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Olaf Scholz (SPD), hier auf dem Rückweg von Japan nach Berlin.
© Kay Nietfeld/dpa
Update

„Übereiltes Agieren ist mir suspekt“: Scholz verteidigt seine Ukraine-Politik

Wegen seines Kurses im Ukraine-Krieg wird der Kanzler heftig attackiert – auch von Merz, der am Montag nach Kiew reisen will. Scholz weist die Vorwürfe zurück.

Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt seine Ukraine-Politik gegen Vorwürfe, er agiere zu zögerlich und ängstlich angesichts der russischen Aggression. „Ich treffe meine Entscheidungen schnell – und abgestimmt mit unseren Verbündeten. Übereiltes Agieren und deutsche Alleingänge sind mir suspekt“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“ (BamS).

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CDU-Chef Friedrich Merz hatte dem Kanzler diese Woche mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen für Kiew Ängstlichkeit und Zaudern vorgehalten. Auch der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk nannte Scholz' Politik träge. „Olaf Scholz macht es wohl wie Angela Merkel: Erst mal abwarten, zuschauen und irgendwann später entscheiden – oder auch nicht. Was fehlt, sind Fantasie und Mut“, sagte er der BamS mit Blick auf die deutsche Reaktion auf die Invasion der russischen Armee.

Merz bestätigte dem Tagesspiegel am Sonntag, dass er am Montag nach Kiew reisen wird. Weitere Details werden aus Sicherheitsgründen nicht bekanntgegeben.

Die CDU hatte am Samstagabend eine Nachricht von Merz Stabschefs Jacob Schrot auf Twitter verbreitet, in der dieser allerdings ohne Nennung eines Datums schrieb: „In der Tat ist eine Reise von Friedrich Merz in die Ukraine geplant.“

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Schrot schrieb weiter: „Deutschlands Unterstützung der Ukraine ist keine Frage von Regierung versus Opposition. Deshalb hat in dieser Woche die demokratische Mitte des Deutschen Bundestags einen gemeinsamen Antrag zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet. Diese gemeinsame staatspolitische Verantwortung von Opposition und Regierung will Friedrich Merz mit seinem Besuch zum Ausdruck bringen.“

Außerdem wolle er signalisieren, dass die Ukraine in ihrem Freiheitskampf nicht allein stehe, sondern Deutschland an ihrer Seite habe. „Friedrich Merz will zuhören und die konkreten Unterstützungsbitten der ukrainischen Gesprächspartner nach Deutschland tragen.“

Scholz, von dem bisher nichts über Pläne für einen Besuch in der Ukraine bekannt ist, sagte der BamS mit Blick auf Merz' Aussagen, dass er an seinem Kurs festhalten wolle. „Ich bin nicht ängstlich genug, um mich von solchen Vorwürfen beeindrucken zu lassen“, sagte er. Gleichzeitig betonte er, dass harsche Kritik an seinen Entscheidungen legitim sei. „In einer Demokratie gehört es dazu, dass man von der Opposition robust angegangen wird. Dafür ist sie da.“

Die Bundesregierung hatte am Dienstag die Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern der deutschen Rüstungsindustrie genehmigt. Sie sind die ersten schweren Waffen, die direkt aus Deutschland in die Ukraine geliefert werden. Vor dem Ukraine-Krieg galt der Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete abzugeben.

Scholz antwortete anschließend bei einem Besuch in Japan allerdings nicht auf die Frage, ob die Bundesregierung auch die von der Ukraine erbetene Lieferung von Leopard-Kampfpanzern, Marder-Schützenpanzern oder Panzerhaubitzen genehmigen werde.

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Auch sein persönlicher Umfrageabsturz in der Beliebtheit bei den Bürgern lässt Scholz nicht umdenken: „Umfragen sollte man zur Kenntnis nehmen, man darf aber nicht sein Handeln davon abhängig machen. Gerade in Fragen von Krieg und Frieden wäre das brandgefährlich.“

Eine Mehrheit von 54 Prozent der Bürger ist nach einer repräsentativen Insa-Umfrage für die „Bams“ mit der Arbeit von Scholz unzufrieden. Das ist ein Rekordwert seit seiner Vereidigung und das erste Mal, dass mehr als die Hälfte unzufrieden sind. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte dem Blatt, Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa und ein Ende der Sanktionen gegen Russland sei der Abzug aller russischen Soldaten aus der Ukraine. „Ein Waffenstillstand kann nur ein erster Schritt sein.“ Man müsse helfen, dass die Ukraine stark genug sei, um selbst zu entscheiden, so die Ministerin. „Niemand hat das Recht, ihnen Vorschriften zu machen.“

Ziel Deutschlands und Europas im Ukraine-Krieg sei Frieden. Es gehe aber um mehr als die Abwesenheit von Krieg. Es gehe vielmehr um die Sicherheit, in Freiheit zu leben. „Aber die Friedensordnung, die wir in Europa kannten, hat Putin unwiederbringlich zertrümmert. So sehr wir uns das wünschen mögen: Einen Weg zurück zu der Zeit vor dem 24. Februar gibt es nicht. Auf Putins Zusagen allein können wir uns nie wieder verlassen.“ (dpa, Tsp)

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