Streitpunkt Ukraine: Merz sieht in der Außenpolitik mehr Gemeinsamkeiten mit den Grünen als mit der SPD

Schwarz-Grüne Annäherung? Die Union teilt nach Einschätzung ihres Kanzlerkandidaten und Friedrich Merz außenpolitisch mehr Positionen mit den Grünen als mit der SPD. Auf die Frage, mit wem er nach einer erfolgreichen Bundestagswahl besser zusammenarbeiten könnte, sagte der CDU-Politiker der „Bild“: „In der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es sicher mit den Grünen mehr Gemeinsamkeiten als mit der SPD. Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik der Grünen sind wir ganz anderer Meinung, da brauchen wir einen grundlegenden Kurswechsel.“

Merz betonte, zunächst hätten die Wähler das Wort. Die Union führe auch keinen Koalitionswahlkampf. „Wir kämpfen um jede Stimme. Und nach der Bundestagswahl sprechen wir dann mit den demokratischen Parteien der politischen Mitte, wie wir diesen Kurswechsel hinbekommen“, sagte er.

Habeck und Brantner kritisieren Scholz

Die nächste Bundestagswahl ist nach dem Bruch der Ampel-Koalition von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für den 23. Februar geplant. In Umfragen liegt die Union deutlich vorn.

Am Wochenende hatte bereits die Grünen-Chefin Franziska Brantner im Konflikt mit Russland eine größere Nähe zu Merz als zu Scholz signalisiert. Auf die Frage „Was können Sie mit Herrn Merz besser als mit Herrn Scholz?“ sagte Brantner der „Bild am Sonntag“: „Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen.“

Der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck und der Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak äußerten sich am Montag ebenfalls kritisch zum Ukraine-Kurs des Kanzlers und der SPD.

Habeck forderte von Scholz „Klarheit und Ehrlichkeit“ in der Ukraine-Politik. „Besonnenheit ist immer richtig und gut“, sagte Habeck am Montag am Rande seiner Reise zu Wirtschaftsgesprächen in Kenia dem TV-Sender Welt. Was nicht gehe, sei, dass „man sich vor Putin in den Staub wirft“. Notwendig sei „eine gerichtete Besonnenheit“, betonte Habeck. „Und die heißt, dass wir den Frieden in Europa in Freiheit bekommen müssen.“

Bei der Ukraine-Politik sei „nicht ganz klar, wohin die SPD will“, es gebe da „unterschiedliche Strömungen“, fügte der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister mit Blick auf die Sozialdemokraten hinzu

Die SPD hält die Kritik von den Grünen für nicht gerechtfertigt. Deutschland stehe unverbrüchlich an der Seite der Ukraine, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der Nachrichtenagentur AFP. „Wir sind und bleiben der wichtigste europäische Unterstützer“, sagte Mast. „Dafür steht Olaf Scholz, nicht nur mit seiner mutigen ‘Zeitenwende’-Rede und allen nachfolgenden Entscheidungen.“

Die Parlamentsgeschäftsführerin betonte: „In der Ukraine geht es um unsere Sicherheit und unseren Frieden. Sich dabei auf den Hitzkopf Friedrich Merz verlassen zu wollen, ist eine klare Ansage der Grünen.“