den Betrieben etwas strenger sein sollen. 

Grundsätzlich wertete der Minister die vorsichtige Politik der Regierung als richtig. „Wir haben ganz klar mehr richtig gemacht.“ Auf eine neue Pandemie sei Deutschland heute auch technisch besser vorbereitet.

Die Gesundheitsämter seien besser aufgestellt, die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorangekommen. Es gebe ein Abwassermonitoring und Pandemie-Radar. Impfstoffe könnten schneller entwickelt werden. 

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte eine Aufarbeitung der Corona-Politik nach der Bundestagswahl verlangt – notfalls will er sie selbst in die Wege leiten. „Wenn eine neue Regierung und ein neuer Bundestag sich dieser Aufgabe tatsächlich nicht widmen sollten, werde ich das tun“, sagte das Staatsoberhaupt dem Magazin „Stern“.

„Aufarbeitung würde die Chance schaffen, Menschen zurückzugewinnen, die ihr Vertrauen in die Demokratie verloren haben oder zumindest daran zweifeln.“ (Trf, epd, dpa)