Solidaritätsbesuch nach Hamas-Angriff: Kanzler Scholz in Israel eingetroffen

Zehn Tage nach dem verheerenden Terrorangriff der islamistischen Hamas ist Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstagnachmittag zu einem Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen.

Auf dem Programm des Kanzlers stehen Gespräche mit Regierungschef Benjamin Netanjahu, Präsident Isaac Herzog und dem Oppositionspolitiker Benny Gantz, der vergangene Woche in Netanjahus Notstandsregierung eingetreten war. Geplant war auch ein Treffen mit Angehörigen deutscher Geiseln, die von der Hamas im Gazastreifen festgehalten werden. 

Zehn Tage nach der Attacke auf Israel will sich Scholz über die Lage im Kriegsgebiet informieren, aber auch darüber sprechen, wie ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann. Am Abend reist er weiter nach Ägypten, das als einziges Nachbarland Israels an den Gazastreifen grenzt.

Dass Scholz nur eine Woche nach dem Angriff der Hamas nach Israel reist, kommt nicht von ungefähr. Deutschland hat wegen der Ermordung von sechs Millionen Juden im Holocaust eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sie 2008 zur Staatsräson erklärt. Scholz hat sich das zu eigen gemacht. Jetzt gilt es zu zeigen, was Staatsräson bei einem konkreten Angriff bedeutet.

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth erinnerte seinen Parteigenossen an ebenjene Aufgabe. Es sei „jetzt ganz wichtig, dass der Bundeskanzler deutlich macht, wir stehen an der Seite Israels“, sagte Roth am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Das sei nicht nur ein Lippenbekenntnis.

„Wir wollen auch dazu beitragen, dass sich Israel befreien kann vom Terror der Hamas und es gleichzeitig nicht zu einer Eskalation in dieser geschundenen Region kommt“, fügte Roth hinzu.

Israels Präsident würdigt Scholz’ Besuch

Der israelische Präsident Izchak Herzog würdigte Scholz’ geplanten Besuch. „Die Tatsache, dass er der erste Regierungschef eines europäischen Landes ist, der uns besucht, ist ein enormer Ausdruck an Solidarität“, sagte Herzog am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Generell sei die Unterstützung der gesamten deutschen Führung, auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, „unglaublich“. Der Besuch von Scholz sei „eine große Botschaft der Hoffnung“.

Herzog warnte vor einer Zunahme von antisemitischen Attacken. „Wir sind in höchster Alarmbereitschaft angesichts des weltweit zunehmenden Antisemitismus“, sagte er. Jüdische Gemeinden müssten „noch mehr geschützt werden“. Es gebe eine Koalition des „Hasses und des Bösen“, bestehend aus dem Iran und der Hamas, der libanesischen Hisbollah-Miliz und anderen Gruppierungen, die versuchten, „die extremen Elemente der muslimischen Gemeinschaft aufzustacheln“ und in sozialen Medien sowie auf den Straßen Hass zu schüren. 

Wir müssen das Böse aus Gaza entfernen.

Izchak Herzog, Präsident Israels

Der israelische Präsident forderte die westlichen Verbündeten mit Blick auf den Krieg gegen die Hamas zu Geduld auf. „Wir erhalten enorme Unterstützung von unseren westlichen Verbündeten, aber der Test wird im Laufe der Zeit sein“, sagte Herzog. Es sei wichtig, dass alle Nationen, die an Bürgerrechte und Gleichheit für alle glauben, verstünden, dass es sich um einen Kampf zwischen Gut und Böse handele.

„Es ist ein schmerzhafter Prozess, es ist keine Operation im Krankenhaus, es ist eine Operation auf dem Schlachtfeld“, sagte Herzog. „Wir müssen das Böse aus Gaza entfernen – damit Israel und auch das palästinensische Volk in Freiheit leben und über ihre eigene Sicherheit entscheiden können“, sagte Herzog. „Man muss uns genug Zeit geben, um dies zu erreichen.“

Bereits vor seinem Abflug hatte Scholz Israel wiederholt ganz klar Rückendeckung für die Militärschläge gegen die Hamas gegeben. „Der Überfall der Hamas war ein terroristischer Akt, der unverantwortlich war, der furchtbare Konsequenzen hat, der unglaublich viele Menschen getötet hat und unglaublich viele erniedrigt. Und deshalb hat Israel jedes Recht, sich selbst zu verteidigen.“

Konkrete militärische und humanitäre Hilfe

Solche Worte sind wichtig für Israel. Was man dort zuletzt braucht, sind Verbündete, die die Reaktion der israelischen Streitkräfte auf die Terrorattacke kritisieren.

Militärische Unterstützung erwarten die Israelis von Deutschland dagegen bisher kaum. Zwei geleaste israelische Drohnen, die auch bewaffnet werden können, wurden von der Bundeswehr zurückgegeben.

Einen Antrag auf Lieferung von Munition für Kriegsschiffe hat Israel nach Angaben der Bundesregierung inzwischen wieder zurückgestellt. Es geht aber auch um humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen, die von Israel vor einer möglichen Bodenoffensive zu Hunderttausenden zur Flucht aufgefordert wurden.

Sorge um die Geiseln

Die israelische Regierung geht derzeit von mehr als 200 Geiseln der Hamas im Gaza-Streifen aus. Darunter sind mehrere Deutsche, zu denen die Bundesregierung keinen Kontakt hat. Scholz wird weiter ausloten, wie man sie lebend aus der Hölle von Gaza befreien kann.

Er hat dazu schon in den letzten Tagen Gespräche mit den Staatschefs von Katar, Ägypten und der Türkei geführt - alles Länder, von denen sich Scholz Einfluss auf die Hamas verspricht. Bei diesem Thema gilt aber mit Rücksicht auf die Geiseln strengste Vertraulichkeit. Erfahren wird man dazu nach der Reise nichts.

Scholz trifft jordanischen König vor Abreise nach Israel

Am Dienstagmorgen empfing Scholz vor seiner Abreise gen Nahost noch den jordanischen König Abdullah II. in Berlin. Beide forderten eine Versorgung der Zivilisten im abgeriegelten Gazastreifen. 

© dpa/Christoph Soeder

Deutschland werde seine Hilfe fortsetzen, sagte Scholz und verwies auf die Versorgung mit Wasser, Nahrung und Medikamenten. „Es ist wichtig, zu differenzieren: Die Palästinenser sind nicht Hamas“, sagte Scholz. „Die Hamas hat kein Recht, für sie zu sprechen. Die Bevölkerung ist ebenfalls Opfer der Hamas.“

Der jordanische König bezeichnete es als „rote Linie“, dass Palästinenser aus dem Gazastreifen aus dem Land gedrängt werden. „Keine Flüchtlinge in Jordanien, keine in Ägypten“, sagte er in Berlin. Das Problem müsse innerhalb des Gazastreifens gelöst werden und könne nicht auf andere Länder verlagert werden. Jordaniens Bevölkerung bestehe bereits zu einem Drittel aus Palästinensern.

Nach Israel wird Scholz vom Botschafter Ron Prosor begleitet, der vergangene Woche auch schon mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ins Kriegsgebiet gereist war.

Scholz lasse seinen tiefen Solidaritätsbekundungen nun Taten folgen, sagte Prosor vor der Abreise der Deutschen Presse-Agentur. „Wir danken dem Bundeskanzler dafür, dass er an der Seite Israels steht und sind sicher, dass diese Solidarität als Teil der Staatsräson fortbestehen wird, während Israel seiner Mission und seinen Verpflichtungen zum Schutz seiner Bürger nachkommt.“ (dpa, AFP, Reuters)