Späterer Kohleausstieg, CO₂ in den Boden: Union und SPD ohne neue Impulse für den Klimaschutz

Im Sondierungspapier von Union und SPD war der Klimaschutz noch in eine Randnotiz im Wirtschaftskapitel gewesen. Sehr zum Ärger der Grünen, die dann im Rahmen der Verhandlungen für die Grundgesetzänderungen für das Sondervermögen 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfond heraushandelten.

In den Koalitionsverhandlungen haben die Verhandler von CDU/CSU und SPD der Arbeitsgruppe Klima und Energie nun dagegen ein ausführliches Papier vorgelegt, das dem Tagesspiegel vorliegt. „Wir stehen zu den deutschen und europäischen Klimazielen“, heißt es dort gleich zu Beginn. Doch in den Details gibt es zwischen Konservativen und Sozialdemokraten teils noch erheblichen Dissens.

Denn während die SPD sich dafür einsetzt, CO₂ bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 einzusparen, will die Union einen anderen Weg gehen. Sie will bei der Emissionsminderung auch auf Unterstützung aus dem Ausland setzen. In den sogenannten „Partnermärkten“ sollen CO₂-Emissionen reduziert werden, um die verbliebenden Restemissionen Deutschlands – nach der Nutzung negativer Emissionen – auszugleichen. Im Klartext: Wenn Deutschland seine CO₂-Emissionen nicht gedrückt bekommt, sollen andere Staaten aushelfen.

Auch beim Kohleausstieg, den die Ampel „idealerweise“ bis 2030 erreichen wollte, geben sich Union und SPD nun weniger ambitioniert und kehren zum Ziel der letzten Groko zurück. Man wolle nun das Jahr 2038 anstreben. Der Zeitplan zur Abschaltung weiterer Kohlekraftwerke müsse sich danach richten, „wie schnell es gelingt, steuerbare Gaskraftwerke tatsächlich zuzubauen“.

Uneinigkeit besteht dagegen, ob für den Ausbau der Windenergie weiterhin zwei Prozent der Landesfläche reserviert werden soll. Das hatten SPD, Grüne und FDP beschlossen, nun wollen die Sozialdemokraten daran festhalten, um die Erfolge beim Ausbau der Erneuerbaren nicht zu gefährden. Die Union will die Zwei-Prozent-Regel dagegen aufweichen, wenn alternativ ein „Ökostromziel“ erreicht sei.

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Ansonsten herrscht gerade im Energiebereich überraschend große Einigkeit zwischen Union und SPD. So soll als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für als Unternehmen und Verbraucher auf das europäische Mindestmaß sinken. Weiterhin ist eine Entlastung um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde vorgesehen. Um das zu erreichen, müssten neben der Stromsteuersenkung die Netzentgelte halbiert werden.

Einig sind sich die künftigen Koalitionäre auch, dass sie CO2 in Zukunft im Boden lagern (CCU) wollen beziehungsweise direkt abschneiden (CCS) wollen. Man wolle „umgehend“ ein Gesetzpaket dafür beschließen, um diese Methode in Deutschland zu ermöglichen. „Wir werden das überragende öffentliche Interesse für den Bau dieser CCS/CCU-Anlagen und -Leitungen feststellen“, heißt es in dem Papier.

Zukunft des Heizungsgesetzes bleibt offen

Sonderwünsche hat die Union dagegen bei der heimischen Gasförderung, die sie anders als die SPD weiterhin fördern will. Zudem bestehen die Konservativen weiterhin auf einem längeren Absatz zur Kernenergie. „Gerade mit Blick auf die Klimaziele und die Versorgungssicherheit kann die Kernenergie eine bedeutende Rolle spielen“, schreiben die Verhandler von CDU/CSU. Die Betreiberunternehmen sollten daher den Rückbau der Atomkraftwerke stoppen.

Auch bei der Wärmewende gehen die Positionen von Union und SPD auseinander. Während die Union das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen möchte, spricht sich die SPD für eine Novellierung aus, die das Heizungsgesetz technologieoffener, flexibler und einfacher machen soll. Die Union strebt ein neues Gesetz an, das sich stärker auf die Reduzierung von CO₂-Emissionen konzentriert, statt lediglich Energieeinsparungen durch Sanierungen zu fördern.

Grünen-Politikerin Julia Verlinden kritisierte den Zwischenstand der Verhandlungen scharf: „Mit den bekannt gewordenen Zwischenergebnissen zeigt die KleiKo, dass ihnen die Bekämpfung der Klima- und Artenkrise kein dringendes Anliegen ist und sie für eine Erhöhung der Lebenskosten für die Bürger*innen steht.“

Ähnlich äußerte sich Lorenz Gösta Beutin, Klimapolitiker der Linken: „Die Koalition aus SPD und Union wird beim Klima zur Rückschrittskoalition“, sagte er. Die zukünftige Koalition mache Klimaschutz zugunsten von Reichen und Konzernen, warf Beutin den Verhandlern vor.