Restlücke im Bundeshaushalt: Wo tun sich fünf Milliarden Euro auf?

Alles ist bekanntlich relativ. Auch die noch zu schließende Restlücke im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025. Die beträgt laut Finanzminister Christian Lindner noch fünf Milliarden Euro. Eigentlich ein Klacks. Andererseits aber eine Herausforderung. Denn wäre diese Lücke nicht längst geschlossen, wenn die Sache so einfach wäre?

Als Klacks erscheint die Summe, wenn man sie ins Verhältnis zum gesamten Etatvolumen setzt. Der nächste Bundesetat sieht Ausgaben in Höhe von 480,6 Milliarden Euro vor. Was da also noch fehlt und nun zügig in einer Kabinettsrunde geklärt werden soll, ist gerade mal gut ein Prozent des Gesamthaushalts. So betrachtet erscheint die Aufgabe einfach.

Andererseits sind fünf Milliarden Euro ungefähr das Vierfache dessen, was der Bundestag kostet, für den 1,25 Milliarden Euro eingeplant sind. Oder das Fünffache des Etats von Justizminister Marco Buschmann. Würde man alles der Außenministerin aufbürden, müsste Annalena Baerbock das Auswärtige Amt samt dem Diplomatischen Dienst weitgehend abwickeln – sie soll insgesamt knapp 5,9 Milliarden Euro bekommen.

Kürzen en bloc, mit Rasenmäher – oder wie?

Oder man schneidet Verteidigungsminister Boris Pistorius zehn Prozent aus seinem Etat. Fünf Milliarden sind das Doppelte dessen, was Umweltministerin Steffi Lemke ausgeben darf. Oder die Hälfte des Etats von Entwicklungsministerin Svenja Schulze. Wie auch des Finanzministers selbst. Man könnte auch, rein technisch betrachtet, Bundespolizei und Bundeskriminalamt komplett auflösen.

Die Neuverschuldung müsste um etwa elf Prozent steigen, um die fünf Milliarden zu finanzieren – was die Schuldenbremse aber aktuell nicht erlaubt.

Könnte man bei Steuersubventionen ansetzen? Grundsätzlich schon, aber meist ist das Geschrei der Betroffenen groß. Zumal viele eben breit wirken. Um die Restsumme hier zusammenzukratzen, müssten die wichtigsten dieser Subventionen komplett oder weitgehend gestrichen werden – die Mehrwertsteuerermäßigung im Kultur- und Unterhaltungsbereich, die Steuerbefreiung für Zuschläge bei Sonntags- und Nachtarbeit und der ermäßigte Steuersatz im Nahverkehr und bei der Bahn. Oder man kappt die ganze Stromsteuerbegünstigung für die Wirtschaft.

Die FDP schielt gern auf den Einzelplan 11 – den Etat von Sozialminister Hubertus Heil. Der ist sozusagen das Dickschiff im Bundeshaushalt, Gesamtvolumen 179 Milliarden. Davon ist allerdings ein sehr großer Teil für gesetzliche Leistungen vorgesehen, hinter denen ein Anspruch derer steht, die sie bekommen. Zum Beispiel das Bürgergeld – die „Restlücke“ wäre gedeckt, würde es um 20 Prozent verringert. Das wäre aber nur möglich, wenn die Zahl der Empfänger entsprechend zurückginge, was heute jedoch niemand weiß (und auch nicht glaubt).    

Wäre es nicht am einfachsten, man würde jedem Ressort auferlegen, in einem Nachklapp zum Entwurf noch ein Prozent aus den einzelnen Etats abzuzwacken? Das wäre das Sparen nach der Rasenmähermethode. Die ist simpel und gilt als bewährtes Mittel, wenn’s gar nicht anders geht. Im Mai schon hat sie Christian Haase, der CDU-Chefhaushälter im Bundestag, der Koalition empfohlen. Weil er wohl weiß, was das heißt: ein neuer Kleinkrieg in den Ministerien und den Koalitionsfraktionen im Bundestag.