Zwei-Prozent-Ziel, Bürgergeld-Reform und Schuldenbremse: Ampel-Spitzen präsentieren Haushalts-Einigung

Am Freitagmorgen um 11 Uhr präsentierten die Spitzen der Ampelregierung den kommenden Haushalt, auf den sich die Regierung in einer nächtlichen Verhandlung geeinigt hatte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnete die Pressekonferenz mit Bezug auf die späten Verhandlungen mit den Worten: „Schlaf wird überbewertet“.

Er sei froh, dass eine Einigung vor dem Spiel der deutschen Nationalmannschaft gelungen sei, sagte Scholz weiter. Die Ampel-Koalition habe es sich nicht einfach gemacht. Es sei aber keine Alternative, die Nerven zu verlieren und hinzuschmeißen, so der Kanzler. Er verwies dabei auch auf das Erstarken rechtsnationaler Kräfte in Europa.

Scholz bestätigte, dass das Kabinett am 17. Juli Beschlüsse zum Haushalt fassen soll. Geplant sei die Annahme des Haushaltsentwurfs für 2025 und ein Nachtragshaushalt für 2024. Es gebe einen deutlich erhöhten Wehretat von rund 80 Milliarden Euro ab 2028. Dann könne das Nato-Ziel, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben, langfristig erreicht werden. Scholz versprach, das Ziel jedes Jahr einhalten zu wollen, auch nach dem Ende des Sondervermögens zur Modernisierung der Bundeswehr.

Mit dem Nachtragshaushalt für dieses Jahr sollen laut Scholz zusätzliche Kredite im Volumen von elf Milliarden Euro aufgenommen werden. Der Bund plane weiterhin Investitionen auf Rekordniveau. „Sie steigen im Jahr 2025 weiter an. Im kommenden Jahr wird der Bund seine Investitionsausgaben auf rund 57 Milliarden Euro erhöhen“. 2024 seien es 53 Milliarden Euro.

Scholz betonte zudem, dass „Deutschland unverändert der zweitgrößte Geber für Mittel für Entwicklungszusammenarbeit bleiben wird.“

Habeck kündigt Klimafonds 2025 in Höhe von 34 Milliarden an

Das beschlossene Paket der Ampel-Spitzen gibt nach Angaben von Vizekanzler Robert Habeck der Wirtschaft einen deutlichen Schub. Der Grünen-Politiker lobte auch die erhöhte Förderung für Kinder und Familien. „Aber das Zentrum der Welt ist er nicht“, sagte Habeck hinsichtlich des Haushalts und verwies auf die europäischen und außenpolitischen Herausforderungen.

Der Klima- und Transformationsfonds bleibe das zentrale Instrument für Klimaschutz, Energiewende und Transformation. „Die Finanzierung der geplanten Ausgaben wird für das Jahr 2024 und für das Jahr 2025 sichergestellt.“ Der Klimafonds KTF soll nächstes Jahr ein Volumen von 34 Milliarden Euro haben. Durch die Maßnahmen zur Stärkung des Standorts werde die Wirtschaftsleistung um rund ein halbes Prozent zunehmen.

Ampelspitzen einigen sich auf Reform des Bürgergelds

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte, es handele „sich nicht mitnichten um einen Sparhaushalt“. In diesem Jahr werde der Bund mit dem Nachtragshaushalt insgesamt 489 Milliarden Euro ausgeben. Dabei seien 52 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen. Die Schuldenaufnahme werde auf 50,5 Milliarden Euro steigen. Im Jahr 2025 seien dann Ausgaben von 481 Milliarden Euro vorgesehen. Die Investitionen lägen bei 57 Milliarden Euro, die Schuldenaufnahme bei 44 Milliarden.

Die Ampel-Spitzen haben sich zudem bei ihrer Einigung auf einen Haushaltsentwurf auf Reformen des Bürgergelds verständigt. Mitwirkungspflichten sollen „vereinheitlicht, präzisiert und verschärft werden“, sagte der Bundesfinanzminister. Es solle zudem Meldepflichten geben. Auch die Zumutbarkeitsregeln sollen weiterentwickelt werden. Die Karenzzeiten bei Schonvermögen sollen zudem halbiert werden. Dadurch sollen mindestens 100.000 Menschen aus dem Bezug in den Arbeitsmarkt integriert werden, sagte Habeck auf die Frage zu den erwarteten Einsparungen.

Lindner kündigte weiter an, einen Steuer-Rabatt einzuführen für ausländische Fachkräfte in ihren ersten drei Jahren in Deutschland. Sie erhalten demnach einen Rabatt von zunächst 30, dann 20 und schließlich zehn Prozent. Dies soll den Standort Deutschland für Fachkräfte attraktiver machen. Insgesamt 23 Milliarden Euro Steuer-Entlastungen soll es auch für alle anderen Bürger in den kommenden Jahren geben.

Das Kindergeld soll erhöht und Anreize zum Arbeiten im Alter geschaffen werden

Auch für das Arbeiten im Alter soll es finanzielle Anreize geben: „Wenn Beschäftigte über die Regelgrenze des Renteneintrittsalters hinaus arbeiten, werden sie zukünftig den Arbeitgeberbeitrag für die Arbeitslosenversicherung netto ausbezahlt bekommen“, sagte Lindner. Die geplante Erhöhung des Kindergelds und des Kindersofortzuschlags um jeweils fünf Euro soll zum 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft treten.

Das umstrittene Lieferkettengesetz wird nach Aussage Lindners bald für deutlich weniger Firmen gelten als bisher. Zwei Drittel der Unternehmen würden künftig nicht mehr unter die deutschen Vorschriften zur Achtung auf Menschenrechts- und Umweltverstöße entlang ihrer Lieferkette fallen.

Bei der bundeseigenen Autobahn GmbH soll es Lindner zufolge keine Einsparungen geben (Trf, mit Agenturen)