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 Sitzung des Deutschen Bundestags
© Foto: Imago/Fotostand/Reuhl
Update

Bundespräsident kassierte Absagen: Komplettes Ampel-Kabinett fehlt bei Steinmeier-Rede

Der wegen seiner früheren Russlandpolitik kritisierte Bundespräsident setzt in der Krise ein Zeichen des Zusammenhalts. Doch die Regierung bleibt fern. Die CDU sieht einen beispiellosen Affront.

| Update:

Für die als Zeichen des Zusammenhalts in der Krise geplante Rede an die Nation hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Absagen führender Regierungspolitiker kassiert.

Weder Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch eine Bundesministerin oder ein Bundesminister waren bei der Rede an diesem Freitag in Schloss Bellevue dabei. Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sagte nach Tagesspiegel-Informationen ab.

Anwesende Gäste betonten im Gespräch mit dem Tagesspiegel, das Fehlen sei ein „ungeheuerlicher“ Vorgang seitens der Bundesregierung, der jeden Stil vermissen lasse.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte dem Tagesspiegel: „Es ist mehr als befremdlich, dass weder der Bundeskanzler und die Bundestagspräsidentin noch Ministerinnen und Minister des Bundeskabinetts oder die Fraktions- und Parteispitzen von SPD und Grünen es für nötig gehalten haben, der Einladung des Bundespräsidenten zu folgen.“

Dieses Verhalten sei beispiellos und zeige, „dass es den Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung offensichtlich an Respekt vor dem höchstem Amt in unserem Staate fehlt“, sagte Czaja.

Das Bundespräsidialamt betonte, es sei zwar nicht das ganze Kabinett eingeladen worden, aber unter anderem der Kanzler, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Für Habeck sollte dann Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) teilnehmen, auch das klappte nicht.

In solchen Fällen wäre es eigentlich Aufgabe des Kanzleramts dafür zu sorgen, dass die Bundesregierung adäquat bei der Rede vertreten ist, betonten Zuhörer in Schloss Bellevue.

Kopfschütteln im Bundespräsidialamt, Regierungssprecher kann Fehlen nicht erklären

Auch im Bundespräsidialamt löste das Fehlen der gesamten Bundesregierung bei einer Rede, in der es um das Stärken des Zusammenhalts in einer tiefen Krise ging, Befremden aus. Kanzler Scholz und führende Minister sollen das Fehlen mit wichtigen Energieberatungen begründet haben.

Finanzminister und FDP-Chef Lindner betonte bei Twitter: „Meine Absage hat nichts mit Distanz zum Bundespräsidenten zu tun, sondern ist in einer Arbeitssitzung im Kanzleramt zur Energiesicherheit begründet.“

Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte, er wisse „nichts über das Einladungsmanagement oder -wesen“. Er wisse aber, „dass der Bundespräsident den Bundeskanzler im Vorfeld intensiv über diese Rede informiert hat, sie haben darüber gesprochen, und der Bundeskanzler hat sie natürlich auch verfolgt.“ 

Im Vorfeld war spekuliert worden, der Bundespräsident könnte auch indirekt auf das Agieren der Ampel-Koalition in der Krise eingehen. Steinmeier unterließ das jedoch, mahnte aber eine gerechte Verteilung der Krisenbelastungen an. Reiche müssten mehr leisten in einer Phase, in der Solidarität mit einkommensschwächeren Schichten gefragt sei.

Wenn ein Bundespräsident, protokollarisch die erste Person im Staat, eine Rede an die Nation in schweren Zeiten ankündigt, ist es stillos, wenn das gesamte Kabinett fehlt.

Tagesspiegel-Leserin Ilaria

Präsidenten von Bundesrat und Verfassungsgericht dabei – und Friedrich Merz

Zu den hochrangigsten Gästen gehörten in Schloss Bellevue Bundesratspräsident Bodo Ramelow, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, die Altbundespräsidenten Christian Wulff und Joachim Gauck sowie CDU-Chef Friedrich Merz. Für die FDP war deren Fraktionschef Christian Dürr erschienen.

Für die SPD, die Steinmeier in das Amt gebracht hatte, sollte als hochrangigster Gast Bundestags-Vizepräsidentin Aydan Özoguz teilnehmen, doch auch sie sagte kurz vor der Rede ab, wie es aus Schloss Bellevue hieß. Dafür kam unter anderem der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück. Bei den Grünen sagte die eingeladene Parteichefin Riccarda Lang kurzfristig ab.

Steinmeier war extra im Vorfeld der Rede das erste Mal nach Kriegsbeginn Anfang der Woche in die Ukraine gereist, um sich vor Ort ein Bild zu machen.

Bei seinem unangekündigten Besuch in Kiew sagte der Bundespräsident der Ukraine dann weitere deutsche Unterstützung zu. Einerseits sollten die Waffenlieferungen fortgesetzt werden – gerade deutsche Luftabwehrsysteme sind in Kiew sehr begehrt –, andererseits sollten Städtepartnerschaften das kriegsgebeutelte Land besser über den Winter bringen.

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Steinmeiers Redemotto: „Alles stärken, was uns verbindet“

Steinmeier hatte sich in Zusammenarbeit mit der Deutschen Nationalstiftung zu der Rede an die Nation entschlossen, um den Bürgern in den Zeiten des russischen Krieges in der Ukraine und vielen Unsicherheiten in Deutschland Mut und Zuversicht zuzusprechen.

Es gehe darum, alles zu stärken, was das Land verbindet, um die schwere Zeit zu meistern, hieß es im Bundespräsidialamt. Gerade deshalb wurde es mit Befremden aufgenommen, dass die Regierung von Kanzler Scholz mit Abwesenheit glänzte.

Die 45-minütige Rede stand unter dem Motto „Alles stärken, was uns verbindet“, unter den Gästen in Schloss Bellevue waren besonders viele junge Menschen.

Die Deutsche Nationalstiftung ist 1993 vor dem Hintergrund der Wiedervereinigung gegründet worden. Als Stiftungszweck gibt sie an: das Zusammenwachsen Deutschlands fördern, die Idee der deutschen Nation als Teil eines vereinten Europas stärken und zu einer nationalen Identität in einem friedlichen, weltoffenen Deutschland beitragen.

Als Steinmeiers zweite Amtszeit begonnen hatte, überfiel Russland wenig später die Ukraine. Steinmeier sah sich mit scharfer Kritik an seiner früheren Rolle als Kanzleramtschef und Außenminister konfrontiert, gerade mit Blick auf die entstandene Energieabhängigkeit von Russland.

Den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 nannte er schließlich einen Fehler. Verhandlungen mit Putins Russland erteilte er in der jetzigen Lage eine Absage: Niemandem fehle der Wille zu Verhandlungen. „Aber im Angesicht des Bösen reicht guter Wille nicht aus.“

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