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Unionsfraktionsvize, Arnold Vaaz.

© IMAGO

Arnold Vaatz: Polizeigewerkschaft widerspricht Vorwurf der DDR-Methoden

Er hatte die Polizei im Umgang mit der Corona-Demo scharf kritisiert. SPD und Grüne verlangen nun von der Unionsfraktion, sich von ihrem Vize zu distanzieren.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Teilnehmerzahl bei der Berliner Corona-Demonstration sei mit DDR-Methoden kleingeredet worden. Mit solchen „zutiefst unqualifizierten Kommentaren“ verschärfe Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz das Reizklima in der Gesellschaft, sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Dietmar Schilff am Freitag in Hannover.

„Verschwörungsfanatiker erhalten dadurch unnötigen Aufwind, und die Infektionsgefahr in unserer Gesellschaft wird alles andere als gebannt.“ Am vergangenen Samstag hatten in Berlin Tausende für ein Ende der Corona-Auflagen protestiert. Während die Organisatoren von bis zu 1,3 Millionen Teilnehmern sprachen, waren nach Angaben der Polizei allenfalls 20.000 Demonstranten gekommen.

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In einem Gastbeitrag für die Plattform „Tichys Einblick“ hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Vaatz daraufhin kritisiert, die „dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen“ entspreche dem Vorgehen der DDR-Medien bei den Demonstrationen im Herbst 1989.

Vor allem die SPD zeigte sich von den Äußerungen des Fraktionsvizes ihrer Koalitionspartnerin wenig begeistert. So sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, es sei "eine neue Qualität", dass aus der Spitze der Unionsfraktion "mit Verschwörungstheorien auf rechten Blogs gegen unsere Polizei ausgeteilt wird". Die CDU müsse sich "schnellstmöglich von Vaatz' Aussagen distanzieren".

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SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese nannte die Vorwürfe des Unionspolitikers eine Unverschämtheit. Vaatz habe "erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten nach rechts". Auch er erwarte umgehend eine Klarstellung seitens der Union, sagte Wiese der "Zeit". Auch der SPD-Parteivize und Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert kritisierte Vaatz. Auf Twitter warf er ihm "Hass auf die rot-rot-grüne Landesregierung" vor, der ins "Wahnhafte" abdrifte.

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Auch von den Grünen kam Kritik. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner warf Vaatz auf Twitter vor, den demokratischen Rechtsstaat zu denunzieren. Die Vergleiche mit der DDR-Polizei seien "infam", schrieb der Politiker. "Die CDU muss diesem Mist widersprechen." Auch die stellvertretende Bundesvorsitzende Ricarda Lang stellte, ebenfalls auf Twitter, die Frage, wie Vaatz "nach solchen Entgleisungen" seinen Posten behalten könne.

Zustimmung erhielt Vaatz aus rechtskonservativen Kreisen. So schrieb der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen auf Twitter: "Herr Vaatz hatte in der DDR für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mehr riskiert und mehr Opfer gebracht als andere, die nach 1990 politisch Karriere machten." Er habe eine sachliche Auseinandersetzung mit seiner Kritik verdient. (Tsp, dpa)

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