© dpa/Monika Skolimowska
„Schnelle Beendigung des Krieges“: Woidke will Deutschland als Vermittler in der Ukraine
Brandenburgs Ministerpräsident erklärt seinen Vorstoß für mehr Diplomatie. Er sieht dabei einen „strategischen Dreiklang“. Sein SPD-Genosse Ralf Stegner unterstützt die Forderungen
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In der SPD wird der Ruf nach einem diplomatischen Engagement Deutschlands zur Beendigung von Russlands Krieg gegen die Ukraine lauter. Als erster sozialdemokratischer Ministerpräsident fordert Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) die Bundesregierung dazu auf, sich als Vermittler für einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen.
Ziel aller Bemühungen müsse „die schnelle Beendigung des Krieges sein“, sagte Woidke am Montag dem Tagesspiegel: „Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass sie alles dafür unternimmt, damit dieser schreckliche Krieg möglichst schnell zu Ende geht und eine diplomatische Lösung gefunden wird, die Freiheit und Unabhängigkeit der Ukraine, aber auch gleichzeitig einen dauerhaften Frieden sichert.“ Es sei „wichtig, dass Deutschland hier wieder eine stärkere Rolle spielt, auch was die Vermittlerrolle für eine solche Friedenslösung betrifft“.
In Brandenburg gebe es dafür unterschiedlichste Berührungspunkte, sagte Woidke. Es gelte ein „strategischer Dreiklang: 1. Unterstützung der Fähigkeiten der Ukraine zur Selbstverteidigung. 2. Wirksame Verhinderung der Ausbreitung des Krieges. 3. Verstärkte Nutzung diplomatischer Mittel zur Konfliktbeilegung.“
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Woidke sagte, er wünsche sich „ein schnelles Kriegsende“. Die Ukraine habe das Recht, sich gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg, der ihre Existenz bedrohe, zu verteidigen. Deutschland leiste dazu einen Beitrag.
Die meisten Deutschen sagen: Der Krieg muss aufhören.
Ralf Stegner, SPD-Außenpolitiker
Bei einer Wahlkampfrede am Sonntag in Schwedt hatte Woidke gesagt, für ein schnelles Kriegsende erwarte er, „dass die Bundesregierung schneller alle diplomatischen Bemühungen ergreift, die möglich sind“. Brandenburg wählt am 22. September seinen Landtag neu.
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner begrüßte Woidkes Forderungen vom Sonntag. „Die meisten Deutschen sagen: Der Krieg muss aufhören“, sagte Stegner dem Tagesspiegel. Natürlich könne Putin den Krieg jederzeit beenden, aber das festzustellen bringe wenig und ändere nichts. Die Mehrheit wolle, „dass wir genauer hinhören, was die russische Führung tatsächlich denkt. Es genügt nicht, allein auf die öffentliche Propaganda Putins zu verweisen.“
Ein kluger Grundsatz der Außenpolitik laute „Versetze Dich in die Perspektive Deines Gegners, gerade wenn Du sie nicht teilst“, sagte Stegner. Woidke habe recht, wenn er solche Gespräche der Bundesregierung einfordere. „Auf diplomatischer Ebene läuft insgesamt viel zu wenig. Das kann nicht richtig sein. Diplomaten sind dazu da, Diplomatie zu betreiben. Das müssen sie mit Russland wieder tun.“
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