Politik: Rürup: Qualität geht vor Tempo
Kommissionschef warnt vor zu großer Eile / Gesundheitsministerin will Eckpunkte doch am Donnerstag vorlegen
Berlin. Der Chef der Reformkommission für die Sozialsysteme, Bert Rürup, will nur unter einer einzigen Bedingung schon im Frühjahr Pläne für die Finanzierung des Gesundheitswesens vorlegen: Wenn es möglich sei, relativ zügig „in einer informellen großen Koalition“ eine Gesundheitsreform zu verabschieden, würde auch ein erhöhtes Tempo der Kommissionsarbeit Sinn machen, sagte Rürup am Mittwoch. „Aber nur dann.“ Von CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Sozialexperten Horst Seehofer gebe es Signale, dass sie gesprächsbereit seien. Über einen neuen Zeitplan müsse er aber erst mit den Mitgliedern der Kommission beraten. An diesem Donnerstag tagt die Arbeitsgruppe Gesundheit zum ersten Mal.
SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hatte die Kommission am Dienstag aufgefordert, schon im März oder April ihre Ergebnisse vorzulegen. Ursprünglich sollten die Pläne erst im Herbst erarbeitet sein, eine „Rohversion“ sollte schon im Juli stehen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will dagegen ihre Eckwerte für eine Strukturreform nach Angaben eines Sprechers bereits an diesem Donnerstag der Rürup-Kommission präsentieren. Sollte es in dem Gremium keine Änderungswünsche geben, wolle sie sehr zeitnah noch an die Öffentlichkeit treten. „Die Ministerin steht nicht Gewehr bei Fuß, aber Eckpunkte bei Fuß“, sagte ihr Sprecher.
Rürup kündigte aber zugleich an, es werde keinen „Hüftschuss“ der Kommission geben. „Qualität geht vor Zeit“, sagte er und warnte vor überzogenem Tempo. Der Darmstädter Ökonom war am Dienstag von dem neuen Zeitplan der Bundesregierung überrascht worden. „Ich habe das der Presse entnommen“, sagte Rürup. Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ursula Engelen-Kefer, hatte sofort ausgeschlossen, dass ein neuer Zeitplan realistisch machbar sei.
Für sich und seine Kommission forderte Rürup, dass es „keine Denkverbote“ geben dürfe. Mit Blick auf Vorfestlegungen der Bundesregierung, auf keinen Fall den Umstieg auf Kopfpauschalen in der Krankenversicherung vorzunehmen, sagte Rürup: „Wir werden auch darüber reden und uns davon nicht beeindrucken lassen.“ Das bedeute aber nicht automatisch, dass die Kommission die Prämien auch vorschlagen werde. Mehrere Wissenschaftler in dem Gremium favorisieren das Modell nach Schweizer Vorbild, das eine Abkehr von der lohnbezogenen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer bedeuten würde.