Populismus : Die populistische Versuchung

Nation und Volk werden wieder als exklusiv und homogen gedacht. Das ist ein verhängnisvoller Rückschritt – und das ist auch das Rechte am Rechtspopulismus. Ein Essay.

Wolfgang Merkel Robert Vehrkamp
Die neuen rechten Populisten denken Nation als exklusive Gruppe, Migration ist ihnen unerwünscht.
Die neuen rechten Populisten denken Nation als exklusive Gruppe, Migration ist ihnen unerwünscht.Foto: DPA

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Populismus. Verschworen gegen die alten Mächte Europas und ihre Parteien, hat es sich aufgemacht zu einer Hetzjagd gegen die liberalen Werte der Demokratie. So etwa ließen sich die berühmten Anfangssätze des Kommunistischen Manifests auf die politischen Diskurse unserer Zeit kaprizieren.

Aber worum geht es heute? Mit einer geschichtsbedingten Verzögerung hat der populistische Diskurs nun mit voller Wucht auch Deutschland erreicht. Eine heftige Auseinandersetzung ist entbrannt. Die neue Polarisierung prägt die politische Auseinandersetzung, und sie beginnt die politische Kultur des Landes zu verändern. Die Debatte spaltet Deutschland. So, wie sie dies in Italien, Österreich, Frankreich, Ungarn, Polen, ja sogar Schweden schon getan hat.

Gleichzeitig ist eine große Sprachverwirrung entstanden: Was ist eigentlich Populismus? Was treibt seinen gegenwärtigen Erfolg? Ist er eine Gefahr für die Demokratie?

Der Rechtspopulismus – und um den wird es hier vor allem gehen – ist ein politisches Programm und eine Strategie, die sich der „dünnen Ideologie“ des Populismus bedient und mit ideologisch rechten Inhalten auflädt. Ihr Zentrum ist die angebliche Dichotomie von „korrupten Eliten“ und dem „reinen Volk“. Volk wird im Rechtspopulismus vor allem als eine ethnische Kategorie konstruiert, als gäbe es nicht das demokratische Konzept einer republikanischen Nation. Der Rechtspopulismus greift zurück auf ein ethnisches Volksverständnis, das insbesondere in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts eine Blutspur durch Europa gezogen hat. Der Versuch von Dolf Sternberger bis Jürgen Habermas, Patriotismus und nationale Zugehörigkeit im Nachkriegsdeutschland an die freiheitliche Verfassung des Grundgesetzes zu binden, soll überwunden werden.

Nation und Volk werden wieder exklusiv und homogen gedacht. Ein verhängnisvoller Rückschritt. Das ist das Rechte am Rechtspopulismus.

Rechtspopulismus ist auch Strategie: Es geht um Provokationen

Gleichzeitig hat der Rechtspopulismus ein gestörtes Verhältnis zum Pluralismus und den liberalen Errungenschaften, die die westlichen Demokratien gerade in den vergangenen Jahrzehnten demokratisiert haben: die Rechte und Chancen der Frauen, die Gleichstellung homosexueller Minderheiten mit der heterosexuellen Mehrheitsgesellschaft, religiöse Pluralität, verbriefte Minderheitenrechte. Auch wenn mittlerweile bekennende Homosexuelle in den vorderen Reihen der AfD stehen, tut sich die Partei schwer in Geschlechterfragen und mit einem Familienbild jenseits des traditionellen. Alles überragend ist aber die Ablehnung von Migration aus „kulturfremden“, vor allem islamischen Ländern geworden.

Die Rechtspopulisten spielen perfide auf der Klaviatur berechtigter Religionskritik: Sie kritisieren vor allem jene illiberalen Elemente der zeitgenössischen Varianten des Islams, die sie bis heute selbst als Vorurteile verbreiten. Die Perfidie des Rechtspopulismus entlarvt sich vor allem dann, wenn sie eine legitime Religionskritik auf die muslimischen Gläubigen, also Menschen übertragen.

Der Rechtspopulismus ist aber auch Strategie. Sein Kern ist die Provokation, der Bruch von Tabus. Was Jörg Haider in Österreich, Jean-Marie Le Pen in Frankreich und Pim Fortuyn in den Niederlanden eingeschleppt haben und Donald Trump in den USA perfektioniert hat, gerät bei Alexander Gauland zu der rassistischen Tirade gegen den Fußballspieler Jérôme Boateng, den man zwar als Fußballspieler schätze, aber kaum als Nachbarn haben wolle. Die Barbarei des Nationalsozialismus war ihm nichts als ein „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte. Das sind kalkulierte Tabubrüche. Der einstige Biedermann ist längst zu einem Brandstifter geworden.

Der Begriff „Fake News“ hat sich über Trump tief in unseren Wortschatz gegraben. Bei der AfD und der ihr anverwandten Pegida-Bewegung heißt dasselbe „Lügenpresse“. Die Anklänge an die vor-nationalsozialistischen Tiraden in der Weimarer Republik sind beabsichtigt. Die Provokateure um Gauland und den thüringischen Landeschef Björn Höcke schaffen es damit auf die ersten Seiten der von ihnen verhöhnten Mainstream-Medien. Sie machen sich zu eigen, was die Kommunikations- und Wahlforschung schon länger postuliert: Nachrichten, prominent platziert, wirken sich positiv auf ihre Auslöser aus, gleichgültig ob die Nachrichten selbst positive oder negative sind. Skandalisierung bedeutet Wasser auf die Mühlen des Rechtspopulismus.

Populistische Einstellung werden von "rechts" oder "links" aufgeladen

Trotz fremdenfeindlicher und bisweilen rassistischer Inhalte hat die AfD es in einigen Umfragen auf den zweiten Platz der Parteien-Rangliste geschafft. Geht der Aufstieg der Rechtspopulisten so weiter, kann sie Werte wie ihr österreichisches Pendant FPÖ (2017: 26 Prozent) schaffen und dann gar in eine Regierung eintreten? Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung und des Wissenschaftszentrums Berlin gibt darüber Aufschluss. In diesem „Populismusbarometer“ wurde auf der individuellen Ebene nach populistischen Einstimmungsmustern in der deutschen Bevölkerung gefragt. 3400 Bürger nahmen an der Umfrage teil. Die wichtigsten Ergebnisse deuten Möglichkeiten und Grenzen der rechtspopulistischen Wählerexpansion in Deutschland an.

Die Studie separiert populistische Einstellungen dabei zunächst von ihren ideologischen Aufladungen von „rechts“ oder „links“. Mit insgesamt acht Fragen wie „Die Parteien wollen nur die Stimmen der Wähler, ihre Ansichten interessieren sie nicht“ oder „Die Bürger sind sich oft einig, aber die Parteien verfolgen ganz andere Ziele“ oder „Was man in der Politik ,Kompromiss‘ nennt, ist in Wirklichkeit nichts anderes als ein Verrat der eigenen Prinzipien“ werden populistische Einstellungen verortet. Nur wenn die befragten Bürger allen acht populistischen Einstellungen zustimmen, formt sich daraus ein populistisches Syndrom, das dann auf einer Acht-Punkte-Skala auch in seiner jeweiligen Intensität graduell abgestuft gemessen werden kann.

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