© IMAGO/Achille Abboud
Blockieren sei „physische Gewalt“: Lindner kritisiert Klimaaktivisten für Klebeaktionen
Der Parteichef hat sich auf dem FDP-Bundesparteitag geäußert. Wer eine andere Politik wolle, der könne in die Politik gehen, so Lindner.
Stand:
FDP-Chef Christian Lindner hat Straßenblockaden von Klimaaktivisten scharf kritisiert. Mit Sorge sehe er auch eine gewisse Sympathie in der öffentlichen Diskussion für sogenannte Klimakleber, sagte Lindner am Freitag in Berlin zum Auftakt des FDP-Bundesparteitages.
Manche sagten, die Motive der Blockierer seien edel. Wer aber eine andere Politik wolle, der könne in die Politik gehen und Mehrheiten für seine Positionen erwerben. Das Blockieren von Straßen und Autobahnen sei nichts anderes „als physische Gewalt“, sagte Lindner.
„Tempolimit und 9-Euro-Ticket, das sind ganz kleine Ideen – und dafür der große Ärger“, sagte Lindner weiter. „Umgekehrt wäre besser.“
Empfohlener redaktioneller Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.
Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.
80 Prozent lehnen Blockade-Aktionen ab
Eine nicht repräsentative Umfrage unter Nutzern von Tagesspiegel.de vom 19. April hat ergeben, dass 80 Prozent der Abstimmenden die Blockade-Aktionen der „Letzten Generation“ ablehnen.
Kritik auch von Buschmann und Lauterbach
Auch Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) haben den Protest der „Letzten Generation“ scharf verurteilt. Buschmann verwies auf die deutsche Geschichte: „In den 1920er und 1930er Jahren gab es in Berlin straßenschlachtartige Zustände, weil sich Menschen am linken und rechten politischen Rand selbst ermächtigt fühlten, sich über die Rechtsordnung zu stellen und die eigenen Vorstellungen mit der Faust durchzusetzen. Das darf sich nicht wiederholen.“
Empfohlener redaktioneller Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.
Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.
Lauterbach über die Proteste: „Es ist absolut unverantwortlich, wenn durch Straßenblockaden Rettungskräfte und Krankentransporte behindert werden. Die Rettungswege müssten frei bleiben, die Polizei müsse in solchen Fällen „mit aller Konsequenz durchgreifen“.
Die „Letzte Generation“ hatte sich 2021 nach einem Hungerstreik gegründet und blockiert seit Anfang 2022 immer wieder den Verkehr, so wie derzeit in Berlin. Die Aktivisten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, einen Plan zum Erreichen des international angestrebten 1,5-Grad-Ziels vorzulegen, mit dem man die schlimmsten Folgen der menschengemachten Erderwärmung verhindern will. (mit dpa).
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid: