Forderung an die Ampel: Kretschmer will Volksbefragungen zur Wehrpflicht und Stationierung von US-Waffen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer regt für die Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland sowie für eine mögliche Wehr- oder Dienstpflicht Volksbefragungen an.

Der CDU-Politiker bezeichnete die ab 2026 geplanten Stationierungen im „Welt“-Interview als „absolut richtig“. „Falsch finde ich hingegen, dass diese Waffen nun völlig ohne Debatte stationiert werden sollen“, betonte Kretschmer.

Eine Diskussion über die Rückkehr zur Wehrpflicht oder eine Dienstpflicht sei ebenfalls nötig. „Auch darüber muss gesprochen und entschieden werden. Ich würde die Deutschen dazu befragen“, sagte der Ministerpräsident. Das Ergebnis der Volksbefragung solle die Bundesregierung dann umsetzen.

„Das Einzige, was Russland wirklich beeindruckt, ist unsere Wehrhaftigkeit“, sagte Kretschmer mit Blick auf die Wehrpflicht und die deutsche Unterstützung für die Ukraine. „Grundlage dafür ist eine starke Wirtschaft und gesellschaftlicher Frieden.“ Deutschland müsse daher alles tun, um den Krieg in der Ukraine zu beenden und die eigenen Ressourcen zu stärken.

Ruf nach Reform des Bürgergelds

Beim Thema Bürgergeld schlug der sächsische Ministerpräsident eine „Beweislastumkehr“ vor. Demnach müssten Empfänger erst nachweisen, dass sie nicht arbeitsfähig sind, bevor sie Leistungen erhalten.

Die jüngsten Verschärfungen durch die Ampel seien reine „Kosmetik“, kritisierte er. „Tausende könnten arbeiten, tun es aber nicht und bekommen Geld vom Staat, für das die Steuerzahler hart arbeiten. Um dem einen Riegel vorzuschieben, wäre eine Beweislastumkehr nötig. Sprich: Wer Bürgergeld will, muss nachweisen, dass er nicht in der Lage ist, zu arbeiten. Erst dann darf es Geld geben“, sagte Kretschmer.

Grundlegender Kurswechsel in der Migrationspolitik gefordert

Zusätzlich kündigte Kretschmer die baldige Aufstellung einer sächsischen Grenzpolizei an, mit der sein Bundesland bei der Migration dem Beispiel Bayerns folgen will. Dabei würden mehrere Hundert zusätzliche Beamte „gegen illegale Migration vorgehen, gegen Schleuser, Autodiebe sowie Drogenkuriere“.

Kretschmer, der sich im Moment im Wahlkampf für die Landtagswahl am 1. September befindet, forderte von der Ampel-Koalition in Berlin zugleich einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik. Menschen ohne Asylgrund oder Kriminelle müssten schnellstens in ihre Heimatländer zurück, auch nach Syrien und Afghanistan.

„Wenn wir aus Afghanistan Ortskräfte nach Deutschland holen können, muss es auch möglich sein, Menschen von dort zurückbringen“, führte Kretschmer aus.

Dazu müsse die Bundesregierung auch Gespräche mit den Taliban oder Syriens Machthaber Baschar al-Assad führen. „Ziel muss es sein, von derzeit 300.000 auf 50.000 oder 30.000 Zuwanderer pro Jahr zu kommen“, sagte Kretschmer. (dpa, AFP, Reuters)