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Auf Überzeugungstour. Peter Altmaier mit dem hessischen Ministerpräsidenten Bouffier und Landesumweltministerin Puttrich auf der Rhein-Main Deponie.

© dpa

Rastloser Umweltminister: Peter Altmaier: Der Nahbare

Sechs Wochen ist er erst im Amt, und schon kann er eine stolze Bilanz vorweisen. Umweltminister Altmaier ist ein Blitzstart geglückt. Seine Methode: zuhören, reden, zuhören. Und unermüdlich Beziehungen knüpfen.

Peter Altmaier ist gute sieben Stunden unterwegs, als er sich im Bordbistro des ICE von Hannover nach Frankfurt am Main ein Gähnen genehmigt. „Ich leg mich jetzt gleich auf den Boden“, kündigt er an und lässt es dann doch lieber.

Der Bundesumweltminister absolvierte am Dienstag seine Antrittsbesuche in Niedersachsen und in Hessen. Um 5 Uhr 38 hat die Tour am Berliner Hauptbahnhof begonnen. Nun tritt er die zweite Etappe an. Altmaier seufzt und sagt: „Meine Wohnung ist unordentlich. Ich werde eine Nachtschicht einlegen müssen.“ Denn einen Tag später will er dort die Landesumweltminister zu Wein und Bier empfangen, „um sie besser kennenzulernen“. Altmaiers Charlottenburger Wohnung ist so etwas wie seine schärfste politische Waffe.

Bis vor sechs Wochen stellte sich der 58-jährige Saarländer häufig in seine Küche, um die Laune der Gäste zu heben und sie umzustimmen. Oft waren das widerspenstige Mitglieder der CDU-CSU-Fraktion, deren politischer Geschäftsführer er bis vor kurzem gewesen ist. Doch seit sechs Wochen hat Peter Altmaier keine Zeit mehr, um zu kochen. Seither ist er Umweltminister und legt ein Tempo vor, das mittlerweile an ihm zu zehren beginnt. „Ich habe ewig nicht mehr richtig ausgeschlafen“, sagt er und grinst dabei.

Dabei hat er keinen Witz gemacht, sondern gerade gestanden, dass er vor ein paar Tagen weit unter seinen eigenen Ansprüchen an sich selbst bleiben musste. Kürzlich hatte er zwei seiner Vorgänger im Amt, den grünen Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin und den SPD-Chef Sigmar Gabriel, eingeladen, um einen Kompromiss für das seit Monaten diskutierte Endlagersuchgesetz auszuloten. Statt Cuisine à la Altmaier aber gab es „Wraps von Butter-Lindner“. Altmaier murmelt „schrecklich“. Und es ist unklar, ob er das Essen oder das offenbar nicht hinreichende Ergebnis des Gesprächs meint. Denn der entscheidende Termin mit den Ministerpräsidenten der Länder hat nun doch nicht schon am Mittwoch stattgefunden, wie er sich das vorgestellt hatte.

Peter Altmaier ist ein Beziehungspolitiker. Nichts ist ihm wichtiger als Kommunikation. Er redet, twittert, hört zu. Er ist überzeugt, dass die Basis für Kompromisse in der Politik auf der persönlichen Ebene gelegt wird. Deshalb ist er seit sechs Wochen unermüdlich dabei, Leute kennenzulernen und die, die er schon seit Jahren oder Jahrzehnten kennt, in seiner neuen Funktion zu besuchen.

An diesem Tag ist das zunächst der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister von der CDU, der Altmaier höchstpersönlich mit einer Tüte Gebäck und ohne Schlips vom Bahnhof abholt. Altmaier besucht die Eon-Netzwarte in Lehrte und dann das Kabinett in Hannover. Die Pressekonferenz von McAllister, seinem Umweltminister Stefan Birkner und Altmaier findet im Foyer des Gästehauses der niedersächsischen Landesregierung statt. Die Villa ist prachtvoll, Holz, Marmor, dicker Teppichboden.

Die Methode Altmeier

Birkner, der sonst nicht zum Überschwang neigt, sagt, er habe seit Altmaiers Amtsantritt in Berlin „immer ein offenes Ohr gefunden“. McAllister freut sich, dass Altmaier sein Bundesland als „Schlüsselland für das Gelingen der Energiewende“ erkannt habe und wiederholt das gleich noch einmal. Altmaier wiederum fühlt sich herausgefordert, noch eins draufzusetzen: „Niedersachsen ist ein Prämiumpartner der Bundesregierung bei der Umsetzung der Energiewende.“ Dafür wird er Stunden später Hessen als das „Rückgrat des Industriestandorts Deutschland“ loben und McAllisters Amts- und Parteikollegen Volker Bouffier bescheinigen, er „erde die Energiewende, für die hochfliegenden Pläne“ seien andere zuständig. Auch Bouffier sieht in diesem Moment ziemlich zufrieden aus mit sich und der Welt.

Atmosphärisch hat Peter Altmaier schon einiges bewegt in seiner kurzen Amtszeit. Der Mann ist nahbar. Wie im ICE, als ihn ein älterer Mann aus Göttingen anspricht und geradezu gerührt sagt: „Ein Umweltminister, der Zug fährt!“ Altmaier: „Ist ja schneller.“ Und dann sagt der Mann: „Sie haben meine Politikverdrossenheit etwas gemindert.“ Altmaier steht vor ihm und sagt leise und freundlich: „Danke.“

Dass er zuhören und Zwischentöne erspüren kann, hat Altmaier im Atomendlager Asse bewiesen. Da war er erst wenige Tage im Amt. Dort drohte die Stimmung zu kippen, nachdem das Bundesamt für Strahlenschutz, seit 2009 Betreiberin des missglückten ehemaligen Forschungsendlagers, eine Abschätzung vorgelegt hatte, wie lange es unter den gegebenen Genehmigungsbedingungen und Auflagen dauern würde, bis entschieden werden kann, ob die dort lagernden knapp 126 000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Müll geborgen werden können oder nicht. Altmaier rief seinen Vor-Vorgänger und Wahlkreisabgeordneten Sigmar Gabriel an und nahm den SPD-Chef kurzerhand mit. Und dann hörte Altmaier zu und versprach, das Asse-Beschleunigungsgesetz nun ganz schnell auf den Weg zu bringen. Wenn er dieses Versprechen halten kann, dürfte in Sachen Asse bis zu den Wahlen in Niedersachsen im kommenden Frühjahr und im Bund im kommenden Herbst nicht mehr allzu viel schiefgehen.

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Die Methode Altmaier, auf einer persönlichen Ebene offen zu reden, Loyalitäten zu schaffen, ein dichtes Beziehungsnetz zu knüpfen, wendet er auch auf die mitreisenden Journalisten an. Schon beim Weltgipfel in Rio de Janeiro Ende Juni hatte er die Umweltjournalisten an einem Abend zum Essen eingeladen und getestet, wie weit er gehen kann und wie weit die Journalisten mitgehen würden. Er erzählte davon, wie er nach einem der legendären Abende an seinem Esstisch mit Journalisten den Anruf der Kanzlerin bekommen hatte, der ihn zum Minister machte. Und er redete offen darüber, wie er sein Ministerium zu führen gedenke.

Kaninchen für die Kanzlerin

Im ICE gibt er ein Eis aus und spricht darüber, warum Umweltminister ein toller Beruf ist, obwohl er immer so schwierige Sachen auf den Tisch bekomme. Die Methode Altmaier hat aber gerade bei diesen „schwierigen Sachen“ auch ihre Grenzen. Das zeigt sich beim Endlagersuchgesetz. David McAllister will das Thema Gorleben aus dem Wahlkampf heraushalten. Gerade hat er von der Offshore-Windenergie als „der Zukunftschance für die Nordseeküste“ geschwärmt. Er muss im kommenden Frühjahr beweisen, dass er nicht nur Christian Wulffs Erbe verwalten, sondern auch Wahlen gewinnen kann. Bevor Wulff seinen glücklosen Ausflug ins Bundespräsidentenamt unternahm, war er ein geschätzter Landesvater in Hannover. McAllister hat keinerlei Interesse daran, sich von den „Hinterlassenschaften des Atomzeitalters“ (Altmaier) einholen und von den Wählern für Gorleben prügeln zu lassen. Also appelliert er noch einmal, die „Chance zum Konsens zu nutzen“. Und Stefan Birkner sagt, es brauche nun dringend einen abgestimmten Gesetzentwurf, um „mit der Bevölkerung darüber diskutieren zu können“.

Dieser Debatte will auch Altmaier sich noch in diesem Jahr stellen. Doch weil der Endlagerkompromiss einige Jahrzehnte halten muss, bis der hoch radioaktive Atommüll tatsächlich relativ sicher und möglichst unerreichbar in der Erde vergraben worden ist, geht das „nur im großen Konsens“, sagt McAllister.

Diesem Konsens waren die Ministerpräsidenten, Landesumweltminister und Altmaiers Vorgänger Norbert Röttgen schon ziemlich nah gekommen, als die „NRW-Wahl eine kleine Unterbrechung“ erzwungen hat, wie Birkner das ausdrückt. Nun scheint aus dem Gesetzentwurf, der festlegen soll, wie Deutschland nach dem bestmöglichen Endlager für den gefährlichen Atommüll suchen wird, ein eher diplomatisches Problem geworden zu sein.

Es gab zwar noch inhaltliche Streitpunkte. Doch alle Beteiligten haben wieder und wieder beteuert, dass sie dafür eine Lösung finden könnten, dass sie die Jahrhundertchance, die bisher komplett missglückte Endlagerpolitik zu beenden, nutzen wollten. Alle wollen Helden sein, keiner will zurückstehen, und für Altmaiers Beziehungskünste sind es diesmal womöglich einfach zu viele Akteure. Dennoch will Altmaier das Thema noch vor der heißen Phase des Niedersachsen-Wahlkampfs abräumen.

Im Zug nach Frankfurt wird Altmaier seinen neuen Job mit dem eines Jagdhunds vergleichen. Solange er „genügend Kaninchen bringt“, könne er damit rechnen, dass er die Rückendeckung der Kanzlerin Angela Merkel habe. Und dann zählt er die „Kaninchen“ auf: Im Streit um die Solarförderung ist ein Kompromiss – vor allem mit der eigenen Fraktion und den Ländern – gefunden. Mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich Altmaier auf eine Haftungsregelung für den Anschluss der Windparks im Meer geeinigt. Wenn die Netzbetreiber nicht in der Lage sind, die Offshore-Windräder in der gesetzlich vorgesehenen Zeit ans Stromnetz anzuschließen, haftet künftig der Bund beziehungsweise der Stromkunde. Denn die Kosten für die dann fälligen Entschädigungen werden mit einer Haftungsumlage auf alle Stromkunden verteilt – mit Ausnahme der energieintensiven Industrie, die ja auch keine Netz umlage bezahlen muss. Auch im Streit mit Rösler darüber, um wie viel eben diese von Gebühren und der Stromsteuer entlastete Industrie ihre Energieeffizienz jährlich verbessern muss, um weiter in den Genuss der Steuersubventionen zu kommen, sieht sich Altmaier einer Lösung nahe. Nur ein „Kaninchen schlägt noch Haken“, sagt Altmaier und meint damit das Endlagersuchgesetz.

Der Frankfurter Bahnhof ist fast erreicht. Gleich wird Altmaier mit Volker Bouffier und seiner Umweltministerin Lucia Puttrich darüber reden, warum es „in Hessens Interesse ist, dass die Energiewende gelingt“. Bouffier wird poltern, er halte es für albern, daran gemessen zu werden, wie umfangreich der Ausbau der erneuerbaren Energien in den verschiedenen Bundesländern schon gediehen ist. „Auf einen solchen Wettbewerb lassen wir uns nicht ein.“ Altmaier wird bei der Besichtigung der Rhein-Main-Deponie in Flörsheim-Wicker, die nach ihrer Schließung zu einem Experimentierfeld für den Einsatz erneuerbarer Energien geworden ist, seine eigene Formel kundtun, wie er die Interessen Niedersachsens und Hessens zusammenzubringen gedenkt. „Der Netzausbau muss sich am Bedarf der erneuerbaren Energien orientieren, und der Ausbau der erneuerbaren Energien an der Netzkapazität.“

Das ist ein Satz, der sowohl den Energiekonzernen, die zum Sturm auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) blasen, als auch der Erneuerbaren-Branche viel Stoff zum Nachdenken gibt. Ein typischer Altmaier-Satz. Klingt entschlossen, lässt aber Spielraum nach allen Seiten.

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