SPD-Wahlkampfauftritt: Protestierende unterbrechen Scholz – der antwortet prompt

Bei einer Protestaktion während eines Auftritts in Berlin hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz den Störern zum Thema Klimawandel geantwortet. „Wie können wir das hinkriegen, dass Klimagerechtigkeit in Deutschland herrscht? Ein Thema, das ja auch hier auf den Plakaten steht“, sagte er bei der Veranstaltung am Freitag. „Für mich gibt es dazu eine klare und sehr präzise Aussage. Wir dürfen nicht länger warten, wir müssen jetzt die Entscheidungen treffen, die dazu notwendig sind.“ Die SPD habe schon entschieden, aus der Nutzung der Atomenergie und Kohleverstromung auszusteigen.

Bei dem Gespräch zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den SPD-Politikern Olaf Scholz und Franziska Giffey hatten mehrere junge Menschen lautstark dazwischengerufen und große Transparente vor der Bühne ausgebreitet. Darauf stand unter anderem „Hungerstreik für Klimagerechtigkeit“. Der Sicherheitsdienst brachte die Störer nach kurzer Zeit weg.

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Die Umfragewerte der SPD und ihres Kanzlerkandidaten Scholz sind in den vergangenen Wochen gestiegen. In Erhebungen mehrerer Institute lag die Sozialdemokratische Partei zuletzt mehrere Punkte vor der Union mit ihrem Kandidaten Armin Laschet.

Die Union hat vor dem Hintergrund ihrer historisch schlechten Umfragewerte zuletzt die Diskussion über ein mögliches Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei forciert. Laschet stieß weiter in dieses Horn: Ein Linksbündnis gefährde den Aufschwung, sagte der CDU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er warnte zudem vor tragenden Rollen für SPD-Chefin Saskia Esken und Partei-Vize Kevin Kühnert, die dem linken Flügel der Sozialdemokraten zugerechnet werden. „Was mit ihnen droht, ist klar: ein Anschlag auf unseren Wohlstand. Erst recht mit der Linken.“

Baerbock: Beim Klimaschutz bremst die SPD

Die Grünen mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock lagen in Umfragen zuletzt mit mehreren Punkten Rückstand auf Platz drei. Baerbock bemühte sich in einem Interview der „Frankfurter Rundschau“ um Abgrenzung: Grüne und Sozialdemokraten stünden sich zwar in sozialen und finanzpolitischen Fragen nahe, aber: „Beim Klimaschutz bremst die SPD.“

Zugleich warf sie Union und FDP vor, zu wenig gegen die soziale Spaltung zu tun: „Sie konzentrieren sich vor allem auf Entlastungen für Reiche und haben keine Idee, wie sie die Investitionen, die man für den Modernisierungsschub braucht, stemmen wollen.“

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Baerbock nahm die Option eines Bündnisses aus SPD, Union und FDP aufs Korn: „Das würde einen völligen Stillstand für unser Land bedeuten“, sagte sie der „Neuen Westfälischen“ (Samstag). „Eine weitere Regierung, die konsequenten Klimaschutz verweigert, können wir uns nicht mehr leisten.“

Scholz und Laschet werden kommende Woche zu Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erwartet. Wie die deutsche Botschaft in Paris am Freitag mitteilte, ist das Treffen mit Scholz am Montag geplant. Die Begegnung mit NRW-Ministerpräsident Laschet soll am Mittwoch stattfinden. Von einem Treffen Macrons mit Baerbock war zunächst nicht die Rede.(dpa)