„Du kannst dich auf die Bayern verlassen“: Söder leistet CDU-Chef Merz Treueschwur über die Wahl hinaus

Harmonie in Bayern: CSU-Chef Markus Söder hat dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz für den Bundestagswahlkampf und die anstehende Legislaturperiode die volle Unterstützung und Loyalität versprochen. „Ich begrüße den künftigen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Friedrich Merz“, sagte der bayerische Ministerpräsident auf dem CSU-Parteitag in Augsburg. „Du kannst dich auf die Bayern verlassen, wir werden dich stärken.“

Bei seiner Ankunft in Augsburg wurde Merz von den Parteitagsdelegierten der CSU mit frenetischem Applaus empfangen. Der CDU-Chef hatte sich im internen Duell der Schwesterparteien um die Kanzlerkandidatur gegen Söder durchgesetzt. 

Söder betonte, die Lage in Deutschland sei „ernst, wir brauchen einen Politikwechsel, wir brauchen eine geschlossene Union“. Söder nutzte die Gelegenheit, um auf die große Bedeutung der CSU in der Union hinzuweisen.

„Wir sind schon eine Bank, wenn wir wollen – und wir wollen“. Damit spielte er auch auf die Querelen in der Union im Jahr 2021 an, damals hatte es einen erbitterten Machtkampf zwischen Söder und dem damaligen CDU-Chef Armin Laschet um die Kanzlerkandidatur gegeben.

Söder unterstrich, dass die CSU Merz nicht nur im Wahlkampf unterstützen werde, sondern auch in der Regierungszeit danach. Für die CSU sei dies auch deshalb möglich, weil dank Merz die zuvor bestehenden inhaltlichen Differenzen in der Migrationspolitik aus dem Weg geräumt worden seien. Seit 2015 habe etwas „unausgesprochenes schwieriges“ zwischen CSU und CDU gestanden. „Das ist vorbei“, sagte Söder.

Auch Merz lobtet die Zusammenarbeit mit der Schwesterpartei CSU. „Wir haben zu einem neuen Miteinander gefunden in CDU und CSU“, sagte Merz am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Augsburg. Das sei auch das Verdienst von Söder, mit dem er eine „vertrauensvolle, freundschaftliche, kameradschaftliche, gute Zusammenarbeit“ pflege. Dies sei eine große Erfolgsvoraussetzung für die Union.

Merz sagte, die Union sei fest entschlossen, die kommende Bundestagswahl zu gewinnen. Um danach erfolgreich zu regieren, gebe es aber zwei Voraussetzungen. Die nächste Bundesregierung müsse aufhören, sich öffentlich zu streiten, mahnte Merz. Ein Land, dessen Regierung sich ständig streite, komme nicht zur Ruhe.

Die zweite Voraussetzung sei, dass die kommende Bundesregierung halte, was sie verspricht. Es müsse wieder „ein Stück Verlässlichkeit, Beständigkeit, Vorhersehbarkeit“ einziehen, forderte der CDU-Chef.

Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl erteilte Merz zudem Diskussionen über künftige Koalitionen eine Absage. „Wir führen keinen Koalitionswahlkampf“, sagte Merz in seiner Rede.

Ein Bündnis mit den heutigen Grünen nannte der CDU-Vorsitzende zwar aktuell unmöglich: „Mit diesen Grünen, so wie sie heute da sind, ist auch aus meiner Sicht eine Zusammenarbeit nicht denkbar und nicht möglich.“ Er vermied es aber, Schwarz-Grün so apodiktisch auszuschließen, wie es Söder und andere CSU-Spitzenpolitker seit Monaten tun. Söder hatte zwischenzeitlich auch ein Veto der CSU gegen eine Koalition mit den Grünen angedroht.

Merz fügte hinzu: „Wenn dann nur noch die Sozialdemokraten übrig bleiben, wird es auch kein Vergnügen.“ Er verwies dabei insbesondere auf die Überzeugungen einzelner SPD-Spitzenpolitiker in der Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. „Das wird verdammt schwierig“, sagt der CDU-Chef.

Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD kategorisch aus

Deswegen solle sich die Union bei der Bundestagswahl darauf konzentrieren, selber möglichst stark zu werden, mahnte er. CDU und CSU kämpften darum, bei der nächsten Bundestagswahl eine möglichst große Zahl von Stimmen zu bekommen.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Merz kategorisch aus. „Wir würden die Seele der Union verkaufen, wenn wir mit solchen Leuten zusammenarbeiten.“

Aber auch das, was das Bündnis Sahra Wagenknecht wolle, widerspreche der Unions-Überzeugung. „Das ist Sozialismus in Chanel“, spottete der CDU-Chef. (dpa, AFP)