Reform der Euro-Zone : "Nur heiße Luft"

Offenbar bremst Kanzlerin Merkel bei den Plänen des französischen Präsidenten Macron zur Reform der Euro-Zone. Für den Grünen-Europaabgeordneten Bütikofer ist das keine Überraschung. Die Europa-Pläne im Koalitionsvertrag bezeichnet er als "heiße Luft".

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer.
Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer.Foto: picture alliance / dpa

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer hat mit Enttäuschung auf die Verschiebung beim Zeitplan für die vorgesehene Reform der Euro-Zone reagiert. Die von der geschäftsführenden Bundesregierung genannte Begründung für die Verschiebung sei "lächerlich", sagte Bütikofer dem Tagesspiegel.

Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, dass entgegen der ursprünglichen Planung beim EU-Gipfel am 22. und 23. März doch noch kein gemeinsamer deutsch-französischer Plan für eine Reform der Euro-Zone vorgelegt werden soll. Als Begründung hätten die Emissäre von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Brüssel dem Magazin zufolge angeführt, dass die Beamten der Bundesregierung während der Koalitionsverhandlungen keine Zeit gehabt hätten, sich Gedanken über einen eigenen Haushalt für die Euro-Zone, wie ihn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert, oder eine Reform des Euro-Rettungsschirms ESM zu machen. In Wirklichkeit wolle Merkel dem Magazin zufolge den französischen Präsidenten bis zum entscheidenden EU-Gipfel im Juni noch etwas hinhalten. So solle Zeit gewonnen werden, bis sich ihre neue Regierung eingearbeitet hat.

Bütikofer erinnerte daran, dass sich Union und SPD „gerühmt“ hätten, mit dem Koalitionsvertrag ein neues Kapitel in der Europapolitik aufzuschlagen. „Tatsächlich konnte man bei genauerer Analyse feststellen, dass viele Bekenntnisse ins Vage formuliert oder einfach nur heiße Luft waren“, sagte er.

Beim EU-Gipfel im vergangenen Dezember hatten Merkel und Macron noch den Eindruck trauter Eintracht vermittelt. Die beiden traten zusammen bei einer Pressekonferenz auf, und anschließend verließen sie gemeinsam Arm in Arm den Konferenzraum in Brüssel. Zuvor hatte Merkel beim gemeinsamen Auftritt an der Seite Macrons erklärt, man habe mit Blick auf die Euro-Zone vereinbart, „dass wir bis März unsere Haltung hier zusammenbringen werden“.

Es knirscht zwischen Berlin und Paris

Dass es drei Monate später nun zwischen Deutschland und Frankreich knirscht, liegt vor allem an Macrons Forderung eines eigenen Etats für die Euro-Zone. Unmittelbar nach der Bundestagswahl hatte Macron in einer Rede in der Pariser Sorbonne-Universität umfangreiche Pläne für eine Reform der EU vorgestellt. Dabei wiederholte er auch seine Forderung, einen eigenen Etat für die Euro-Zone einzurichten, aus dem zusätzliche Investitionen zur Stabilisierung angeschlagener Mitgliedstaaten der Währungsunion fließen sollen. Obwohl Merkel der Forderung skeptisch gegenübersteht, wird im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ein künftiger „Investivhaushalt für die Euro-Zone“ zumindest als Option aufgeführt.

Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Kanzlerin weiter schwer mit den Reformwünschen des französischen Präsidenten tut. Laut „Spiegel“ wird nichts aus dem Plan der Kanzlerin und des Staatschefs, bereits beim EU-Gipfel am Ende der übernächsten Woche eine Annäherung der Positionen beider Länder in der umstrittenen Frage eines eigenen Budgets für die Euro-Zone hinzubekommen. „Die Sache ist abgesagt“, zitierte das Magazin einen mit den Planungen vertrauten EU-Beamten.

Macrons Pläne könnten auf der Agenda nach hinten rutschen

Zwar war von vornherein geplant, dass erst im Juni handfeste Entscheidungen zur Reform der Euro-Zone anstehen, bei der unter anderem auch ein Ausbau des Euro-Rettungsfonds ESM geplant ist. Macron muss aber befürchten, dass seine Forderung einer finanziellen Stärkung der Euro-Zone in den nächsten Wochen auf der Agenda weiter nach hinten rutscht. EU-Ratschef Donald Tusk kündigte jedenfalls schon einmal an, dass die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel am 22. und 23. März über den Handelsstreit mit den USA diskutieren werden.

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