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Ankunft in Sotschi: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird begrüßt von Russlands Präsident Wladimir Putin.
© via Reuters

Diplomatie im Zeichen der Krisen: Schweigen ist Silber, Reden ist Gold, Starrsinn ist Blech

Was ist richtig und gerecht? Was ist nötig und möglich? Diese Fragen müssen von den Akteuren der internationalen Politik zusammen bedacht werden. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Malte Lehming

Die oberste Regel der internationalen Diplomatie lautet: Schweigen ist Silber, Reden ist Gold.

Deutschland muss mit den Taliban verhandeln, um ehemalige Ortskräfte aus Afghanistan herauszubekommen. Vertreter des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen müssen mit der Terrormiliz al-Shabab in Somalia verhandeln, die Teile des Landes kontrolliert, damit eine Hungerkatastrophe abgewendet werden kann. Die EU muss als Vermittler zwischen den USA und dem Iran fungieren, um die Mullahs durch ein Abkommen vom Bau einer Atombombe abzuhalten.

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Gegen Gespräche solcher Art wenden sich Gesinnungsethiker, die argumentativ zwischen „will nicht“, „Gesicht wahren“, „keine Plattform bieten“ pendeln. Diktatoren würden aufgewertet, heißt es, ihnen würde Legitimität verliehen, die Bewahrung eigener Werte sei wichtiger als das Erzielen von Ergebnissen durch Kompromisse.

Schnell ist dann von Appeasement die Rede, erinnert wird an das Münchner Abkommen von 1938. Dialog und Diplomatie gelten in dieser Lesart als Zeichen von Schwäche, wenn nicht gar als Kumpanei mit den Mächten des Bösen.

Ängste vor einer schweren globalen Hungerkrise

Als Außenministerin Annalena Baerbock vor kurzem in Ankara war, haute sie ein wenig auf den Putz. Sie klagte die Einhaltung von Menschenrechten ein, schlug sich im Disput mit Griechenland auf die Seite Athens. Das kam auf türkischer Seite nicht gut an. Denn eine Woche zuvor war das Getreideabkommen geschlossen worden, unterzeichnet von der Türkei, den UN, Russland und der Ukraine.

In zum Teil zähen Verhandlungen hatte es Präsident Recep Tayyip Erdogan geschafft, das tiefe gegenseitige Misstrauen zu überwinden und den Grundstock zu legen für einen ungehinderten Export von Getreide aus der Ukraine und Russland. Zuvor hatten russische Blockaden und ukrainische Verminung von Schwarzmeerhäfen Ängste vor einer schweren globalen Hungerkrise ausgelöst.

Hätte Baerbock die Prioritäten erkannt, hätte sie diesen großen diplomatischen Erfolg ins Zentrum ihres Besuches stellen müssen, verbunden mit einem ausdrücklichen Dank an Erdogan.

Eine Vorabentschärfung der Lage war erfolgt

Bedanken bei ihrem Präsidenten, Joe Biden, wiederum kann sich Nancy Pelosi, die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses. Die Krise, die ihr Besuch Taiwans auslöste, ist zwar noch längst nicht ausgestanden, aber es gibt gute Gründe, davon auszugehen, dass in dem zweistündigen Videogespräch, das Biden zuvor mit Chinas Machthaber, Xi Jinping, geführt hatte, eine Vorabentschärfung der Lage erfolgt war.

Biden war gegen Pelosis Visite, das wird er Xi gesagt haben. Denn der US-Präsident weiß, wie gefährlich eine durch Missverständnisse verstärkte Eskalation wäre. China baut äußerst moderne Drohnen, die Russland gut gebrauchen könnte. Ist es wirklich sinnvoll, durch Gesten, die als Provokation wahrgenommen werden, Peking noch enger an Moskau zu binden? Falls die Taiwankrise glimpflich ausgeht, wird das auch Bidens umsichtiger Diplomatie zu verdanken sein.

Was ist richtig und gerecht? Was ist nötig und möglich? Diese Fragen müssen von den Akteuren der internationalen Politik stets zusammen bedacht werden. Dazu gehört, die eigenen Ressourcen realistisch zu bewerten. Um die Phalanx derjenigen etwa, die vor ein paar Wochen noch für ein Gasembargo Deutschlands gegenüber Russland plädierten, ist es ziemlich ruhig geworden. Man weiß, warum.

Ist eine erweiterten Deeskalations-Diplomatie möglich?

Vor 30 Jahren war der Westen, in Gestalt der G-7-Staaten, für zwei Drittel der auf dem Weltmarkt produzierten Güter verantwortlich. Heute liegt der Anteil bei 44 Prozent. Die Annahme, dass der Rest der Welt den Westen mehr braucht als der Westen den Rest der Welt, „is less true these days“, schreibt der „Economist“. Wie anders als durch Kooperation, Dialog und Diplomatie soll etwa die Klimakatastrophe abgewendet werden?

Schweigen ist Silber, Reden ist Gold, Starrsinn ist Blech. In Putins Residenz in Sotschi trafen sich jetzt der türkische und russische Präsident. Es war bereits die zweite Zusammenkunft innerhalb eines Monats. Und natürlich treiben Erdogan und Putin in erster Linie eigennützige Motive an. Die Türkei ist Nato-Mitglied, unterstützt die Ukraine mit Drohnen, hat den Luftraum für russische Truppentransporte nach Syrien gesperrt. Trotzdem soll ausgelotet werden, ob das Getreideabkommen der Anfang einer erweiterten Deeskalations-Diplomatie sein kann. Einen Versuch ist es wert.

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