Schottland und der Brexit : „Wir müssen das Rettungsboot fertig machen“

Im Streit um ein Unabhängigkeitsreferendum muss Premier Boris Johnson nachgeben, glaubt die schottische SNP-Politikerin Fiona Hyslop.

Die schottische Flagge (rechts) soll nach dem Willen der Unabhängigkeitsbefürworter demnächst das Symbol eines eigenständigen Staates sein.
Die schottische Flagge (rechts) soll nach dem Willen der Unabhängigkeitsbefürworter demnächst das Symbol eines eigenständigen...Foto: imago images/Pacific Press Agency

Fiona Hyslop gehört der Schottischen Nationalpartei (SNP) an. Die 55-Jährige ist in der schottischen Regionalregierung für auswärtige Angelegenheiten zuständig.

Großbritannien verlässt voraussichtlich am 31. Januar die EU. Wird Schottland anschließend versuchen, sich wieder der EU anzuschließen?
Die Schotten haben sich klar gegen Boris Johnson und gegen den EU-Austritt ausgesprochen. Wir möchten eine möglichst enge Verbindung zur EU beibehalten. Wir wollen uns zu einem geeigneten Zeitpunkt der EU als unabhängiger Staat anschließen, sobald wir unser recht- und verfassungsmäßiges Referendum abgehalten haben.

Am Donnerstag hat die Erste Ministerin Schottlands, Nicola Sturgeon, beim britischen Premier Boris Johnson schriftlich die Erlaubnis eingefordert, das Unabhängigkeitsreferendum von 2014 zu wiederholen. Was passiert, wenn Johnson eine Wiederholung der Volksabstimmung nicht zulässt?
Der politische Druck aus Schottland wird so stark sein, dass Johnson den Sinn und Zweck eines zweites Referendums anerkennen muss. Es gibt sogar Wähler der Konservativen, die der Meinung sind, dass Schottland das Recht hat, über sein Schicksal selbst zu entscheiden. Wir sagen ja nicht, dass jeder, der ein zweites Referendum will, damit auch automatisch die Unabhängigkeit unterstützt. Die Forderung, dass Schottland das Recht auf eine freie Entscheidung haben sollte, findet über die Parteigrenzen hinweg breite Unterstützung. Der britische Premierminister wird nicht in der Lage sein, seine Haltung aufrecht zu erhalten. Deshalb werden wir weiterhin Druck machen.

Landet der Streit um ein Unabhängigkeitsreferendum möglicherweise vor Gericht?
Wir wollen den Kampf auf politischer Ebene gewinnen. Wir sind aus den vier zurückliegenden Wahlen siegreich hervorgegangen. Unser Ziel besteht darin, ein neues Referendum auf derselben rechtlichen Basis abzuhalten wie im Jahr 2014. Unsere Ausgangslage ist dabei so gut wie nie zuvor. Boris Johnson läuft durch seine Unnachgiebigkeit selber Gefahr, den Zusammenhalt des Vereinigten Königreichs aufs Spiel zu setzen. Je lauter er ’Nein’ sagt, umso mehr befördert er nicht nur ein zweites Unabhängigkeitsreferendum, sondern auch die Unabhängigkeit selbst.
Viele erwarten schon eine Charme-Offensive Johnsons, mit welcher der britische Premier die Schotten davon überzeugen wird, im Vereinigten Königreich zu bleiben.
Johnsons Beliebtheitswerte in Schottland sind sehr niedrig. Die Leute mögen keine Premierminister, die lügen. Möglicherweise haben wir eine eher sachlich-presbyterianische Sicht auf die Dinge, wenn es um unsere Erwartungen an Politiker geht. Johnson mag in der Lage sein, anderswo die Menschen einzuwickeln. Bis jetzt ist es ihm aber nicht gelungen, die Schotten zu charmieren. Ich bin mir noch nicht einmal sicher, ob er weiß, wie man dabei vorgehen muss.

Die schottische SNP-Politikerin Fiona Hyslop.
Die schottische SNP-Politikerin Fiona Hyslop.Foto: REUTERS

Offenbar plant Ihre Chefin Nicola Sturgeon bereits für das kommende Jahr ein neues Unabhängigkeitsreferendum. Hängt der ambitionierte Zeitplan damit zusammen, dass die Parteibasis Ihrer Schottischen Nationalpartei (SNP) Druck macht?
Wir haben stets argumentiert, dass wir mit einem zweiten Referendum unsere Mitgliedschaft in der EU aufrecht erhalten müssen. Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU wären wir ein Beitrittsland. Wir haben ein einzigartiges System, das sich über die letzten Jahrzehnte hinweg in völliger Übereinstimmung mit dem Regelwerk der EU befand. Es wäre der praktikabelste Weg, das Referendum abzuhalten, solange Großbritannien noch im EU-Binnenmarkt ist. Das wird bis Ende 2020 der Fall sein. Es geht also nicht um um irgendwelchen Druck von der Parteibasis der SNP. Es geht vielmehr darum, den Zeitraum möglichst kurz zu halten, in dem wir uns außerhalb des Binnenmarktes befinden. Die Bewegungsfreiheit innerhalb der EU ist für uns enorm wichtig.
Wie groß ist die Gefahr, dass nicht nur Schottland, sondern auch Nordirland irgendwann das Vereinigte Königreich verlässt?
In der Tat haben bei der Wahl in der vergangenen Woche in Nordirland erstmals nationalistische Parteien die Mehrheit der Mandate errungen. Die Entscheidung darüber, wie es weitergeht, liegt bei den Menschen in Nordirland.
Halten Sie es für möglich, dass Großbritannien irgendwann wieder in die Europäische Union eintritt?
Darüber kann man nur spekulieren. Ich kann nur hoffen, dass das Vereinigte Königreich seine Haltung überdenkt. Ich befürchte aber, dass London angesichts einer ultrarechten Regierung und einer Labour-Opposition, die so schwach ist wie seit über 80 Jahren nicht mehr, noch eine ganze Weile beim jetzigen Kurs bleibt. Deshalb müssen wir in Schottland gewissermaßen das Rettungsboot fertig machen, das uns vor der Gefahr des Brexit in Sicherheit bringt – durch ein Referendum über die Unabhängigkeit.

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