„Dann zündet man das Land an“: Scholz legt zum Lindner-Rausschmiss nach

Ein normaler Termin, der schon lange im Kalender stand – aber an einem Tag, der alles andere als normal ist: Erst am Vorabend hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. An diesem Donnerstagmorgen um 8.45 Uhr erscheint er pünktlich beim Forum der Betriebsräte der Deutschen Telekom in Berlin.

Erst gibt Scholz sich fröhlich, lächelt gar, als er einigen Gästen in der ersten Reihe zur Begrüßung die Hand gibt oder ihnen zuwinkt. Eigentlich soll es bei der Veranstaltung um die Gefahr sogenannter Deepfakes gehen, so auch in der Rede des Kanzlers.

„Das sind schon ganz besondere Zeiten“, sagt Scholz zu Anfang der Rede und meint das allgemein – Ukrainekrieg, Energiekrise, Inflation –, aber nicht bezogen auf das gestern verkündete Aus der Ampelkoalition. Aber auf den Elefanten im Raum deutet er zwischen routinierten Sätzen über Kabelbau und Infrastruktur dann doch immer wieder hin.

Scholz wirft Lindner Brandstiftung vor

Indirekt wirft Scholz Lindner vor, gesellschaftliche Brandstiftung zu betreiben. „Wenn man jetzt zu der Überzeugung kommt, das müsste man nebenbei ausschwitzen, dann zündet man das Land an“, sagt Scholz über das Budget zur Unterstützung der Ukraine. Diese wie bisher aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren, habe nur funktioniert, weil man „alles rausgekratzt“ habe.

Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollten die Schuldenbremse lockern, um die Ausgaben für die Ukraine zu erhöhen und weitere Investitionen zu ermöglichen. Aber Finanzminister Lindner stellte sich quer und rückte nicht von seiner Position ab.

„Aber irgendwann kommt der Punkt, an dem man äußere und innere Sicherheit gegeneinander ausspielt“, fährt Scholz an diesem Morgen fort. „Das ist auch der Grund, warum ich den Bundesminister der Finanzen entlassen habe.“

Scholz bekräftigt Entscheidung zu Lindner

Scholz spricht mit der Wucht der Überzeugung. „Ich will gerne zugeben, dass ich mir das nicht leicht gemacht habe“, sagt er. „Ich finde die Entscheidung richtig, auch nachdem ich sie gestern getroffen habe.“ Weiter sagt er: „Die Regierung macht jetzt ihre Arbeit und die Bürgerinnen und Bürger können neu entscheiden, wie es weitergehen soll.“

Seine Wut gegenüber Lindner versucht Scholz dabei gar nicht erst zu verbergen. „Ich bin dagegen, dass ein Reformpolitiker, der sich profilieren will, sagt: ‚Als Erstes kürzen wir bei der Rente’.“

Die Rente sei der wichtigste Vermögenswert, den die Bürger hätten, so Scholz. „Das sind Werte, die das Grundgesetz schützt”, sagt er. Während der Kanzler das sagt, hält er eine Hand nah an seiner Brust.