Start für Schwarz-Rot: Merz soll am 6. Mai zum Bundeskanzler gewählt werden

Die Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum neuen Bundeskanzler wird für den 6. Mai geplant, erfuhr der Tagesspiegel aus Berliner Regierungskreisen. Die entsprechenden Planungen im Berliner Parlaments- und Regierungsviertel haben demnach begonnen.

So empfing Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Merz sowie die SPD-Co-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil am Freitag im Schloss Bellevue. Die Fraktionen des Bundestages könnten vor der Kanzler-Wahl bereits am 5. Mai beraten. Am 8. Mai soll des 80. Jahrestages des Kriegsendes gedacht werden. Merz würde Olaf Scholz (SPD) ablösen, der Ende 2021 zum Kanzler gewählt worden war.

Zuvor müssen noch CDU und SPD ihre Zustimmung zum schwarz-roten Koalitionsvertrag erteilen. Die CSU hatte das am Donnerstag getan.

Mit der Wahl von Merz bekäme Deutschland zum fünften Mal in seiner Geschichte eine Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD. Knapp sieben Wochen nach der vorgezogenen Bundestagswahl einigten sich die drei Parteien am Mittwoch unter dem Druck einer sich rasant verändernden Sicherheits- und Wirtschaftslage in der Welt und eines weiteren Erstarkens der AfD auf einen Koalitionsvertrag.

Neues Ministerium für Digitales

Das 144-Seiten-Papier mit der Überschrift „Verantwortung für Deutschland“ regelt auch die Verteilung der Ministerien. Erstmals vorgesehen ist ein Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung.

Angesichts der transatlantischen Turbulenzen rechnet CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei nach der Kanzlerwahl mit einem baldigen persönlichen Gespräch zwischen Merz und US-Präsident Donald Trump. „Wir werden das Gespräch mit der Regierung Trump suchen. Ich bin sicher, dass Friedrich Merz den amerikanischen Präsidenten sehr bald im Weißen Haus besuchen wird“, sagte Frei im Interview mit dem Tagesspiegel: „Die USA sind und bleiben unsere wichtigsten Partner außerhalb Europas.“

Mit Blick auf die jüngsten, von Trump ausgelösten, weltwirtschaftlichen Turbulenzen sagte Frei, Deutschland sei „zu stark, um nur wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren“. Die künftige schwarz-rote Koalition werde „unser Land wettbewerbsfähiger machen“, sagte Frei: „Die erratische Zollpolitik Donald Trumps ist für uns als EU der beste Anlass, schneller und pragmatischer Freihandelsabkommen zu schließen.“

Frei zufolge sind CDU, CSU und SPD darauf eingestellt, auf künftige globale Entwicklungen gemeinsam flexibel und unabhängig vom Koalitionsvertrag zu reagieren. „Wir haben fest vereinbart, uns nicht sklavisch an den Koalitionsvertrag zu halten, wenn sich die Weltlage dramatisch verändert“, sagte Frei: „Alle drei Parteien wissen, dass wir in ernsten Zeiten leben.“

„Der Koalitionsvertrag meißelt die Politik für die nächsten vier Jahre nicht in Stein. Wir werden auf weltpolitische Umwälzungen und externe Schocks, die Deutschland berühren, mit der gebotenen Flexibilität reagieren“, sagte Frei, der als möglicher Kanzleramtsminister gehandelt wird. Das hätten sich die angehenden Regierungsparteien „versprochen“, sagte der CDU-Politiker: „So etwas muss man nicht aufschreiben.“