Proteste gegen Israel in Berlin : Wie gefährlich sind die muslimischen Antisemiten?

Israelfeinde zündeten bei ihren Demonstrationen in Berlin Fahnen an und skandierten beängstigende Parolen. Waren die "Tod Israel"-Rufe strafbar? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Demonstranten in den Straßen Berlins nach Donald Trumps Entscheid, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.
Demonstranten in den Straßen Berlins nach Donald Trumps Entscheid, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.Foto: imago/ZUMA Press

Ein brennender Davidstern, Flaggen der radikalislamischen Hamas, „Allahu Akbar“-Rufe am Brandenburger Tor: Es sind beunruhigende Bilder, die von den pro-palästinensischen Demonstrationen der vergangenen Tage bleiben. Die Proteste richteten sich gegen die Entscheidung der USA, ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Dabei trat Antisemitismus offen zutage: Bei der Demonstration am Brandenburger Tor am Freitag verbrannten einige der 1200 Teilnehmer zwei Flaggen mit Davidstern und skandierten „Kindermörder Israel“. Laut dem American Jewish Committee (AJC) riefen sie außerdem auf Arabisch „Tod Israel“. Auch bei einem Protestzug von Neukölln nach Kreuzberg am Sonntag wurde eine Flagge verbrannt. Für Dienstag ist eine weitere pro-palästinensische Demonstration am Brandenburger Tor angemeldet.

Zahlreiche Politiker haben die Aktion mittlerweile scharf verurteilt. „Wir schauen importiertem Antisemitismus aus falsch verstandener Toleranz schon viel zu lange achselzuckend zu“, twitterte der CDU-Politiker Jens Spahn. Tatsächlich wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach über Antisemitismus unter Muslimen diskutiert – etwa nach antisemitischen Vorfällen an Berliner Schulen, dem Überfall auf den Rabbiner Daniel Alter und anlässlich der jährlich stattfindenden antiisraelischen Al-Quds-Demonstrationen. Bei den pro-palästinensischen Demonstrationen der vergangene Tage ist das Problem erneut zutage getreten.

Sind die Aktionen und Rufe strafbar?

Die Verbrennung von Flaggen ausländischer Staaten kann in der Bundesrepublik strafbar sein und gemäß Paragraf 104 Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. Geschützt werden mit dem Paragrafen vor allem Konsulate oder Botschaften. Laut Einschätzung der Berliner Polizei war die Sachlage auf dem Pariser Platz aber eine andere – dort hätten Teilnehmer die Flaggen mitgebracht. „Das Verbrennen mitgebrachter Flaggen, egal welchen Staates, ist keine Straftat“, sagte Polizeisprecher Thomas Neuendorf. Es habe aber für die Teilnehmer die Auflage gegeben, das Verbrennen von Gegenständen zu unterlassen. Verstöße dagegen seien eine Ordnungswidrigkeit.

Eine Verurteilung wegen Volksverhetzung ist jedoch eher unwahrscheinlich. Zwar gelten die Juden als Gruppe, gegen die zu hetzen verboten ist. Aber beim Verbrennen der Flagge Israels steht das Beschimpfen des Staates im Vordergrund. Auch muss die symbolhafte Zerstörung einer Flagge nicht bedeuten, dass zur Gewalt gegen Personen oder Hass gegen Volksgruppen aufgestachelt wird. Staatsanwälte könnten den Vorgang jedoch anders betrachten, wenn eine Davidstern-Flagge ohne die typischen waagerechten blauen Streifen zerstört wird. Dann stünde möglicherweise der Stern als Symbol des Judentums im Vordergrund – und damit Hetze gegen Juden. Hier kommt es auf den Einzelfall und den gesamten Kontext des Geschehens an.

Parolen wie „Kindermörder Israel“ sieht der Polizeisprecher gedeckt vom Recht auf freie Meinungsäußerung. Bei „Tod Israel“-Rufen sähe das möglicherweise anders aus – allerdings hätten auch sprachkundige Beamte diese nicht gehört. Die Taten, die Freitag angezeigt wurden, waren vor allem Landfriedensbruch und Körperverletzung. Die Demonstranten hatten versucht, gegen den Widerstand der Polizeibeamten an die US-Botschaft heranzukommen.

Wer demonstriert bei diesen Veranstaltungen?

Bei den jüngsten Berliner Aufmärschen versammelte sich eine bizarre Mischung an Israelfeinden: Anhänger der Terrorgruppen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), der radikalislamistischen Hamas und der schiitischen Hisbollah-Miliz beteiligten sich ebenso wie türkische Faschisten, Unterstützer der türkischen Regierungspartei AKP und der palästinensischen Fatah. Hinzu kamen Gruppen, die gerade in Berlin seit Langem durch Hetze und Gewalt auffallen: Die Mitglieder von „F.O.R. Palestine“ sprechen sich offen für die Abschaffung Israels aus, Anhänger schlugen und traten mehrfach auf Kritiker ein. Als noch gewaltbereiter gilt die Gruppierung „Jugendwiderstand“, deren Akteure sich selbst als Maoisten sehen und vor allem in Neukölln wohnen. Ihre Spezialität ist es, linke Gruppen zu attackieren, die ihren Israelhass nicht teilen. Am Sonntag drohte der „Jugendwiderstand“ auch Journalisten Gewalt an. Ebenfalls vor Ort war die Gruppe „BDS“, die zum Totalboykott des Staats Israel aufruft. Sie besteht in Berlin aus wenigen Dutzend Mitgliedern, die es ablehnen, sich von der Hamas zu distanzieren. Eine Aktivistin fiel kürzlich mit der Aussage auf, man dürfe Menschen, die „ich hasse Juden“ sagen, nicht gleich Judenhass unterstellen.

Wie gefährlich sind die muslimischen Extremisten?

Die Wut auf Israel und die USA vereint Akteure extremistischer Milieus, die sich sonst aus dem Weg gehen. Das gemeinsame Feindbild „Israel“ lasse im islamistischen Spektrum ideologische und persönliche Differenzen in den Hintergrund treten, sagt der Berliner Verfassungsschutz. Er nennt drei Spektren: die „legalistischen Islamisten“, insbesondere die Anhänger der Muslimbruderschaft; die „regional gewaltausübenden Islamisten“, das sind die palästinensische Terrororganisation Hamas und die ebenfalls terroristische Hisbollah im Libanon; und salafistische Islamisten. Letztere sind wie die Hamas-Anhänger und die Muslimbrüder Sunniten, die Hisbollah hingegen ist eine schiitische Vereinigung. Üblicherweise sind sich sunnitische und schiitische Extremisten spinnefeind, in Syrien und Irak kämpfen sie gegeneinander. Doch beim Thema Israel sind sie sich einig.

Wie reagiert die jüdische Gemeinschaft?

Der Zentralrat der Juden in Deutschland verwies nicht nur auf die Demonstrationen in Berlin, sondern auch auf Ausschreitungen in anderen europäischen Ländern, die im Zusammenhang mit der Verlegung der US-Botschaft standen. In Amsterdam sei ein koscheres Restaurant demoliert, in Göteborg ein Brandanschlag auf eine Synagoge verübt worden. „Für Antisemitismus, egal in welchem Gewand, darf es keine Duldung geben“, erklärte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster. „Durch falsche Toleranz oder fehlende Konsequenzen könnten sich radikalisierte Kräfte ermutigt fühlen. Das darf nicht passieren.“ Als Reaktion auf die Ausschreitungen verurteilte allerdings auch die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland „antisemitisches Verhalten und Parolen in allen möglichen Formaten, sei es auf Demonstrationszügen, Kundgebungen oder in den sozialen Netzwerken“.

Bei wem stoßen die Proteste auf Zustimmung?

Auch Menschen, die sich mit Ansteckbuttons und Plakaten zur Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) bekannten, nahmen am Wochenende an den Protesten teil. Die linksradikale Partei pflegt seit jeher enge Verbindungen zu antisemitischen Organisationen. So wurde Mitte August bekannt, dass die Kleinpartei bei der Bundestagswahl nicht alleine antreten würde, sondern als „Internationalistische Liste/MLPD“. Eine der Trägerorganisationen der internationalistischen Liste ist die palästinensische Terrororganisation PFLP, die zuletzt am 16. Juni in Jerusalem mit der Hamas einen Terroranschlag für sich reklamiert hat. Die Marxisten versuchten ihre Verbindungen zur PFLP zu verwischen: In einer Pressemitteilung schrieb die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner, dass lediglich „Sympathisanten“ der Terrororganisation dem Internationalistischen Bündnis angehörten, nicht jedoch PFLP-Mitglieder. Tatsächlich hatte die Partei sich zuvor noch offen zur Mitgliedschaft der PFLP in den eigenen Reihen bekannt.

Im rechten Spektrum zeigen Reaktionen, welche Bruchlinien es dort gibt. Exemplarisch sind die Kommentare auf der Website „anonymous vk“ zum Aufmarsch der Israelfeinde vor dem Brandenburger Tor. Dort hetzen Antisemiten, Islamophobe sowie Rassisten, die Juden und Muslime gleichermaßen hassen. Nicht der „Musel“ sei der wirkliche Feind, sondern die Zionisten, schreibt ein Kommentator. Ein anderer wütet, „die sind alle der Feind der germanischen Welt“ und „Fuck Islam, Fuck Jews, Free Europe“.

Welche Forderungen gibt es an Politik und Justiz?

Die Gruppe „Werteinitiative“, ein Zusammenschluss deutscher Juden, fordert ein konsequentes Durchgreifen der Polizei. Bei Vorfällen wie dem am Brandenburger Tor wäre es sinnvoll, die Akteure einzukesseln und die Personalien der Rädelsführer sowie Straftäter zu überprüfen, sagt Gründer Elio Adler. So könne der Staat herausfinden, wie stark die Demonstrationen von verfassungsfeindlichen Gruppen gesteuert werden oder auch an welchen Stellen Präventionsprojekte sinnvoll wären.

Samuel Salzborn, Gastprofessor für Antisemitismusforschung an der TU Berlin, fordert eine Anpassung des Strafrechts. Antisemitismus äußere sich heute oft über den „kommunikativen Umweg des Hasses auf Israel“, etwa in dem das Land mit dem Nationalsozialismus verglichen werde. „Es reicht nicht, die Leugnung des Holocaust zu sanktionieren.“ Polizei und Gerichte bräuchten Instrumente, die auch den antiisraelischen Antisemitismus erfassen.

Hakan Tas, innenpolitischer Sprecher der Linken im Berliner Parlament, fordert die Versammlungsbehörde dazu auf, bei weiteren Demonstrationen „die ganze Bandbreite von Auflagen“ zu erteilen. „Hamas-Fahnen haben dort nichts zu suchen“, sagte Tas. Alles, was antisemitisch wirke und Hass gegen Juden ausdrücke, müsse unterbunden werden. „Selbstverständlich darf man Israels Politik kritisieren, aber das ist etwas ganz anderes, hier wurde die Demonstrationsfreiheit missbraucht“, sagte Tas.

Islamismus-Experte Ahmad Mansour fordert Verbesserungen bei der Integration von Flüchtlingen. Diese kämen oft aus Staaten, wo ihnen der Antisemitismus in die Wiege gelegt worden sei. „In Integrationskursen muss ganz deutlich gemacht werden, dass so etwas in Deutschland nicht geduldet wird. Nur die, die in der Lage sind, die Verantwortung Deutschlands zu verinnerlichen und ihren Antisemitismus hinter sich zu lassen, können sich wirklich integrieren.“ An Schulen müsse Antisemitismus ebenfalls noch stärker thematisiert werden. Und der gesellschaftliche Diskurs müsse sich ändern: „Wer so ein Thema anspricht, läuft Gefahr, als islamfeindlich abgestempelt zu werden. Das darf nicht sein.“

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