Reaktionen nach den Landtagswahlen: Auch im Bund künftig ohne die CDU? Röttgen warnt

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat die CDU in Rheinland-Pfalz bei den Landtagswahlen weniger als 30 Prozent der Wählerstimmen für sich gewinnen können. In Baden-Württemberg zeichnete sich am Wahlabend ein ähnlich trauriges Bild für die CDU ab. „Desaströs“ sei das Abschneiden, sie selbst übernehme „selbstverständlich“ die Verantwortung für das bislang schlechteste Landtagswahl-Ergebnis der baden-württembergischen CDU, sagte CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann.

Aus der Bundes-CDU waren am Abend ebenso enttäuschte Stimmen zu hören. „Das ist heute kein guter Wahlabend für die CDU“, räumte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ein.

Er und andere CDU-Politiker begründeten das schlechte Abschneiden der Partei mit der Maskenaffäre der Union und der Corona-Pandemie. Das „wirklich unanständige Verhalten und die Schamlosigkeit einzelner Abgeordneter“ habe zudem dafür gesorgt, dass den Wahlkämpfern ein steifer Wind ins Gesicht geblasen habe, sagte Ziemiak. „Das hat den Wahlkampf sehr belastet.“

Auch die CDU-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz und Bundesagrarministerin Julia Klöckner sieht in der Corona-Pandemie einen maßgeblichen Grund für das schlechte Abschneiden ihrer Partei. So hätten Amtsinhaber immer einen Vorteil im Wahlkampf. „Und wenn dann noch eine Krisensituation wie jetzt kommt, ist es natürlich eine Steilvorlage für Regierungschefs“, sagte sie.

Aus der Sicht von Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann ist das Ergebnis ein „Dämpfer und ein Signal“ für seine Partei. „Es gibt überhaupt nichts zu beschönigen. Wir dürfen die Schuld nicht bei anderen suchen“, sagte er.. Es sei nun angezeigt, beim Bewältigen der Corona-Pandemie auf allen Feldern schneller zu werden, etwa beim Impfen und Testen, betonte er.

Maskenaffäre ein Grund für die schlechten Ergebnisse?

„Die Maskenaffäre hat sicherlich geschadet“, räumte Althusmann ein. Darüber hinaus hätten die Wahlsieger Malu Dreyer (SPD) in Rheinland-Pfalz sowie Winfried Kretschmann (Grüne) in Baden-Württemberg vom Amtsinhaber-Bonus profitiert.

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„Es gibt nichts schönzureden: Die Ergebnisse sind auch ein Resultat von Fehlern und Verfehlungen auf Bundesebene“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Nun müsse „alles auf den Prüfstand, um das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen.“ Für die gesamte Union müssten die zwei schweren Niederlagen ein Weckruf im Superwahljahr 2021 sein.

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Insbesondere bei der Corona-Bekämpfung müssten im Bund jetzt schnelle Erfolge und Fortschritte her, betonte Blume. „Klar ist: Nicht die Strategie ist falsch, aber die Umsetzung ist schlecht.“

CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen forderte in der ARD eine selbstkritische Analyse der Wahlergebnisse. Es seien „traurige Ergebnisse für die CDU in den ehemaligen Stammländern der CDU“, sagte Röttgen. Wenn sich ein solch schlechtes Ergebnis bei der Bundestagswahl wiederhole, dann „könnte die Situation auftreten, dass ohne die CDU im Bund regiert werden kann.“ Er warnte: „Das müssen alle wissen, vor allen Dingen die CDU.“

Sollte im Bund tatsächlich ohne die Union regiert werden, käme wohl nur eine Ampelkoalition infrage – bestehend aus SPD, Grünen und FDP. In Baden-Württemberg deutete sich am Abend eine solche Konstellation an. In Rheinland-Pfalz regiert Malu Dreyer bereits mit FDP und Grünen und dürfte dieses Koalition wohl fortsetzen.

Die SPD beflügeln die Ergebnisse der Landtagswahlen unterdessen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz reklamierte diese als Stärkung seiner Partei im Bundestagswahlkampf. „Es sind Regierungsbildungen ohne die CDU/CSU in Deutschland möglich“, sagte der Bundesfinanzminister im ZDF. „Das ist in der Tat Rückenwind für die Bundestagswahl und für unser Ziel, ins Kanzleramt zu kommen.“

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In der ARD sagte Scholz, eine Bundesregierung ohne die Union sei möglich. Dieses Zeichen gehe von den Landtagswahlen aus. "Es ist viel möglich", so der Bundesfinanzminister. "Ich will Kanzler werden."

Auf die Frage, ob er im Wahlkampf nun auch auf eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP setze, ging Scholz nicht ein. "Sichtbar ist, dass es Optionen gibt. Und in der Tat ist jetzt sehr viel Bewegung in das Spiel gekommen." Er sei zuversichtlich, dass die SPD in den nächsten Monaten noch erheblich an Zustimmung gewinnen werde. "Eine Regierung, die von einem Sozialdemokraten geführt wird, ist möglich", sagt Scholz.

Esken und Walter-Borjans: „Ein Auftakt nach Maß“

Die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans triumphierten ebenfalls. „Das ist tatsächlich ein Auftakt nach Maß ins Superwahljahr 2021“, sagte Esken am Sonntagabend. Besonders der Sieg von Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz sei ein gutes Vorzeichen für die SPD im Bund und für eine mögliche Kanzlerschaft von Olaf Scholz. Die Wähler hätten honoriert, dass Dreyer verantwortungsvoll auf die Corona-Krise reagiert habe. „Die SPD hat heute gezeigt, wie man Wahlen gewinnt“, sagte Esken.

Die SPD brauche Machtoptionen, sagte Rheinland-Pfalz Wahlsiegerin Malu Dreyer in der „Tagesschau“ mit Blick auf die Ampel-Koalition. „In Rheinland-Pfalz hat die Ampel sehr gut regiert, das haben die Bürger unterstrichen mit diesem Wahlergebnis. Warum soll der Bund nicht darauf hingucken?“,

Auch bei den Grünen gibt es viel Grund zum Jubeln. Grünen-Chef Robert Habeck wertete das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg als „großen grünen Wahlsieg“. Der Partei gebe das Ergebnis Rückenwind für die Bundestagswahl. Einen Automatismus für eine Ampel dürfe es aber bei der Regierungsbildung nicht geben – auch nicht im Bund.

Ricarda Lang, Mitglied im Grünen-Bundesvorstand, sagte dem Tagesspiegel: „Wir zeigen heute, dass es in diesem Jahr um Grün gegen Schwarz geht und wir die Union herausfordern und schlagen können". Die Ergebnisse bei den Landtagswahlen würden „Mut und Motivation“ für die Bundestagswahl geben. (mit fha/ dpa/Reuters/AFP)