Reaktionen auf die Attacke in München: Scholz fordert schnelle Abschiebung des Täters – Merz will „Recht und Ordnung durchsetzen“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem mutmaßlichen Anschlag auf eine Verdi-Kundgebung in München hartes Durchgreifen angekündigt. „Dieser Täter kann nicht auf irgendeine Nachsicht rechnen. Er muss bestraft werden, und er muss das Land verlassen“, sagte der SPD-Politiker vor einem Wahlkampf-Auftritt in Fürth.

Eine Tat wie in München könne man weder dulden noch hinnehmen. „Deshalb muss ganz klar sein, dass die Justiz mit all ihren Möglichkeiten hart vorgeht gegen diesen Täter“, sagte Scholz. „Wer Straftaten in Deutschland begeht, wird nicht nur hart bestraft und muss ins Gefängnis, sondern er muss auch damit rechnen, dass er seinen Aufenthalt in Deutschland nicht fortsetzen kann.“ Das gelte auch für Länder, in die Rückführungen schwierig seien.

Scholz äußerte sich zugleich tief betroffen und sprach von einem „furchtbaren Anschlag“. Er sei an der Seite der Verletzten und ihrer Angehörigen.

Bei der Fahrt eines von einem Afghanen gesteuerten Autos in eine Gruppe von Demonstranten waren in München mindestens 30 Menschen verletzt worden. Darunter seien laut Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) auch Kinder. Ein Sprecher der Berufsfeuerwehr teilte mit, es gebe eine „unbestimmte Zahl“ Schwer- und Schwerstverletzter. Lebensgefahr sei bei einigen der Verletzten bislang nicht auszuschließen. Eine Person sei vor Ort reanimiert worden.

Merz: „Jeder muss sich in unserem Land sicher fühlen“

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert nach dem mutmaßlichen Anschlag politische Weichenstellungen für mehr Sicherheit. „Jeder muss sich in unserem Land wieder sicher fühlen. Es muss sich etwas ändern in Deutschland“, schrieb der CDU-Chef auf der Plattform X. „Die Sicherheit der Menschen in Deutschland wird für uns an erster Stelle stehen. Wir werden Recht und Ordnung konsequent durchsetzen“, fügte Merz mit Blick auf die Zeit nach der Bundestagswahl hinzu.

Der CDU-Chef sprach von „furchtbaren Nachrichten“ aus München. Seine Gedanken seien bei den Opfern und ihren Familien. Er dankte den Sicherheitskräften vor Ort. Bei der Fahrt eines von einem Afghanen gesteuerten Autos in eine Gruppe von Demonstranten waren in München mindestens 28 Menschen verletzt worden.

Der CDU-Innenpolitiker Marc Henrichmann fordert die Bundesregierung auf, für mehr Sicherheit zu sorgen. Henrichmann sagte dem „Tagesspiegel“: „Wir müssen ein Signal senden, dass der Staat stark ist und das Feld nicht den Extremisten überlässt.“ Konkret plädiert Henrichmann für verstärkte Grenzkontrollen, die Ausweisung straffälliger Asylbewerber und konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber, zudem eine Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, vermehrten Abschiebegewahrsam und eine verstärkte Kontrolle psychisch kranker Gefährder.

„Das Sicherheitsgefühl im Land ist massiv erschüttert“, sagte Henrichmann. „Wir müssen jetzt gemeinsam Lösungen finden. Das kann auch eine geschäftsführende Bundesregierung umsetzen.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach von einem „furchtbaren“ Vorgang. „Es handelt sich mutmaßlich um einen Anschlag“, sagte Söder am Tatort vor der Presse. Genaueres müsse nun ermittelt werden. Er bete für die Opfer und dankte der Polizei. Nach dem Messeangriff von Aschaffenburg Ende Januar und angesichts des heutigen Vorfalls in München sagte Söder: „Es reicht einfach.“

Bei dem Täter soll es sich laut Vizepräsident Huber um einen 24-jährigen Asylbewerber aus Afghanistan handeln. Dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zufolge war der Festgenommene unter anderem wegen Ladendiebstahls und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz polizeibekannt. Das Motiv ist noch unklar.

FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich wütend. „Ich bin gar nicht mehr fähig zu dieser ritualisierten Betroffenheit, weil neben der Trauer angesichts einer solchen Tat wächst bei mir eigentlich die kalte Wut“, sagte Lindner vor einer Partei-Veranstaltung in Frankfurt am Main. Die Tat folge einem Muster, er warf der Regierung deshalb Staatsversagen vor.

Lindner betonte die Wichtigkeit einer konsequenten Einwanderungspolitik. „Wir brauchen in Deutschland mehr Kontrolle und Konsequenz bei der Einwanderung, aber auch wirksame Abschiebungen, insbesondere auch nach Afghanistan.“ Eine solche sei in der Ampel-Koalition nicht möglich gewesen, und sie scheitere zu oft am Unwillen im Bundestag.

Faeser kündigt „maximale Härte“ an

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte die „maximale Härte“ des Rechtsstaats an. Faeser sagte: „Wir haben die Gesetze für die Ausweisung von Gewalttätern und für mehr Abschiebungen massiv verschärft, jetzt müssen sie mit aller Konsequenz durchgesetzt werden.“ Deutschland sei der einzige Staat, der in Europa trotz der Taliban-Herrschaft nach Afghanistan abschiebe und werde das weiter tun.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sprach auf der Plattform X von schrecklichen Nachrichten aus München. „Ich bin entsetzt angesichts dieser sinnlosen Tat.“ Wichtig sei, dass die Hintergründe jetzt schnell aufgeklärt werden.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, sagte dem Tagesspiegel: „Erneut eine schreckliche Tat in Bayern. Meine Gedanken sind bei den Verletzten, den Angehörigen und allen Rettungskräften vor Ort und in den Krankenhäusern.“

Zugleich drückte sie den Mitgliedern von Verdi ihre „Solidarität“ aus. In den Demonstrationszug der Gewerkschaft war der 24-jährige Asylbewerber mit einem Mini hineingefahren. Nach ersten Informationen erscheine „ein islamistischer Anschlag wahrscheinlich“, sagte Kaddor. Nun müssten alle relevanten Fragen und die Beteiligung der verschiedene Behörden ermittelt werden. „Auch wird zu klären sein, ob eine psychische Erkrankung vorlag“, sagte Kaddor.

Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf eine Verdi-Kundgebung mit fast 30 Verletzten erklärte der DGB Bayern seine Fassungslosigkeit. „Wir sind tief erschüttert über den mutmaßlichen Anschlag auf unsere Kolleginnen und Kollegen in München“, sagte der Landesvorsitzende Bernhard Stiedl in München. „Dass ein Fahrzeug gezielt in eine friedliche Verdi-Demonstration gesteuert wurde und dabei Streikende - darunter auch Kinder - teils lebensgefährlich verletzt wurden, macht uns fassungslos.“

Die Münchner Kundgebung war Teil der bundesweiten Warnstreiks und Demonstrationen in der derzeitigen Tarifrunde des öffentlichen Diensts. „Unsere Gedanken sind bei den Verletzten und ihren Familien“, sagte Stiedl. „Unser Dank gilt den Rettungskräften, die schnell und entschlossen geholfen haben.“

Die AfD bekräftigte unmittelbar nach der Tat ihre Forderung nach einer Migrationswende. „Soll das immer so weitergehen? Migrationswende jetzt!“, schrieb die Vorsitzende der rechten Partei, Alice Weidel, auf X - und bekundete zugleich den Opfern ihre Anteilnahme.

Im Bundestagswahlkampf fordert die AfD, die „Massenzuwanderung“ nach Deutschland umzukehren. Insbesondere unter aus Syrien und Afghanistan stammenden Menschen, in deren Herkunftsländern die Kampfhandlungen weitestgehend beendet seien, sehe man ein großes „Remigrations“-Pozential, das sogar von den Regierungen der jeweiligen Herkunftsländer ausdrücklich eingefordert werde, heißt es auf der Homepage.

Der Münchner Kardinal Reinhard Marx sprach von einem „schrecklichen Vorfall, bei dem Menschen im öffentlichen Raum Opfer von willkürlicher Gewalt wurden“. Noch sei unbekannt, was die genauen Beweggründe des mutmaßlichen Täters waren. „Ich bin in Gebeten bei den Opfern und Angehörigen und danke den Einsatzkräften für ihr schnelles Handeln“, fuhr Marx fort. (csg/swi/dpa)