Spahn äußert sich zum Heizungsgesetz: „Es ist gut, dass Robert Habeck gestoppt wurde“

Nach der Einigung im Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz sieht sich die Opposition durch die geplanten Änderungen in ihrer Arbeit bestätigt. „Opposition wirkt, unsere Kritik wirkt: Robert Habecks Wärmepumpen-Zwang hat keine Mehrheit im Deutschen Bundestag“, sagte der Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) am Dienstag im ZDF-„heute journal update“.

„Deswegen haben die Ampel-Fraktionen diesem Gesetz den Stecker gezogen. Das ist erstmal eine gute Nachricht angesichts des Protests, den es im Land gibt“, sagte Spahn. „Es ist gut, dass Robert Habeck gestoppt wurde.“

Es gebe allerdings noch keinen neuen Gesetzentwurf, beklagte Spahn. Er forderte, dass die Ampelkoalition auf Basis der heutigen Einigung „ein ordentliches Gesetz schreibt und wir dann ein ordentliches Verfahren im Deutschen Bundestag haben“.

Dabei müsse schon in Erster Lesung klar formuliert sein, inwieweit das Gesetz wirklich Technologieoffenheit gewährleiste und welche Förderungen es geben werde.

„Mit dem, was heute behauptet wurde, was kommen soll“ wäre allerdings Technologieoffenheit „scheinbar gewährleistet“, fügte Spahn hinzu. Er lobte überdies die zugesagten Förderungsmaßnahmen: „Diese Ziele kann man unterstützen“.

Grünen-Politikerin Mihalic ist zufrieden mit der Einigung

Die Einigung auf Grundzüge eines künftigen „Heizungsgesetzes“ war aus Sicht der Grünen-Politikerin Irene Mihalic ein Geben und Nehmen der Ampel-Parteien. „Die FDP hat zugestanden, dass es eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung gibt, und wir haben uns im Bereich der Technologien und bei den Übergangsfristen auf die FDP zubewegt“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag am Mittwoch im RTL/ntv-„Frühstart“. Mihalic zeigte sich mit der Einigung zufrieden. „Das Wichtige ist natürlich, dass wir endlich die Wärmewende einleiten.“

© dpa/Kay Nietfeld

Mihalic unterstrich, dass vor den Fachpolitikern nun viel Detailarbeit liege. „Wir haben Leitplanken formuliert, wie wir in die parlamentarischen Beratungen gehen wollen“, sagte Mihalic. „Das muss natürlich jetzt alles in Gesetzestexte gegossen werden.“ Es sei sehr wichtig, dass das Gesetz vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werde.

„Es gibt eine Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern darüber, was bei der Wärmewende auf sie zukommt“, räumte Mihalic ein. Umso wichtiger sei es, dass Planbarkeit herrsche und auch sichergestellt sei, „dass alle dabei mitgenommen werden, dass niemand durch unsere Vorhaben überfordert wird“.

Linken-Fraktionschef kritisiert den Kompromiss

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht den Kompromiss der Ampel-Koalition zum Heizungsgesetz kritisch. Der ursprünglich von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegte Gesetzentwurf sei entkernt worden, teilte Bartsch am Mittwoch mit.

„Statt beherzt an einem Strang zu ziehen, hängen die Ampel-„Partner“ nach wochenlangem Rosenkrieg mit Blessuren in den Seilen. Der kleineste gemeinsame Nenner macht keine sozial ausgewogene Wärmewende.“ Konkrete Kritikpunkte nannte Bartsch nicht.

Energiebranche begrüßt die Einigung im Streit um das Gesetz

Die Energiebranche hat den Kompromiss der Ampel-Fraktionen zum Heizungsgesetz begrüßt. „Im Ergebnis passiert jetzt Folgendes: Der erste Schritt wird vor dem zweiten gemacht“, sagte Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), am Mittwoch beim BDEW-Kongress in Berlin.

„Erst wird die Infrastruktur angeschaut, dann wird über das Haus entschieden. Es wird nicht mehr verlangt, als leistbar ist.“ Es gebe vernünftige Übergangsfristen. Von dem Gesetz seien 40 Millionen Menschen betroffen.

Am Dienstag hatte die Ampelkoalition ihren Streit um das Heizungsgesetz nach monatelangem Kräftemessen beigelegt. Mit der Einigung ist das ursprünglich anvisierte Verbot des Einbaus von Öl- und Gasheizungen ab 1. Januar 2024 vom Tisch, vorgesehen sind jahrelange Übergangsfristen für Bestandsbauten.

Zudem soll die staatliche Förderung noch einmal aufgestockt werden. Das Gesetz soll noch diese Woche in den Bundestag eingebracht und vor der Sommerpause verabschiedet werden. (Afp, dpa, Reuters)