„Schwarz-Grün ist ein toter Gaul“: Söder und Merz weiter uneins über Bündnisse mit den Grünen

In der unionsinternen Debatte über mögliche Bündnisse mit den Grünen auf Bundesebene ist kein Kompromiss in Sicht. Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will nach der Bundestagswahl 2025 eine Koalition mit der Partei nicht ausschließen. In einer Rede auf dem CSU-Parteitag in Augsburg sagte er, „mit diesen Grünen, so wie sie heute da sind“ wolle er nicht koalieren.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt Merz’ Standpunkt – der auch von mehreren CDU-Führungskräften geteilt wird – kategorisch ab. „Wenn wir Deutschland verändern wollen, geht es auf keinen Fall mit den Grünen“, sagte er im Interview mit Welt TV.

Das Argument aus der CDU, man wolle „mit diesen Grünen nicht“, zieht beim CSU-Parteichef nicht. Die Partei hätte ihre Chance für einen personellen Neuanfang verspielt. Stattdessen bekomme der Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck „noch mehr Macht“, sagte Söder im Welt TV. „Das zeigt, dass sich der Kurs der Grünen eher noch verstärken wird.“

Kanzlerkandidat Merz hatte in seiner Rede auf dem Parteitag CDU und CSU aufgefordert, sich nur auf die eigenen Stärken zu konzentrieren. „Wir führen keinen Koalitionswahlkampf“, sagte Merz. Doch für CSU-Chef Söder steht fest: „Mit den Grünen kann man nicht zusammenarbeiten. Die Grünen sind nicht Mitte, sind linksideologisch und führen unser Land weiter in die Krise“, sagte er im Welt TV.

Söder kritisiert Wüst und Günther

Kritische Worte fand der CSU-Ministerpräsident deshalb für seine Amtskollegen aus NRW und Schleswig-Holstein. Hendrik Wüst und Daniel Günther (beide CDU) regieren mit den Grünen auf Landesebene und lehnen Söders Absage an eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene ab. „Ich glaube, das ist ein schwerer strategischer Fehler, den Daniel und Hendrik machen. (...) sie sehen nicht das große Ganze.“

Wenn bei den Wählerinnen und Wählern im Osten der Eindruck entstehen würde, die Union wolle tatsächlich mit den Grünen koalieren, werde sie bei der Wahl deutlich unter 30 Prozent landen, warnte Söder im Interview mit Welt TV. „Sind wir mal ganz ehrlich: Schwarz-Grün ist ein toter Gaul“, so Söder.

Einigkeit gibt es in einer anderen Frage: Wie Söder schloss auch Merz in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag Bündnisse mit der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Bundesebene aus. Mit der AfD werde es keine Zusammenarbeit geben. „Das gibt es heute nicht, das gibt es morgen nicht und das gibt es auch nach der nächsten Bundestagswahl nicht.“ Das Gleiche gelte für das BSW, dieses sei „Sozialismus in Chanel“.

Doch auch auf Landesebene – in Sachsen und Thüringen, wo derzeit Gespräche laufen – lehnt der CDU-Chef Bündnisse mit dem BSW ab, wie er Welt TV am Rande des CSU-Parteitages sagte. „Ich kann mir Koalitionen da nicht vorstellen.“ Das Politikverständnis von Sahra Wagenknecht sei „alte DDR, aber nicht die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland“. (Tsp/AFP)