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Schlag gegen rechte Szene : Seehofer verbietet Neonazigruppe „Nordadler“

Gegen die fanatische Truppe wird bereits wegen Terrorverdachts ermittelt. Am Dienstagmorgen fanden mehrere Razzien statt, unter anderem in Brandenburg.

Zu allem entschlossen. Neonazis bei einem Aufmarsch in Berlin. Die Gruppe Nordadler wollte den Nationalsozialismus wiederbeleben.
Zu allem entschlossen. Neonazis bei einem Aufmarsch in Berlin. Die Gruppe Nordadler wollte den Nationalsozialismus wiederbeleben.Foto: Soeren Stache/DPA

Erneut hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag eine extremistische Gruppierung verboten, diesmal traf es die mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigung „Nordadler“. Die Polizei durchsuchte in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen Objekte, die den Neonazis zugeordnet werden. Gegen fünf Mitglieder der Gruppe ermittelt bereits seit mehr als zwei Jahren die Bundesanwaltschaft.

Hetze gegen Juden und Antifa

 Nordadler bekannte sich zum Nationalsozialismus, die Fanatiker verbreiteten bei Facebook und in Messengerdiensten ihre Hetze, vor allem gegen Juden und die Antifa. In Thüringen hatte die Gruppe in der Gemeinde Hohenstein eine Immobilie erworben, um von dort aus eine „autarke Gemeinschaft“ nach dem Vorbild der SS aufzubauen. Der Anführer hatte zudem in einer öffentlichen Telegram-Gruppe den Angriff des Judenhassers Stephan Balliet auf die Synagoge in Halle gelobt.

Nordadler sei eine rechtsextremistische Vereinigung, die ihre nationalsozialistische und antisemitische Ideologie überwiegend im Internet propagiere, teilte das Ministerium mit. Dazu nutze sie offene und geschlossene Chatgruppen und Kanäle auf diversen Plattformen und in sozialen Medien wie Telegram, Instagram und Discord sowie eine eigene Webseite.

Hier versuche der Anführer der Gruppe gezielt jüngere Internetnutzer zu werben und zu indoktrinieren "und damit fortwährend Verfassungsfeinde zu schaffen", hieß es. Charakteristisch für die Gruppierung sei vor allem "die Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus".

Razzien unter anderem in Brandenburg

Nach dem Verbot von „Nordadler“ ist unter anderem die brandenburgische Polizei am frühen Dienstagmorgen an drei Orten gegen die Gruppierung vorgegangen. Der Sprecher des Polizeipräsidiums, Torsten Herbst, nannte Doberlug-Kirchhain und Schlieben im Landkreis Elbe-Elster sowie die Stadt Brandenburg an der Havel, wo drei Objekte durchsucht worden seien. Im Zentrum der Durchsuchungen stehe ein 18-Jähriger.

Laut Herbst wurden drei Stahlhelme, NS-Literatur, ein Laptop, Speichermedien und Mobiltelefone beschlagnahmt. Ihm zufolge kamen 10 Beamte der Bereitschaftspolizei und 20 Staatsschützer zum Einsatz. Die Aktion sei um um 6.00 Uhr abgeschlossen gewesen. Der Sprecher des brandenburgischen Innenministeriums, Martin Burmeister, bestätigte die Angaben.

Seehofer verbot 2020 bereits Combat 18, eine Reichsbürgergruppe und die Hisbollah

Das Verbot von Nordadler ist das vierte, das Seehofer in diesem Jahr verfügt. Am 23. Januar löste er die militante rechtsextreme Vereinigung „Combat 18“ auf, am 19. März war die gewaltorientierte Reichsbürgertruppe „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ an der Reihe. Am 30. April erteilte der Minister dem deutschen Ableger der libanesisch-islamistischen Terrororganisation Hisbollah ein Betätigungsverbot. Nun zerschlägt Seehofer mit Nordadler eine mehr als 30 Mitglieder zählende Gruppierung, die ebenfalls hochgradig gefährlich erscheint. Im Bereich Rechtsextremismus ist Nordadler die 20. Gruppierung, die ein Bundesinnenminister verbietet.

Schwarzpulver als Grundstoff für Bomben

Die Bundesanwaltschaft ließ 2018 zweimal Wohnungen und weitere Räumlichkeiten von Mitgliedern wegen Terrorverdachts durchsuchen. Beschlagnahmt wurden Schreckschuss-, Schlag- und Stichwaffen, zahlreiche Feuerwerkskörper, Militaria und elektronische Speichermedien. Schwarzpulver aus Feuerwerkskörpern war schon mehrmals für militante Extremisten der Grundstoff zum Bau von Bomben. Im Internet hätten sich vier Mitglieder von Nordadler über die Herstellung von Sprengkörpern und die Beschaffung von Waffen ausgetauscht, heißt es in einer Analyse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zum Thema „Rechtsterroristische Ansätze“.

Nordadler wollte Nationalsozialismus wiederbeleben

Die Neonazis sollen auch Personenlisten über politisch Verantwortliche und politische Gegner angelegt haben, „um diese im Falle eines Staatszusammenbruchs zur Rechenschaft zu ziehen“, sagt das BfV. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen die vier Rechtsextremisten wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Ein fünfter Neonazi soll als Unterstützer tätig sein.

Die Extremisten hatten sich nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft spätestens seit Anfang 2017 unter dem Namen Nordadler als rechtsterroristische Vereinigung zusammengeschlossen. Ziel von Nordadler sei, „dem Nationalsozialismus in Deutschland zum Wiedererstarken zu verhelfen“. Die Neonazis sollen über Anschläge mit Brand- und Sprengsätzen auf politische Gegner gesprochen haben.  

Rechtsextremist begleitete Islamisten zu Probesprengung

Einer der Wortführer ist der 24-jährige Wladislav S. Seine extremistische Vita wirkt punktuell noch bizarrer als bei Neonazis üblich. Das Braunschweiger Landgericht verurteilte den Mann 2017 zu 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit, weil er in Northeim (Niedersachsen) einen Sympathisanten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu einer Probesprengung von Acetonperoxid begleitet und die Explosion gefilmt hatte. Das Video publizierte S. bei YouTube.

Der Islamist war einst auch Neonazi und wollte mit einer Sprengfalle Anschläge auf Soldaten oder Polizisten verüben. Dafür bekam er vom Gericht drei Jahre und drei Monate Haft.

Die Sicherheitsbehörden behielten jedoch auch Wladislav S. wegen anhaltenden Terrorverdachts im Blick. Im Januar 2018 übernahm die Bundesanwaltschaft ein Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft Celle. Wladislav S. ließ sich jedoch nicht einmal von der ersten Razzia der Bundesanwaltschaft abschrecken. Nur Stunden nach den Durchsuchungen in vier Bundesländern bekannte sich der Mann gegenüber dem NDR zum Nationalsozialismus.  

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