Schwarzer in Frankreich niedergeschlagen: Macron nennt Polizeigewalt „inakzeptable Aggression“

In Frankreich wächst die Empörung über Polizisten, die den schwarzen Musikproduzenten Michel Zecler vergangenen Samstag in seinem Studio geschlagen und rassistisch beleidigt haben sollen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach am Freitagabend von einer „inakzeptablen Aggression“ und forderte seine Regierung auf, Vorschläge für eine „effektivere“ Bekämpfung von Diskriminierung vorzulegen.

Die Aufnahmen seien „beschämend“, sagte Macron in einer in den sozialen Netzwerken veröffentlichen Erklärung. „Frankreich darf niemals zulassen, dass Hass oder Rassismus gedeihen“, erklärte Macron. Er forderte eine „vorbildliche Polizei“. Seinen Innenminister Gérald Daramanin forderte er auf, klare Sanktionen gegen die an der Gewalt beteiligten Polizisten zu verhängen.

Am Donnerstagabend hatten sich bereits Fußballstars wie Antoine Griezmann und Kylian Mbappé – beide Mitglieder der französischen Nationalmannschaft – entsetzt geäußert über die Aufnahmen einer Überwachungskamera, die den Vorfall zeigen.

„Unerträgliches Video, untragbare Gewalt“, schrieb Weltmeister Mbappé auf Twitter zu den Bildern, die viele Nutzer im Internet teilten. „Stoppt den Rassismus“, fügte er in Großbuchstaben hinzu.

© Aurore MESENGE / AFP

Der Vorfall ereignete sich im 17. Arrondissement von Paris. Der Musikproduzent selbst sagte, die Polizisten hätten ihn ohne jeden Grund angegriffen. „Sie sagten mehrfach 'dreckiger Neger' und prügelten dabei auf mich ein“, erklärte er vor dem Pariser Sitz der Polizeiaufsichtsbehörde, wo er mit seiner Anwältin Anzeige gegen die Polizisten erstattete.

Die Beamten gaben in einem Bericht an, sie hätten den Mann wegen einer fehlenden Schutzmaske angehalten und er sei dann übergriffig geworden. Die Videobilder zeigen jedoch nur Gewalt der Polizisten.

Die Zeitung „Le Monde“ schrieb von einem „Regen aus Schlägen und Lügen“. In den von dem Medienportal „Loopsider“ veröffentlichten Videos sehe man die Schläge und Tritte der Beamten und den von ihnen angegriffenen Mann, der nur um Hilfe ruft, aber keine Gewalt ausübt.

Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin sagte dem Fernsehsender France 2, die Polizisten hätten „die Uniform der Republik beschmutzt“. Inzwischen wurden die drei beteiligten Polizisten sowie ein vierter Kollege vorläufig vom Dienst suspendiert. Gegen die drei Polizisten wird wegen Gewalt im Dienst ermittelt, der vierte soll nach der Attacke eine Tränengasgranate in das Musikstudio geworfen haben.

Die Pariser Polizei war diese Woche bereits wegen eines brutalen Einsatzes gegen Geflüchtete in die Kritik geraten. Sie hatte ein erst kurz zuvor errichtetes Camp der Geflüchteten auf dem Platz der Republik gewaltvoll geräumt. Auf Videos war zu sehen, wie die Beamten Zelte hochhoben, aus denen Menschen fielen.

Die Pariser Polizei ist keine städtische Polizei, sondern untersteht dem Polizeipräfekt von Paris, der wiederum dem französischen Innenministerium unterstellt ist.

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Der Vorfall ereignet sich zu einem Zeitpunkt, zu dem Frankreich kontrovers ein geplantes Film-Verbot bei Polizeieinsätzen diskutiert. Artikel 24 sieht für die Verbreitung brisanter Aufnahmen von Polizeieinsätzen bis zu ein Jahr Haft und hohe Geldstrafen vor, wenn dadurch die „körperliche oder psychische Unversehrtheit“ einzelner Beamter gefährdet wird. Die Nationalversammlung hatte dem Gesetzentwurf am Dienstag zugestimmt.

Medienorganisation üben heftige Kritik an Gesetz

Das Parlament wehrte sich am Freitag gegen eine nachträgliche Korrektur des sogenannten Gesetzes für „umfassende Sicherheit“, welches die Nationalversammlung bereits in erster Lesung gebilligt hatte. Regierungschef Jean Castex hatte nach Journalisten-Protesten angekündigt, die Vorlage nachbessern zu wollen.

Mehr als 40 Medien-Organisationen hatten zuvor in einem offenen Brief an ihn gefordert, die umstrittenen Absätze aus dem Gesetz zu streichen. Sie seien eine große Bedrohung für die Informationsfreiheit hieß es.

Weiter schrieben sie: „Es steht schlecht um die Pressefreiheit in Frankreich“. Unter den Unterzeichnern des Briefes sind auch der Fernsehsender „Arte“ und die Nachrichtenagentur „AFP“.

© Lionel BONAVENTURE / AFP

Der Nationalversammlungs-Vorsitzende Richard Ferrand von der Regierungspartei La République en Marche (LREM) beschwerte sich nach Angaben von Mitarbeitern telefonisch bei Castex über das Vorhaben, die Gesetzesvorlage nachbessern zu wollen.

Er bekundete demnach im Namen des gesamten Unterhauses „große Aufregung“ über den Plan der Regierung, unabhängige Experten mit einer Neufassung des umstrittenen Gesetzesartikels zu beauftragen.

Die Kritik reißt jedoch nicht ab: Für Samstag sind Demonstrationen in Paris und vielen anderen Städten angekündigt. Bereits am vergangenen Wochenende waren ungeachtet der Corona-Ausgangsbeschränkungen mehr als 20.000 Menschen in Frankreich gegen das Film-Verbot auf die Straße gegangen. (mit AFP)