Schwarz-Grün im Bund?: Grünen-Spitze trifft sich wohl noch vor Weihnachten mit CDU-Chef Merz

Die neue Grünen-Spitze wird sich bald mit CDU-Chef Friedrich Merz treffen. Es habe noch keinen persönlichen Austausch gegeben, „aber es ist schon terminiert“, sagte der Vorsitzende Felix Banaszak den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Genauso spreche ich natürlich mit den Vorsitzenden der anderen demokratischen Parteien.“

Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland werden Banaszak und die Co-Vorsitzende Franziska Brantner gemeinsam an dem Treffen mit Unionskanzlerkandidat Merz teilnehmen, das noch vor Weihnachten stattfinden soll.

Linnemann dementiert Treffen

Er kann sich auch noch persönlichere Begegnungen mit Merz vorstellen. Auf die Frage, ob die beiden Bundestagsabgeordneten schon mal zusammen ein Bier getrunken hätten, sagte Banaszak: „Bisher nicht, aber ich lade ihn herzlich in meine Stammkneipe in Duisburg ein. Man kann vom Leben im Ruhrgebiet einiges für die politische Arbeit mitnehmen.“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dementierte das terminierte Treffen. „Ein Treffen ist nicht geplant“, sagte Linnemann der Deutschen Presse-Agentur. Anderslautende Berichte seien „schlicht falsch“.

Linnemann erteilte zudem einer möglichen Koalition seiner Partei mit den Grünen eine Absage – und warnte, dass ein solches Bündnis die politischen Ränder stärken könnte. Mit den Grünen wäre der von der CDU angestrebte Politikwechsel nicht möglich, „denn sie stehen für ein ‘Weiter so’ bei zentralen Themen wie Migration, Wirtschaft und Sozialstaat“, sagte Linnemann der „Bild“.

Schwarz-Grün rein rechnerisch möglich

Eine schwarz-grüne Regierung wäre einer Umfrage zufolge rein rechnerisch möglich. Auf die Union entfielen laut der am Samstag veröffentlichten Insa-Erhebung für „Bild am Sonntag“ wie in der Vorwoche 32 Prozent der Stimmen, die Grünen würden auf zwölf Prozent kommen, ein Minus von einem Prozentpunkt zur Vorwoche. Zusammen kämen sie damit auf 44 Prozent.

Mit jeweils vier Prozent wären die FDP und die Linke nicht mehr im Bundestag vertreten. Die SPD gewinnt der Umfrage zufolge einen Prozentpunkt auf 16 Prozent, die AfD gewinnt ebenfalls einen Prozentpunkt auf 19 Prozent. Das BSW stagniert bei acht Prozent.

Wüst betont Gemeinsamkeiten mit FDP

In der Diskussion um mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl betonte Hendrik Wüst (CDU), Regierungschef der ersten schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen, Gemeinsamkeiten mit der FDP.

Auf die Frage, ob ihm Schwarz-Grün auch für den Bund die liebste Option wäre, antwortete Wüst der „Welt am Sonntag“: „SPD und FDP sind uns in vielen Punkten inhaltlich näher als die Grünen.“ Er fügte aber hinzu, in den Ländern zeige die CDU, „dass auch erfolgreiche Koalitionen zwischen einer starken CDU und den Grünen möglich sind“.

Aus seiner persönlichen Erfahrung in NRW wisse er: „Die FDP kann ein verlässlicher Partner sein.“ Wüst hatte im Oktober 2021 zunächst die 2017 geschmiedete schwarz-gelbe Koalition seines Amtsvorgängers Armin Laschet (CDU) fortgesetzt, bevor er bei der Landtagswahl 2022 das erste Bündnis mit den Grünen wagte. „Es mag gerade in Mode sein, auf die FDP einzuhauen“, sagte Wüst der Zeitung. „Ich mache da nicht mit. Wir sollten fair miteinander umgehen.“ Die Bereitschaft zur gemeinsamen politischen Arbeit müsse unter demokratischen Parteien immer da sein.

Wegner hält nichts von „Ausschließeritis“

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner rät seiner Partei, sich eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl im Februar offenzuhalten. „Die Union wird nach der Bundestagswahl einen Koalitionspartner brauchen. Ich halte wenig von Ausschließeritis“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

„Es ist völlig klar, dass wir mit der AfD keine Koalition eingehen. Und ich verstehe, dass die CDU mit den Grünen, wie sie sich jetzt auf Bundesebene und in der Ampel-Regierung präsentiert haben, nicht zusammenarbeiten will“, erklärte Wegner. „Aber ich weise gerne darauf hin: Wir haben erfolgreiche schwarz-grüne Koalitionen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und eine grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg. Warum sollte man solche Bündnisse also generell ausschließen?“

Die Grünen im Bund müssten sich allerdings entscheiden, ob sie den Habeck-Kurs der vergangenen Jahre fortsetzen oder sich für eine pragmatische Politik entscheiden wollten.

„Aus eigener Erfahrung kann ich sagen: Unser Ziel muss ein Zweierbündnis auf Bundesebene sein“, so der Berliner CDU-Landeschef. „Dreier-Koalitionen sind immer schwierig – das haben wir im Bund und zuvor auch in Berlin erlebt.“ (dpa, Tsp)