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SS-Mitglieder und KZ-Kommandanten : Linke will Grabpflege für Kriegsverbrecher stoppen

Mit öffentlichen Geldern werden auch Gräber von Kriegsverbrechern instandgehalten. Die Linke sieht das als „Verhöhnung der Opfer“.

Schüler legen Blumen auf kleine Särge mit sterblichen Überresten von deutschen Soldaten auf dem Waldfriedhof in Halbe (Brandenburg) nieder.
Schüler legen Blumen auf kleine Särge mit sterblichen Überresten von deutschen Soldaten auf dem Waldfriedhof in Halbe...Foto: Patrick Pleul/dpa

Die Linke kritisiert öffentlich finanzierte Ausgaben für die Grabpflege von ehemaligen SS-Mitgliedern und KZ-Kommandanten. Deutschland zahle zum Beispiel für die Instandhaltung von zwei in Griechenland verurteilten und hingerichteten Kriegsverbrechern. Das geht aus einer Bundestagsanfrage der Linken hervor, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. Außerdem würden Gräber von KZ-Kommandanten in Hamburg und Brandenburg finanziert.

„Es ist unerträglich, dass mit öffentlichen Geldern Gräber von Personen gepflegt werden, die als KZ-Kommandanten oder Militärangehörige an schlimmsten Verbrechen der NS-Zeit beteiligt waren. Das ist zynisch und kommt einer Verhöhnung der Opfer der Naziherrschaft gleich“, kritisiert André Hahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken-Fraktion im Bundestag. „Wer Gräueltaten oder Kriegsverbrechen während der NS-Diktatur begangen hat, darf nicht in das Privileg eines ‚ewigen Grabes‘ kommen, selbst wenn er im Krieg ums Leben gekommen ist.“

In der Antwort auf die Kleine Anfrage begründet die Bundesregierung die Finanzierung folgendermaßen: „Der Erhalt und die Pflege dieser Gräber sollen dazu dienen, die Erinnerung an die Gräuel des Zweiten Weltkriegs und ihre Täter ebenso wie die schrecklichen Folgen, die Krieg und Gewaltherrschaft haben, wachzuhalten.“ Diese Pflege sei im Gräbergesetz geregelt. Fraktionsvorsitzende Hahn fordert indes eine Modifizierung des Gesetzes, „damit NS-Massenmörder nicht als ‚Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft‘ gelten können und ihre Gräber mit Steuergeldern erhalten werden.“

832 Kriegsgräberstätten in 26 Ländern

Nach Angaben der Bundesregierung betreut der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge aktuell 832 Kriegsgräberstätten in 46 Staaten mit etwa 2,8 Millionen deutscher Kriegstoten aus beiden Weltkriegen. „Etwa zehn Prozent der geschätzt knapp zwei Millionen auf deutschen Kriegsgräberstätten ruhenden Toten des Zweiten Weltkriegs gehörten Verbänden der SS an.“

Rechtsgrundlage für die Grabpflege der Generäle Bruno Bräuer und Friedrich-Wilhelm Müller auf den griechischen Kriegsgräberstätten Maleme und Dionyssos-Rapendoza sei das deutsch-griechische Kriegsgräberabkommen.

Im Jahr 2018 wurden insgesamt 1.339.501,89 Euro aus Bundesmitteln für Erhaltungsmaßnahmen von im Ausland liegenden Gräbern von Opfern nationalsozialistischer Gewaltmaßnahmen, KZ-Häftlingen und Zwangsarbeitern aufgewendet.

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