Spannungen im Nahen Osten : FDP fürchtet neuen Andrang von Flüchtlingen

Die Liberalen fordern, dass sich Deutschland und die EU auf einen mögliche verstärkte Zuwanderung vorbereiten - im Fall eines Krieges zwischen den USA und Iran.

Kurz vor einem Krieg? Die Präsidenten der USA, Donald Trump, und des Iran, Hassan Ruhani.
Kurz vor einem Krieg? Die Präsidenten der USA, Donald Trump, und des Iran, Hassan Ruhani.Foto: Bernd von Jutrczenka/-/Office of the Iranian Presidency/AP/dpa

Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran lösen in Deutschland unterschiedliche Befürchtungen aus. Zum Beispiel, dass im Falle eines Krieges zwischen den beiden Ländern eine mögliche neue massive Flüchtlingsbewegung vom Iran nach Deutschland beginnt.

In einem Antrag der „AG Außen“ der FDP-Fraktion im Bundestag, der dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es, dass eine militärische Eskalation zwischen dem Iran und den USA drohe, die „möglicherweise zu einem neuen Flüchtlingsstrom Richtung Europa“ führe. Da Europa anders als die Vereinigten Staaten direkt betroffen sei, liege es „im deutschen wie europäischen Interesse, eine solche Entwicklung zu verhindern“, heißt es in dem Antrag.

Die FDP fordert unter anderem, dass sich die Bundesregierung angesichts einer möglichen Migration nach Europa bei den EU-Partnern „für den Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex von der jetzigen zwischenstaatlichen Struktur zu einer echten europäischen Grenzschutzbehörde mit eigenen Handlungsbefugnissen und Personal“ einsetzen müsse. Eine Situation wie in Syrien dürfe sich im Iran nicht wiederholen. Der Antrag soll Donnerstagabend im Bundestag eingebracht werden.

Ob das EU-Türkei-Abkommen im Kriegsfall bestand haben werde, sei unsicher

FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte dem Tagesspiegel: „Ein Krieg im Iran fände nicht in weiter Ferne, sondern in direkter Nachbarschaft zu Europa und seinen Verbündeten statt.“ Zwischen Europa und dem Iran liege nur ein Land, und das sei die Türkei. Ob das Abkommen mit der Regierung in Ankara Bestand haben werde, sei im Falle eines neuen Krieges unklar. „Spätestens seit dem Sommer 2015 ist klar, dass die Menschen nicht alle in der Region bleiben, sondern auch nach Europa fliehen, um Terror, Not, Krieg und Verfolgung zu entkommen“, sagte Lambsdorff.

Droht Deutschland also ein neuer Flüchtlingsandrang? „Jede Prognose von Flüchtlingszahlen und Fluchtbewegungen wäre Spekulation“, sagte Dominik Bartsch, Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland, dem Tagesspiegel. Die Politik der EU bei Flüchtlingsfragen bewertet Bartsch aber kritisch. „Grundsätzlich ist Europa auf neue Flüchtlingsbewegungen nicht gut vorbereitet, denn die europäischen Staaten ziehen bei diesem Thema nicht an einem Strang.“ Tatsache sei allerdings, dass Leid und Not, die durch Krieg ausgelöst werden, jetzt schon millionenfach zu sehen seien. „Weitere Eskalationen können die Menschen in der Region nicht gebrauchen“, sagte Bartsch.

Seit 2011 hat allein der Bürgerkrieg in Syrien etwa zwölf Millionen Menschen zur Flucht gezwungen. Viele von ihnen machten sich auf den Weg nach Europa, die meisten jedoch suchten in der Region Schutz. Rund 5,5 Millionen Syrer flohen in die Nachbarländer, 6,3 Millionen Menschen sind innerhalb des eigenen Landes auf der Flucht. Zudem halten sich in der Türkei rund 2,8 Millionen Syrer auf, in Jordanien sind es offiziell 648000 und im Irak 230800.

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