Atomkraft: Polen verzichtet auf Akw an der Grenze

Polen baut kein Atomkraftwerk unmittelbar an der deutschen Grenze. Mit Erleichterung reagierte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf den offiziellen Verzicht Warschaus, ein Kernkraftwerk in der Grenzstadt Gryfino (Greifenhagen) gegenüber von Schwedt zu bauen. Der Standort hätte nur 140 Kilometer von Berlin entfernt gelegen. „Die polnische Regierung hat sich uns gegenüber klar positioniert und das Aus für den grenznahen Standort mitgeteilt“, bestätigte Platzeck am Montag dem Tagesspiegel. „Die schriftliche Bestätigung für diese Entscheidung steht zwar noch aus, aber es gibt keinen Grund zum Zweifeln.“ Stattdessen habe sich Polen für einen Standort in Zarnowiec (Zarnowitz) bei Danzig entschieden. Dort war der Bau eines Atomkraftwerkes nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl 1986 gestoppt worden. Auch aus polnischen Regierungskreisen hieß es, Gryfino habe „so gut wie keine Chancen“.

Ein Atomkraftwerk in Gryfino hatte insbesondere in Brandenburg und Berlin Ängste ausgelöst. Nun wird es 300 Kilometer weiter im Landesinneren errichtet, was weiter auf Kritik stößt. So sprach sich Platzeck erneut generell gegen die Nutzung der Atomenergie aus. Sie sei keine geeignete Energiequelle, auch weil die Endlagerung ungeklärt sei. Vizeregierungschef Helmuth Markov (Linke) sagte: „Für Brandenburg mag es gut sein. Das Grundproblem ist nicht gelöst.“ Der Berliner Senatssprecher Richard Meng sagte, ein anderer Standort mache „die Sache nicht automatisch besser“.

Dagegen verwies Katherina Reiche (CDU), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, auf die Souveränität des EU-Mitglieds Polen. „Die Entscheidung über den Energiemix liegt bei den Mitgliedstaaten selbst. Das gilt es zu respektieren“, sagte Reiche. Sollte Polen tatsächlich ein Kernkraftwerk bauen, sei entscheidend, „dass die modernste Technik eingesetzt und höchste Sicherheitsstandards eingehalten werden“. Die Bürgerinitiative „Atomkraftfrei leben in der Uckermark“ will zusammen mit polnischen Atomkraftgegnern die Aktionen gegen die Kernkraftpläne im Nachbarland fortsetzen. „Wir geben jetzt nicht auf“, sagte Sprecher Volker Schmidt-Roy. Erst vor einigen Tagen hatten einige Aktivisten die Straße zum Grenzübergang Mescherin blockiert.

Zu Pfingsten ist ein deutsch-polnisches Anti-Atom-Camp geplant. „Es gibt nur eine scheinbare Beruhigung, wenn man nur an die Fernwirkung von Tschernobyl erinnert“, sagte Brandenburgs Grünen- Fraktionschef Axel Vogel. Es bleibe für die Anti-Atomkraft-Bewegung von „strategischer Bedeutung“, wenn es der Atomindustrie gelingt, „in einem Staat wieder neu Fuß zu fassen“. mit SB